Datum: 05.10.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Werkausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:17 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Gestaltung des Schulhofs der Mittelschule - Vorstellung der Planung
2	Vorstellung der Außenanlagenplanung für die Kindervilla und die Johanni-Piraten
3	Salzlager, Bericht über die Bauschäden
4	Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Gewerbegebiet Nord"
5	Prüfung von Baugesuchen
5.1	BV 78/17 Umbau und teilweise Nutzungsänderung, Hauptstraße 39
5.2	BV 61/16 Umnutzung von Gewerbeeinheiten zu 5 Wohnungen, Fassadensanierung mit 6 Balkonanlagen (Logien Bestand zu Wohnraum) und Neugestaltung der Außenanlagen, Max-Planck-Straße 1
5.3	BV 81/17 Errichtung einer Stallung für Kaninchenhaltung; Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung
5.4	BV 82/17 Errichtung einer Halle zur Haltung von Mutterschafen, Alpakas, der Lagerung von Heu und Stroh, Futtermitteln und des Unterstellens von Maschinen, Hauptstraße 1
6	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Gestaltung des Schulhofs der Mittelschule - Vorstellung der Planung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	35. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	05.10.2017	ö	beschließend	1
Gemeinderat	36. Sitzung des Gemeinderates	26.10.2017	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Vorstellung der Außenanlagenplanung für die Kindervilla und die Johanni-Piraten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	35. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	05.10.2017	ö	beschließend	2
Gemeinderat	36. Sitzung des Gemeinderates	26.10.2017	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Salzlager, Bericht über die Bauschäden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	35. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	05.10.2017	ö		3
Gemeinderat	36. Sitzung des Gemeinderates	26.10.2017	ö	beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Gewerbegebiet Nord"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	36. Sitzung des Gemeinderates	26.10.2017	ö	beschließend	1.2
Bau- und Werkausschuss	35. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	05.10.2017	ö	vorberatend	4

Beschluss

• Vergrößerung des Baufensters (im Norden, Süden und Westen durch Verringerung des Abstandes der Baugrenze zur Grundstücksgrenze von 7,0 m auf 3,0 m)
• Vergrößerung des Baufensters im Osten zur Grundstücksgrenze von 15,0 m auf 5,0 m
• Wegfall der Festsetzung „Private flächige Gehölzpflanzung“ im Norden, Süden und Westen
• Die festgesetzte Gebäudehöhe von 10,0 m darf für Fahrstuhleinhausungen und durch Kamine überschritten werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Prüfung von Baugesuchen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	35. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	05.10.2017	ö		5

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5.1. BV 78/17 Umbau und teilweise Nutzungsänderung, Hauptstraße 39

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	35. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	05.10.2017	ö	beschließend	5.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.2. BV 61/16 Umnutzung von Gewerbeeinheiten zu 5 Wohnungen, Fassadensanierung mit 6 Balkonanlagen (Logien Bestand zu Wohnraum) und Neugestaltung der Außenanlagen, Max-Planck-Straße 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	35. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	05.10.2017	ö	beschließend	5.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.3. BV 81/17 Errichtung einer Stallung für Kaninchenhaltung; Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	35. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	05.10.2017	ö	beschließend	5.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.4. BV 82/17 Errichtung einer Halle zur Haltung von Mutterschafen, Alpakas, der Lagerung von Heu und Stroh, Futtermitteln und des Unterstellens von Maschinen, Hauptstraße 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	35. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	05.10.2017	ö	beschließend	5.4

Beschluss

2. Der Verlust von verloren gegangenem Rückhalteraum kann ggf. durch Auflagen des

    LRA/WWA ausgeglichen werden.

3. Der bestehende Hochwasserschutz (Badangerflutmulde, Flutgraben, Moosstauden-

    graben) wird nicht beeinträchtigt.        

4. Es muss hochwasserangepasst gebaut werden, d. h. der Bauherr wird auf die Hoch-

    wassersituation hingewiesen. Das Bauvorhaben muss mit dem Rohfußboden einen

    halben Meter über dem Maß HQ 100 ausgeführt werden. Das Gebäude ist gegen

    aufsteigendes und drückendes Wasser zu schützen. Auf stark schwankende Grund-

    wasserstände bis zur Erdoberfläche wird hingewiesen. Das Abwassersystem ist gegen     

    Rückstau zu sichern.

               

5. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Gemeinde

    Kissing für Hochwasser- und sonstige Schäden, die wegen der Nähe zur Paar an seinen

    Bauwerken entstehen.

6. Für Schäden, die nachweislich aufgrund eines veränderten Abflussverhaltens durch die

    Verwirklichung des Vorhabens für Dritte entstehen, haftet der Antragsteller.

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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6. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	35. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	05.10.2017	ö	beschließend	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0