Datum: 23.06.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 21:18 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Erneuerungsbedürftigkeit der Bahnhofstraße zwischen Paarbrücke und Kreisstraße
2 BV 23/16 Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung von Fachmärkten, Grünzweigstraße
3 Errichtung von Containern für Asylbewerber, Rosenstr. 16; Rücknahme des Bauantrages
4 Bündelausschreibung Stromliefervertrag
5 Benutzungsordnung der Ganztagsbetreuung
6 Gebührenordnung der Ganztagsbetreuung
7 Energetische Sanierung der Paartalhalle; Auftragsvergabe
8 Errichtung eines Gebäudes zur Ganztagsbetreuung; Bekanntgabe von Vergaben
9 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Erneuerungsbedürftigkeit der Bahnhofstraße zwischen Paarbrücke und Kreisstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 22. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 07.06.2016 ö beschließend 2
Gemeinderat 23. Sitzung des Gemeinderates 23.06.2016 ö beschließend 1

Beschluss

Beschluss zur Erweiterung des Sanierungsbereichs der TWL

Der Sanierungsbereich für die TWL soll sich auch auf die beschriebenen Straßenbereiche
-        Meringer Straße bis zur Paarbrücke
-        Stich Bahnhofstraße
-        Verbindungen der Stichleitungen in der Meringer Straße
erstrecken.

Beschluss zur Sanierung des Straßenkörpers in der Bahnhofstraße

Die Bahnhofstraße wird von der Paarbrücke bis zur Bachgasse (Kreisstraße) erneuert.
Für die Straßenbereiche
-        Meringer Straße bis zur Paarbrücke und
-        Stich Bahnhofstraße
werden nun die im erforderlichen Umfang nötigen Sanierungen an der Oberfläche durchgeführt (Belag abfräsen, ggf. Wasserführungen ausbessern, asphaltieren).

Beschluss zur Vergabe der Sanierungsplanung

Den Auftrag für die Vermessung und Sanierungsplanung des Straßenkörpers erhält das Ingenieurbüro Arnold entsprechend dem Angebot vom 30.03.2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2. BV 23/16 Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung von Fachmärkten, Grünzweigstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 21. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 26.04.2016 ö beschließend 1.7
Gemeinderat 22. Sitzung des Gemeinderates 12.05.2016 ö beschließend 2
Gemeinderat 23. Sitzung des Gemeinderates 23.06.2016 ö beschließend 2

Beschluss

Dem Antrag auf Bauvorbescheid zur Errichtung von Fachmärkten in der Grünzweigstraße wird zugestimmt unter der Voraussetzung, dass die westliche Bahnhofstraße bis Ende 2017 fertiggestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 8

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3. Errichtung von Containern für Asylbewerber, Rosenstr. 16; Rücknahme des Bauantrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 22. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 07.06.2016 ö 7
Gemeinderat 23. Sitzung des Gemeinderates 23.06.2016 ö beschließend 3

Beschluss

Der Bauantrag zur Errichtung von Containern für Asylbewerber auf dem ehemaligen Grundstück der Neuapostolischen Kirche wird zurückgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Bündelausschreibung Stromliefervertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 23. Sitzung des Gemeinderates 23.06.2016 ö beschließend 4

Beschluss 1

Mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH wird der vorgelegte Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Lieferung von elektrischer Energie über ein web-basiertes Beschaffungsportal abgeschlossen.
Die Gemeinde Kissing überträgt die Aufgabe der Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie, die alle verfahrensleitenden Entscheidungen umfasst, auf den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle.
Es soll im Rahmen der Bündelausschreibung in einem „MIX-Los“ 2018 bis 2020 „Normalstrom“ beschafft werden.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich abgelehnt

Beschluss 2

Nach eingehender Beratung und intensiver Abwägung soll vor dem Hintergrund insbesondere folgender Aspekte, u. a. auch des Risikos bzw. der Unsicherheit über
-        den möglichen neuen Versorger und den Angebotspreis
-        ein evtl. nur sehr geringes Einsparungspotenzial auf reinen Strompreis
-        die Kosten von ca. 2.500 Euro brutto
und der Erfahrung einer
-        jahrzehntelangen sehr guten Zusammenarbeit mit dem bisherigen Versorger
-        absoluten Unterstützung z. B. in Katastrophenfällen durch den bisherigen Versorger
-        Wertschöpfung in der regionalen Verantwortung
von der LEW ab 01.01.2018 entsprechende Stromlieferangebote mit einer Vertragslaufzeit bis 31.12.2018 für Normalstrom und Ökostrom angefordert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

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5. Benutzungsordnung der Ganztagsbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 23. Sitzung des Gemeinderates 23.06.2016 ö beschließend 5

Beschluss

Der Benutzungsordnung für die Ganztagsbetreuung wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Die Benutzungsordnung für die Mittags- und Ferienbetreuung wird zum 30.September 2016 aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Gebührenordnung der Ganztagsbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 23. Sitzung des Gemeinderates 23.06.2016 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gebührenordnung für die Ganztagsbetreuung wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Die Gebührenordnung für die Mittags- und Ferienbetreuung wird zum 30.September 2016 aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Energetische Sanierung der Paartalhalle; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 22. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 07.06.2016 ö beschließend 4
Gemeinderat 23. Sitzung des Gemeinderates 23.06.2016 ö beschließend 7

Beschluss 1

Der Auftrag wird an das Architekturbüro Wossnig vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Sanierungsstufen 1 und 2 zur Sanierung des Daches des Sportbereiches der Paartalhalle sollen gleichzeitig durchgeführt werden. Der Auftrag wird an das Architekturbüro Wossnig vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. Errichtung eines Gebäudes zur Ganztagsbetreuung; Bekanntgabe von Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 23. Sitzung des Gemeinderates 23.06.2016 ö beschließend 8

Beschluss

Die Vergaben werden zur Kenntnis genommen.
Zur Information, ohne Beschluss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 23. Sitzung des Gemeinderates 23.06.2016 ö beschließend 9

Beschluss

Die Niederschrift von der letzten öffentlichen Sitzung wurde genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.08.2016 09:20 Uhr