Datum: 03.03.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:40 Uhr bis 22:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Wasserleitung in der Hauptstraße zwischen Bachernstraße und Paargasse, Nachträge
2 Bebauungsplan Nr. 16 "Gewerbegebiet Süd", 3. Änderung, Ansiedlung eines Baumarktes, Stellungnahmen zum Auslegungsverfahren
3 Haushalt 2016; Erlass der Haushaltssatzung (HF 19.11.2015, 14.01.2016)
4 Zustimmung der Gemeinde zur Beitragsfestsetzung der Kissinger Kindertagesstätten
5 Genehmigung von Spenden
6 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Wasserleitung in der Hauptstraße zwischen Bachernstraße und Paargasse, Nachträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 17. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 26.11.2015 ö vorberatend 1
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 03.03.2016 ö beschließend 1

Beschluss

Der geprüften Schlussrechnung in Höhe von 329.882,36 Euro brutto wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 2

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2. Bebauungsplan Nr. 16 "Gewerbegebiet Süd", 3. Änderung, Ansiedlung eines Baumarktes, Stellungnahmen zum Auslegungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 03.03.2016 ö beschließend 2

Beschluss 1

Über die eingegangenen Stellungnahmen zur. 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Gewerbegebiet Süd“ wurde einzeln abgestimmt. Die Abstimmungsergebnisse sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Beschluss 2

Satzungsbeschluss:

  1. Die 3. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Süd“, bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil jeweils in der Fassung vom 03.03.2016, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

  1. Die Begründung mit Umweltbericht in der Fassung vom 03.03.2016 wird als Bestandteil der 3. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Süd“  gebilligt.

  1. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Haushalt 2016; Erlass der Haushaltssatzung (HF 19.11.2015, 14.01.2016)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 03.03.2016 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2016 mit ihren Bestandteilen und Anlagen:

Haushaltsplan mit den Bestandteilen:
1.        Gesamtplan
2.        Einzelpläne des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts

Anlagen zum Haushaltsplan:
1.        Vorbericht
2.        Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
3.        Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden
4.        Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen
5.        Finanzplan mit dem zugrundeliegenden Investitionsprogramm

Der Beteiligungsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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4. Zustimmung der Gemeinde zur Beitragsfestsetzung der Kissinger Kindertagesstätten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Jugend-, Kultur- und Sportausschuss 8. Sitzung des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses 18.02.2016 ö vorberatend 7
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 03.03.2016 ö beschließend 4

Beschluss 1

Es soll nochmals eine Überprüfung der Geschwisterermäßigung erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 13

Beschluss 2

Der Elternbeitragsfestsetzung der Träger wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 7

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5. Genehmigung von Spenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 03.03.2016 ö beschließend 5

Beschluss

Die Annahme der genannten Spenden wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 20. Sitzung des Gemeinderates 03.03.2016 ö beschließend 6

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.04.2016 13:29 Uhr