Datum: 19.01.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Werkausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Ausbau Bahnhofstraße - Bushaltestelle - Variantenprüfung
2	Prüfung von Baugesuchen
2.1	BV 110/16 Bau von 31 Stellplätzen, Nähe Badangerstraße 52
2.2	BV 113/16 Aufstellung eines Blockhauses zu Ausstellungszwecken, Ottomühle 4
2.3	BV 115/16 Nutzungsänderung von Büroflächen in Verkaufsflächen, Bahnhofsallee 13
2.4	BV 99/16 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 18 Wohneinheiten und Tiefgarage, Schulstraße 62
2.5	BV 04/17 Fahrsiloüberdachung für landwirtschaftliche Lager- und Maschinenhalle
3	Bebauungsplan Nr. 54 "Oberland" 1. Änderungsverfahren; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der TÖB aus dem Auslegungsverfahren
4	Kirche St. Peter, Information zur Untersuchung des Dachstuhles
5	Neubau eines Ganztagsbetreuungsgebäudes, Vergabe Gewerk Ausstattung (Tische und Stühle)
6	Neubau einer Fahrzeuggarage am Bauhof, Umplanung des Standortes
7	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Ausbau Bahnhofstraße - Bushaltestelle - Variantenprüfung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	28. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	19.01.2017	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Prüfung von Baugesuchen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	28. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	19.01.2017	ö		2

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2.1. BV 110/16 Bau von 31 Stellplätzen, Nähe Badangerstraße 52

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	28. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	19.01.2017	ö	beschließend	2.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 8

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2.2. BV 113/16 Aufstellung eines Blockhauses zu Ausstellungszwecken, Ottomühle 4

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	28. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	19.01.2017	ö	beschließend	2.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 8

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2.3. BV 115/16 Nutzungsänderung von Büroflächen in Verkaufsflächen, Bahnhofsallee 13

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	28. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	19.01.2017	ö	beschließend	2.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.4. BV 99/16 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 18 Wohneinheiten und Tiefgarage, Schulstraße 62

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	28. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	19.01.2017	ö	beschließend	2.4

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 6

Beschluss 2

1. Die Hochwasserrückhaltung wird hier nicht bzw. nur unwesentlich beeinträchtigt.

2. Der Verlust von verloren gegangenem Rückhalteraum kann ggf. durch Auflagen des

    LRA/WWA ausgeglichen werden.

3. Der bestehende Hochwasserschutz (Badangerflutmulde, Flutgraben, Moosstauden-

    graben) wird nicht beeinträchtigt.        

4. Es muss hochwasserangepasst gebaut werden, d. h. der Bauherr wird auf die Hoch-

    wassersituation hingewiesen. Das Bauvorhaben muss mit dem Rohfußboden einen

    halben Meter über dem Maß HQ 100 ausgeführt werden. Das Gebäude ist gegen

    aufsteigendes und drückendes Wasser zu schützen. Auf stark schwankende Grund-

    wasserstände bis zur Erdoberfläche wird hingewiesen. Das Abwassersystem des

    Wohnhauses ist gegen Rückstau zu sichern.

               

5. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Gemeinde

    Kissing für Hochwasser- und sonstige Schäden, die wegen der Nähe zur Paar an seinen

    Bauwerken entstehen.

6. Für Schäden, die nachweislich aufgrund eines veränderten Abflussverhaltens durch die

Verwirklichung des Vorhabens für Dritte entstehen, haftet der AntragstellerDem Bauvorhaben  wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2.5. BV 04/17 Fahrsiloüberdachung für landwirtschaftliche Lager- und Maschinenhalle

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	28. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	19.01.2017	ö	beschließend	2.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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3. Bebauungsplan Nr. 54 "Oberland" 1. Änderungsverfahren; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der TÖB aus dem Auslegungsverfahren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	28. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	19.01.2017	ö	beschließend	3
Gemeinderat	28. Sitzung des Gemeinderates	26.01.2017	ö	beschließend	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Kirche St. Peter, Information zur Untersuchung des Dachstuhles

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	28. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	19.01.2017	ö		4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Neubau eines Ganztagsbetreuungsgebäudes, Vergabe Gewerk Ausstattung (Tische und Stühle)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	28. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	19.01.2017	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Neubau einer Fahrzeuggarage am Bauhof, Umplanung des Standortes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	28. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	19.01.2017	ö	beschließend	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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7. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	28. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	19.01.2017	ö	beschließend	7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0