Datum: 07.04.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bebauungsplan Nr. 37 "Zwischen Bahnlinie u. B 2, südl. von O & K"; 6. Änderung zur Umwandlung des Sondergebietes "Verbrauchermarkt u. Einzelhandel" in ein Sondergebiet "Sonderpostenmarkt u. Einzelhandel"
2 Bebauungsplan Nr. 16 "Gewerbegebiet Süd"; 2. Änderung; Fortführung des Verfahrens
3 Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS); Abschluss eines Kooperationsvertrages
4 Antrag der Kath. Kirchenstiftung auf Zuschuss zu den Personalkosten für Praktikumsstellen
5 Erlass einer Stellplatz- und Garagensatzung
6 Erlass einer neuen Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr der Gemeinde Kissing (Neufassung)
7 Neubau eines Gebäudes für die Ganztagsbetreuung - Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen
8 Anbau von zwei Kindergartengruppen an eine Kinderkrippe - Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen
9 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Bebauungsplan Nr. 37 "Zwischen Bahnlinie u. B 2, südl. von O & K"; 6. Änderung zur Umwandlung des Sondergebietes "Verbrauchermarkt u. Einzelhandel" in ein Sondergebiet "Sonderpostenmarkt u. Einzelhandel"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 20. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 17.03.2016 ö vorberatend 1
Gemeinderat 21. Sitzung des Gemeinderates 07.04.2016 ö beschließend 1

Beschluss 1

Die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

Billigungs- und Satzungsbeschluss zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Sondergebiet Sonderpostenmarkt und Einzelhandel“
  • Der Gemeinderat der Gemeinde Kissing macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 07.04.2016 zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Sondergebiet Sonderpostenmarkt und Einzelhandel“ in der Fassung vom 28.01.2016 zu Eigen.
  • Die in der Gemeinderatsitzung darüber hinaus beschlossenen Inhalte ergänzen die Abwägungs- und Beschlussvorlage.
  • Der Gemeinderat billigt den Planentwurf zur 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Sondergebiet Sonderpostenmarkt und Einzelhandel“  (bestehend aus Planzeichnung, Satzung, Begründung).
  • Der Gemeinderat beschließt die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Sondergebiet Sonderpostenmarkt und Einzelhandel“ in der Fassung vom 07.04.2016 gem. § 10 BauGB als Satzung.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 „Sondergebiet Sonderpostenmarkt und Einzelhandel“ gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplan Nr. 16 "Gewerbegebiet Süd"; 2. Änderung; Fortführung des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 20. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 17.03.2016 ö vorberatend 2
Gemeinderat 21. Sitzung des Gemeinderates 07.04.2016 ö beschließend 2

Beschluss

Die vorgestellte Planung soll ausgelegt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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3. Jugendsozialarbeit an Schulen (JaS); Abschluss eines Kooperationsvertrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 21. Sitzung des Gemeinderates 07.04.2016 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Vertrag zwischen dem Landkreis, der Gemeinde und der gfi zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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4. Antrag der Kath. Kirchenstiftung auf Zuschuss zu den Personalkosten für Praktikumsstellen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 21. Sitzung des Gemeinderates 07.04.2016 ö beschließend 4

Beschluss

Dem Antrag auf Zus chuss zu den Personalkosten für eine Berufspraktikantin und zwei SPS 2-Praktikantinnen der katholischen Kirchenstiftung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 17

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5. Erlass einer Stellplatz- und Garagensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 10.03.2016 ö vorberatend 2
Bau- und Werkausschuss 20. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 17.03.2016 ö vorberatend 4
Gemeinderat 21. Sitzung des Gemeinderates 07.04.2016 ö beschließend 5

Beschluss

Die Stellplatz- und Garagensatzung (Anlage) wird erlassen.
Die Ausnahme zur Stellplatzablösung soll künftig der Bauausschuss beschließen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Erlass einer neuen Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr der Gemeinde Kissing (Neufassung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 10.03.2016 ö vorberatend 1
Gemeinderat 21. Sitzung des Gemeinderates 07.04.2016 ö beschließend 6

Beschluss

Die Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehr der Gemeinde Kissing wird, wie in der Anlage vorgeschlagen, neu erlassen. Die bisherige Satzung vom 24.05.2012 wird durch die neue Satzung ersetzt und tritt außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Neubau eines Gebäudes für die Ganztagsbetreuung - Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 21. Sitzung des Gemeinderates 07.04.2016 ö beschließend 7

Beschluss

Der Bürgermeister wird ermächtigt, Bauleistungen für den Bau eines Gebäudes für die Ganztagsbetreuung zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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8. Anbau von zwei Kindergartengruppen an eine Kinderkrippe - Ermächtigung des Bürgermeisters zur Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 21. Sitzung des Gemeinderates 07.04.2016 ö beschließend 8

Beschluss

Der Bürgermeister wird ermächtigt, Bauleistungen für den Anbau von zwei Kindergartengruppen an die Kinderkrippe „Johanniter“ zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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9. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 21. Sitzung des Gemeinderates 07.04.2016 ö beschließend 9

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.06.2016 12:06 Uhr