Datum: 12.05.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:05 Uhr bis 22:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Teilnahme am Dorfwettbewerb 2016-2019 " Unser Dorf hat Zukunft - unser Dorf soll schöner werden"
2 BV 23/16 Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung von Fachmärkten, Grünzweigstraße
3 Jahresrechnung 2015
4 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 "Osterkreuzweg"
5 Zuschussantrag der Kath. Kirchenstiftung St. Stephan; Restaurierung der Burgstallkapelle
6 Zuschussantrag der Kath. Kirchenstiftung St. Stephan; Restaurierung der Altäre in St. Stephan
7 Anbau von zwei Kindergartengruppen - Vergabe der Bauhauptarbeiten
8 Neubau einer Fahrzeughalle am Bauhof - Vergabe der Arbeiten
9 BV 49/15 Nutzungsänderung eines Fahrsilos in eine landwirtschaftliche Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 299
10 BV 50/15 Erweiterung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 299
11 Natura 2000 Managementplan FFH-Gebiet Paar und Ecknach
12 Bauleitplanung der Nachbargemeinden; 36. Änderung des Flächennutzungs- u. Landschaftsplanes der Stadt Friedberg
13 Genehmigung von Spenden
14 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

zum Seitenanfang

1. Teilnahme am Dorfwettbewerb 2016-2019 " Unser Dorf hat Zukunft - unser Dorf soll schöner werden"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 12.05.2016 ö beschließend 1

Beschluss

Die Gemeinde Kissing wird sich mit dem Gemeindeteil „Altort“ am Dorfwettbewerb 2016 – 2019 beteiligen.
Zur Information, ohne Beschluss!

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

2. BV 23/16 Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung von Fachmärkten, Grünzweigstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 26.04.2016 ö beschließend 1.7
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 12.05.2016 ö beschließend 2
Gemeinderat 23. Sitzung des Gemeinderates 23.06.2016 ö beschließend 2

Beschluss

Der Ansiedlung von Fachmärkten wird grundsätzlich zugestimmt. Der Antrag auf Bauvorbescheid wird zurückgestellt. Für die verkehrstechnische Machbarkeit und die Lärmsituation müssen vertiefte Untersuchungen erarbeitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

3. Jahresrechnung 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 12.05.2016 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Eckpunkte der Jahresrechnung 2015 zur Kenntnis und verweist sie zur örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 "Osterkreuzweg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 12.05.2016 ö beschließend 4

Beschluss

Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 38 „Osterkreuzweg“ wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 20

zum Seitenanfang

5. Zuschussantrag der Kath. Kirchenstiftung St. Stephan; Restaurierung der Burgstallkapelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 12.05.2016 ö vorberatend 5

Beschluss

Der Katholischen Kirchenstiftung St. Stephan wird zur Restaurierung der Burgstallkapelle ein Zuschuss i. H. v. 1/3 der Gesamtkosten gegen Nachweis gewährt; D ie Auszahlung erfolgt erst 2017 nach Inkrafttreten des Haushalts.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Zuschussantrag der Kath. Kirchenstiftung St. Stephan; Restaurierung der Altäre in St. Stephan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 12.05.2016 ö vorberatend 6

Beschluss

Der Katholischen Kirchenstiftung St. Stephan wird zur Restaurierung der Altäre in St. Stephan ein Zuschuss i. H. v. 10 % der Gesamtkosten gegen Nachweis gewährt; D ie Auszahlung erfolgt erst 2017 nach Inkrafttreten des Haushalts.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

zum Seitenanfang

7. Anbau von zwei Kindergartengruppen - Vergabe der Bauhauptarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 26.04.2016 ö vorberatend 5
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 12.05.2016 ö beschließend 7

Beschluss

Der Auftrag wird an die Firma Rößle aus Altenmünster vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Neubau einer Fahrzeughalle am Bauhof - Vergabe der Arbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 12.05.2016 ö beschließend 8

Beschluss

Der Auftrag wird an die Firma Hörmann – Hallen aus Buchloe vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. BV 49/15 Nutzungsänderung eines Fahrsilos in eine landwirtschaftliche Lagerhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 299

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 26.04.2016 ö beschließend 1.5
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 12.05.2016 ö beschließend 9

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. BV 50/15 Erweiterung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 299

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 26.04.2016 ö beschließend 1.4
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 12.05.2016 ö beschließend 10

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Natura 2000 Managementplan FFH-Gebiet Paar und Ecknach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 26.04.2016 ö 6
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 12.05.2016 ö beschließend 11

Beschluss 1

Die FFH-Flächenausweisungen im Bereich der Paar im Süden und Norden des Altortes müssen vom Ortsrand abgerückt werden.

Begründung:
Die jetzige Ausweisung der FFH-Flächen bis unmittelbar an den heutigen südlichen und nördlichen Ortsrand würde die dort ansässigen Betriebe ggf. in ihrer weiteren Entwicklung stören, weil nicht nur die Flächeninanspruchnahme als Beeinträchtigung angesehen wird, sondern bereits die von den Betrieben ausgehenden Immissionen als störend empfunden werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der geplante Bau des Radweges Hörmannsberg / Kissing soll trotz der Durchquerung der FFH-Flächen im Bereich nördlich Ottomühl möglich sein.

Begründung:
Seit die Schulkinder von Ried/Hörmannsberg nach Kissing in die Schule gehen, besteht die Forderung der beiden Gemeinden Ried und Kissing, eine gefahrlos zu befahrende Ortsverbindung für die Fahrradfahrer zu bauen. Die bisherige Trassensuche hat ergeben, dass andere Streckenführungen wegen bestehender Gefällestrecken oder des zu engen Straßenraumes nicht möglich sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Freihaltung der Trasse der B 2 neu / Osttangente Augsburg soll durch die Ausweisung bzw. Konkretisierung der FFH-Flächen nicht zusätzlich beeinträchtigt werden.

Begründung:
Durch die seit Langem vorhandenen Kissinger Bahngruben besteht ein planerischer Konflikt bei der Trassenfindung für diese für den östlichen Raum von Augsburg und Kissing dringend notwendige Straße. Die Konkretisierung und die Verbindung der beiden dort ausgewiesenen FFH-Flächen würden diese Trasse westlich der Bahn bzw. der Bahngruben bereits im Vorfeld mit weiteren Konfliktpunkten belasten und eine Trassenfindung beeinträchtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

Beschluss 4

Die Gemeinde Kissing benötigt die Fläche (Grundstück Flst.Nr. 2858/2) östlich der Paartalhalle für die Erweiterung des Sportgeländes in der Größe eines Fußballfeldes.

Die Ausweisung bzw. Konkretisierung der FFH-Fläche auf dem Grundstück mit der Flst.Nr. 2879 soll soweit zurückgenommen werden, dass der Bau eines Fußballfeldes möglich ist.

Begründung:
Dringend notwendig ist aufgrund der großen Nachfrage bei den Sportvereinen ein zusätzliches Fußb allfeld.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Bauleitplanung der Nachbargemeinden; 36. Änderung des Flächennutzungs- u. Landschaftsplanes der Stadt Friedberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 12.05.2016 ö beschließend 12

Beschluss

Die Bauleitplanung der Stadt Friedberg wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Genehmigung von Spenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 12.05.2016 ö beschließend 13

Beschluss

Die Annahme der Spenden wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 12.05.2016 ö beschließend 14

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.06.2016 12:10 Uhr