Datum: 28.07.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:45 Uhr bis 19:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Wohnbau GmbH für den Landkreis Aichach-Friedberg; Bericht des Geschäftsführers, Vorstellung des Jahresabschlusses 2015 und Zustimmung zu Entscheidungen des Vertreters der Gemeinde Kissing in der Gesellschafterversammlung am 29.07.2016
2 Bebauungsplan Nr. 16 "Gewerbegebiet Süd" 2. Änderungsverfahren; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der TÖB aus dem Auslegungsverfahren
3 Baugebiet Nr.54 "Oberland"; Genehmigung diverser Nachträge
4 BV 1/16 Voranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses, Hauptstr. 18
5 BV 50/16 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sechs WE mit Garagen u. Stellplätzen; Kornstr. 37
6 BV 54/16 Neubau Bürocontainer u. Lagercontainer für Kleinteile, Auenstr. 15
7 Fortsetzung der Bauarbeiten für das Teilstück der Bahnhofstraße westl. des ehemaligen O & K-Geländes
8 Außerplanmäßige Ausgabe, Staubfreimachung Lehrerparkplatz hinter der Grundschule
9 Errichtung einer LEW-Elektroladestation für E-Fahrzeuge in der Bahnhofsallee
10 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, Widmung der Grundstückfläche an der Trathstraße, Fl.Nr. 58/3
11 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, Umstufung (Aufstufung) des Fußweges Flurnummer 2695/5 und "Die lange Ell", Flurnummer 2661/39 und 2700/7 der Gemarkung Kissing
12 Vollzug des Bay. Straßen- und Wegegesetzes; Widmung des Osterkreuzweges
13 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013; Feststellung und Entlastung
14 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014; Feststellung und Entlastung
15 Obdachlosenunterbringung in Kissing; Anmietung von Wohncontainern
16 Anbau von Regelgruppen an der Kinderkrippe Johanni-Piraten; Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten
17 Bebauungsplan Nr. 17 für das Gewerbegebiet "Holzgartenweg"; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange
18 Neuregelung der Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts - § 2 b UStG; Antrag auf Gewährung der erweiterten Übergangsfrist bis 31.12.2020
19 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Wohnbau GmbH für den Landkreis Aichach-Friedberg; Bericht des Geschäftsführers, Vorstellung des Jahresabschlusses 2015 und Zustimmung zu Entscheidungen des Vertreters der Gemeinde Kissing in der Gesellschafterversammlung am 29.07.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 28.07.2016 ö beschließend 1

Beschluss

1)        Der Gemeinderat nimmt den Bericht mit Vorstellung und Erläuterung des Jahresab-schlusses 2015 sowie des Prüfungsberichtes 2015 zustimmend zur Kenntnis.
2)        Der Gemeinderat stimmt den Entscheidungen (Beschlüsse-Nr. 166 bis 171) des Herrn Ersten Bürgermeister Wolf als Vertreters der Gemeinde Kissing in der Gesellschafter-versammlung der Wohnbau GmbH für den Landkreis Aichach-Friedberg am 29.07.2016 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplan Nr. 16 "Gewerbegebiet Süd" 2. Änderungsverfahren; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der TÖB aus dem Auslegungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 23. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.07.2016 ö vorberatend 1
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 28.07.2016 ö beschließend 2

Beschluss 1

Über die eingegangenen Stellungnahmen zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Gewerbegebiet Süd“ (Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit) wurde einzeln abgestimmt. Diese sind der Niederschrift beigefügt (sh. Anlage).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bebauungsplanentwurf wird in der vorgestellten Fassung gebilligt. Aufgrund der vorgenommenen Änderungen wird eine erneute Auslegung des Bebauungsplanentwurfs in der Fassung vom 28.07.2016 beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Baugebiet Nr.54 "Oberland"; Genehmigung diverser Nachträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 23. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.07.2016 ö vorberatend 2
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 28.07.2016 ö beschließend 3

Beschluss

Den vorgestellten Nachträgen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. BV 1/16 Voranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses, Hauptstr. 18

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 28.07.2016 ö beschließend 4

Beschluss

  1. Die Gemeinde Kissing bittet das Landratsamt zum Bauvorhaben Folgendes zu berücksichtigen:
Dieser Bereich ist Dorfgebiet mit landwirtschaftlicher Nutzung (Nachbar gegenüber mit intensiver Tierhaltung)

  1. Das Nachbargrundstück wird bewirtschaftet als landwirtschaftlicher Betrieb (sh. Anlage – Schreiben v. 15.4.16 vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und F orsten Augsburg)

  1. Die Verkehrsproblematik - Sichtdreiecke im Kurvenbereich der Kreisstraße sind eingeschränkt

  1. Die Ausfahrtsituation durch entsprechende Nachbarbebauung ist ungenügend, weil keine ausreichende Sicht in die Kreisstraße gewährleistet ist. Die Sichtdreiecke sind zu über-prüfen (erhöhte Unfallgefahr)

  1. Eine Zustimmung kann aus vorgegebenen Gründen derzeit nicht erfolgen. Wir bitten um Prüfung der o.g. Einwendungen und rechtliche Bewertung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. BV 50/16 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit sechs WE mit Garagen u. Stellplätzen; Kornstr. 37

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 23. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.07.2016 ö beschließend 3.9
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 28.07.2016 ö beschließend 5

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt. Ohne Abstimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. BV 54/16 Neubau Bürocontainer u. Lagercontainer für Kleinteile, Auenstr. 15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 28.07.2016 ö beschließend 6

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Fortsetzung der Bauarbeiten für das Teilstück der Bahnhofstraße westl. des ehemaligen O & K-Geländes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 23. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.07.2016 ö vorberatend 7
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 28.07.2016 ö beschließend 7

Beschluss

Die Ingenieuraufträge für die Leistungsphasen (5 – 9) für die Verkehrsanlagen zum Preis von 50.529,65 Euro, für die Abwasserbeseitigung zum Preis von 26.916,87 Euro und für die Wasserversorgung zum Preis von 10.526,48 Euro werden an das Ingenieurbüro Arnold Consult AG vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. Außerplanmäßige Ausgabe, Staubfreimachung Lehrerparkplatz hinter der Grundschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 23. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.07.2016 ö vorberatend 4
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 28.07.2016 ö beschließend 8

Beschluss

Der Lehrerparkplatz soll asphaltiert werden. Die Mittel sollen bei der HH-Stelle 81500.9500 zur  Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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9. Errichtung einer LEW-Elektroladestation für E-Fahrzeuge in der Bahnhofsallee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 28.07.2016 ö beschließend 9

Beschluss

Die Aufstellung der Ladesäule und die Umgestaltung der Parkbuchten wird befürwortet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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10. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, Widmung der Grundstückfläche an der Trathstraße, Fl.Nr. 58/3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 14.07.2016 ö beschließend 1
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 28.07.2016 ö beschließend 10

Beschluss

Die in beiliegendem Lageplan orange gekennzeichnete Grundstücksfläche wird gem. Art. 6 Abs. 1 des BayStrWG zu einer öffentlichen Straßenfläche gewidmet. Die Grundstücksfläche wird als Bestandteil der Ortsstraße „Trathstraße“ hinzugefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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11. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, Umstufung (Aufstufung) des Fußweges Flurnummer 2695/5 und "Die lange Ell", Flurnummer 2661/39 und 2700/7 der Gemarkung Kissing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 14.07.2016 ö beschließend 2
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 28.07.2016 ö beschließend 11

Beschluss

Für die in beiliegendem Lageplan orange gekennzeichneten Fußwegflächen wird die Umstufung (Aufstufung) zur Ortsstraße verfügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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12. Vollzug des Bay. Straßen- und Wegegesetzes; Widmung des Osterkreuzweges

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 14.07.2016 ö beschließend 3
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 28.07.2016 ö beschließend 12

Beschluss

Die in der Anlage beschriebenen Straße, die im beiliegenden Lageplan gelb gekennzeichnet ist, mit der Straßengrundstücksfläche Fl.Nr. 1897/2 wird gem. Art. 6 Abs. 1 des BayStrWG als Ortsstraße gewidmet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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13. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013; Feststellung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 28.07.2016 ö beschließend 13

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt den Prüfbericht der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2013 zur Kenntnis. Die Jahresrechnung 2013 wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 6

Beschluss 2

Die Verwaltung wird für das Rechnungsjahr 2013 entlastet. Der Beschluss bezieht sich nicht auf die energetische Baumaßnahmen „Sanierung der Mittelschule“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 5

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14. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2014; Feststellung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 28.07.2016 ö beschließend 14

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt den Prüfbericht der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2014 zur Kenntnis. Die Jahresrechnung 2014 wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Verwaltung wird für das Rechnungsjahr 2014 entlastet. Der Beschluss bezieht sich nicht auf den Neubau der Mensa.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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15. Obdachlosenunterbringung in Kissing; Anmietung von Wohncontainern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 14.07.2016 nö 3
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 28.07.2016 ö beschließend 15

Beschluss

Die Wohncontainer sollen angemietet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

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16. Anbau von Regelgruppen an der Kinderkrippe Johanni-Piraten; Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 28.07.2016 ö beschließend 16

Beschluss

Die Vergaben werden zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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17. Bebauungsplan Nr. 17 für das Gewerbegebiet "Holzgartenweg"; Beteiligung als Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 28.07.2016 ö beschließend 17

Beschluss

Die Bauleitplanung des Marktes Mering wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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18. Neuregelung der Umsatzbesteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts - § 2 b UStG; Antrag auf Gewährung der erweiterten Übergangsfrist bis 31.12.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 28.07.2016 ö beschließend 18

Beschluss

Es ist beim zuständigen Finanzamt Augsburg-Land vom Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 Satz 2 UStG Gebrauch zu machen und damit die (bisherige) umsatzsteuerliche Sachbehandlung der Gemeinde Kissing weiterhin nach den Regelungen des § 2 Abs. 3 UStG bis zum 31. Dezember 2020 in Anspruch zu nehmen.
Der bereits gestellte Antrag vom 23.06.2016 wird nachträglich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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19. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 24. Sitzung des Gemeinderates 28.07.2016 ö beschließend 19

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.10.2016 08:38 Uhr