Datum: 27.04.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Altlastensituation im Bereich Robinienweg - Information über die Untersuchungsergebnisse im Bereich der Erdbecken-Kläranlage
2 Vereinbarung zwischen dem Wasserwirtschaftsamt Donauwörth und der Gemeinde Kissing zu Hochwassserschutzmaßnahmen
3 BV 26/17 Abbruch und Wiederaufbau eines Einfamilienhauses mit Garage, Hörmannsberger Straße 8a
4 Jahresrechnung 2016
5 Neuabschluss Stromliefervertrag
6 Bündelausschreibung Erdgasliefervertrag
7 Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Teilfachkapitels B IV 2.4.2 "Nutzung der Windenergie" des Regionalplanes Augsburg
8 Umbau Schützenheim; Zuschussantrag
9 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 09.03. und vom 16.03.2017 (öffentl. Teil)

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1. Altlastensituation im Bereich Robinienweg - Information über die Untersuchungsergebnisse im Bereich der Erdbecken-Kläranlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 30. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.04.2017 ö beschließend 1
Gemeinderat 31. Sitzung des Gemeinderates 27.04.2017 ö beschließend 1

Beschluss 1

Der Auftrag zur Entsorgung des Oberbodens im Bereich der ehemaligen Erdbecken-Kläranlage wird an die Fa. BTU Hartmeier Entsorgung aus München vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Beschluss 2

Sollte die Verwaltung zwischenzeitlich eine andere Möglichkeit der Verwertung finden die günstiger ist, können die Haufwerke auch damit entsorgt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 4

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2. Vereinbarung zwischen dem Wasserwirtschaftsamt Donauwörth und der Gemeinde Kissing zu Hochwassserschutzmaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 30.03.2017 ö vorberatend 1
Gemeinderat 31. Sitzung des Gemeinderates 27.04.2017 ö beschließend 2

Beschluss

Der Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth, und der Gemeinde Kissing wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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3. BV 26/17 Abbruch und Wiederaufbau eines Einfamilienhauses mit Garage, Hörmannsberger Straße 8a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 30. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 06.04.2017 ö beschließend 5.4
Gemeinderat 31. Sitzung des Gemeinderates 27.04.2017 ö beschließend 3

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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4. Jahresrechnung 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 31. Sitzung des Gemeinderates 27.04.2017 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Eckpunkte der Jahresrechnung 2016 zur Kenntnis und verweist sie zur örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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5. Neuabschluss Stromliefervertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 31. Sitzung des Gemeinderates 27.04.2017 ö beschließend 5

Beschluss

Mit den LEW ist für die Kleinanlagen und vor allem die Straßenbeleuchtung ab 01.01.2018 der beiliegende allgemeine Energieliefervertrag – samt Zusatzvereinbarung „LEW Business Natur“ – mit einer Laufzeit bis 31.12.2020 abzuschließen (sh. Anlage).

Darüber hinaus wird für die Pumpstation, Schule und Paartalhalle jeweils der beiliegende Stromliefervertrag „LEW Business Elements“ ab 01.01.2018 mit einer Laufzeit bis 21.12.2020 abgeschlossen (sh. Anlage) .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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6. Bündelausschreibung Erdgasliefervertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 31. Sitzung des Gemeinderates 27.04.2017 ö beschließend 6

Beschluss

Nach eingehender Beratung und intensiver Abwägung soll vor dem Hintergrund insbesondere folgender Aspekte, u. a. auch des Risikos bzw. der Unsicherheit über
  • den möglichen neuen Versorger und den Angebotspreis
  • ein evtl. nur sehr geringes Einsparungspotenzial auf reinen Gaspreis
  • die Kosten von ca. 2.023 € brutto
und der Erfahrung einer
jahrzehntelangen sehr guten Zusammenarbeit mit dem bisherigen Versorger
  • absoluten Unterstützung z. B. in Katastrophenfällen durch den bisherigen Versorger
  • Wertschöpfung in der regionalen Verantwortung

keine Änderung vorgenommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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7. Beteiligungsverfahren zur Fortschreibung des Teilfachkapitels B IV 2.4.2 "Nutzung der Windenergie" des Regionalplanes Augsburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 31. Sitzung des Gemeinderates 27.04.2017 ö beschließend 7

Beschluss

Die Fortschreibung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 2

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8. Umbau Schützenheim; Zuschussantrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 31. Sitzung des Gemeinderates 27.04.2017 ö beschließend 8

Beschluss

Die Gemeinde gewährt hierfür einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 15% der nachgewiesenen Kosten. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage der Rechnungen – frühestens nach Inkrafttreten des HH 2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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9. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 09.03. und vom 16.03.2017 (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 31. Sitzung des Gemeinderates 27.04.2017 ö beschließend 9

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.06.2017 14:32 Uhr