Datum: 21.09.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:00 Uhr bis 22:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Wohnbau GmbH für den Landkreis Aichach-Friedberg; Bericht des Geschäftsführers, Vorstellung des Jahresabschlusses 2016 und Zustimmung zu Entscheidungen des Vertreters der Gemeinde Kissing in der Gesellschafterversammlung am 21.07.2017
2 Kita Spielburg, Vorstellung der Erweiterungsplanung im Rahmen der anstehenden Sanierung
3 Planentwurf zur Realisierung des Teilabschnittes der Bahnhofstraße West
4 Tätigkeitsbericht über die Aufgaben des Bauhofes
5 BV 28/17 Errichtung eines Reitplatzes und eine Longierzirkels, Untere Badanger; Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Sport- und Freizeitgelände"
6 Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenze; Kreisstraße AIC 12
7 Baugebiet Lerchenwiese, Einbau der letzten Asphaltschicht
8 BV 51/17 Errichtung eines Geschäftsleiterwohnhauses, Auenstraße; Antrag auf Änderung des Bebaungsplanes Nr. 17 "Gewerbegebiet Nord"
9 Neubau einer Reithalle mit Bewegungsstall, Reitplatz und Futterständen, Wiesweg
10 Bauleitplanung des Marktes Mering: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 67 "Industrie- u. Gewerbepark nördlich der Friedenaustraße" und 12. Änderung des Flächennutzungsplanes
11 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Wohnbau GmbH für den Landkreis Aichach-Friedberg; Bericht des Geschäftsführers, Vorstellung des Jahresabschlusses 2016 und Zustimmung zu Entscheidungen des Vertreters der Gemeinde Kissing in der Gesellschafterversammlung am 21.07.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 35. Sitzung des Gemeinderates 21.09.2017 ö beschließend 1

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt den Bericht mit Vorstellung und Erläuterung des Jahresabschlusses 2016 sowie des Prüfungsberichtes 2016 zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmt den Entscheidungen (Beschlüsse-Nr. 172 bis 177) des Herrn Ersten Bürgermeister Wolf als Vertreters der Gemeinde Kissing in der Gesellschafterversammlung der Wohnbau GmbH für den Landkreis Aichach-Friedberg am 21.07.2017 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Kita Spielburg, Vorstellung der Erweiterungsplanung im Rahmen der anstehenden Sanierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 34. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2017 ö 2
Gemeinderat 35. Sitzung des Gemeinderates 21.09.2017 ö beschließend 2

Beschluss

Die vorgestellte Planung zur Vergrößerung der Zahl der Betreuungsplätze und zur Klärung der Bezuschussung soll weiterbetrieben werden. Der Planungsauftrag soll an das Ingenieurbüro Arnold Consult AG vergeben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Planentwurf zur Realisierung des Teilabschnittes der Bahnhofstraße West

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 34. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2017 ö vorberatend 1
Gemeinderat 35. Sitzung des Gemeinderates 21.09.2017 ö beschließend 3

Beschluss 1

Dem Antrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 10

Beschluss 2

Mit der vorgestellten Planung zum Bau der Bahnhofstraße besteht Einverständnis mit folgender Änderung:
Der Kanal wird auf die Ostseite verlegt und es wird eine Asphaltschicht verlegt.
Die Bauleistungen können somit ausgeschrieben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Tätigkeitsbericht über die Aufgaben des Bauhofes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 35. Sitzung des Gemeinderates 21.09.2017 ö 4

Beschluss

Der Tätigkeitsbericht wird zur Kenntnis genommen -  ohne Abstimmung!

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. BV 28/17 Errichtung eines Reitplatzes und eine Longierzirkels, Untere Badanger; Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Sport- und Freizeitgelände"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 34. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2017 ö beschließend 3.5
Gemeinderat 35. Sitzung des Gemeinderates 21.09.2017 ö beschließend 5

Beschluss

Dem Antrag zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird zugestimmt.
Die Kosten des Verfahrens sowie ggf. Kosten für den ökologischen Ausgleich müssen die Antragsteller bezahlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 10

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6. Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenze; Kreisstraße AIC 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 34. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2017 ö beschließend 5
Gemeinderat 35. Sitzung des Gemeinderates 21.09.2017 ö beschließend 6

Beschluss

Der Neufestsetzung der Ortsdurchfahrtsgrenze wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Baugebiet Lerchenwiese, Einbau der letzten Asphaltschicht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 34. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2017 ö vorberatend 4
Gemeinderat 35. Sitzung des Gemeinderates 21.09.2017 ö beschließend 7

Beschluss

Der Auftrag wird an die die Firma Klaus-Bau vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. BV 51/17 Errichtung eines Geschäftsleiterwohnhauses, Auenstraße; Antrag auf Änderung des Bebaungsplanes Nr. 17 "Gewerbegebiet Nord"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 34. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2017 ö beschließend 3.1
Gemeinderat 35. Sitzung des Gemeinderates 21.09.2017 ö beschließend 8

Beschluss

Dem Antrag auf Bebauungsplanänderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Gewerbegebiet Nord“ wird zugestimmt.
Die Kosten sind von der Antragstellerin zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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9. Neubau einer Reithalle mit Bewegungsstall, Reitplatz und Futterständen, Wiesweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 34. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2017 ö beschließend 3.2
Gemeinderat 35. Sitzung des Gemeinderates 21.09.2017 ö beschließend 9

Beschluss

Dem Vergleich wird zugestimmt, wenn die Erschließung mit Trinkwasser und die Abwasser-entsorgung – soweit erforderlich – eigenständig auf eigene Kosten hergestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

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10. Bauleitplanung des Marktes Mering: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 67 "Industrie- u. Gewerbepark nördlich der Friedenaustraße" und 12. Änderung des Flächennutzungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 34. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 14.09.2017 ö vorberatend 7
Gemeinderat 35. Sitzung des Gemeinderates 21.09.2017 ö beschließend 10

Beschluss

Dem Bebauungsplan Nr. 67 und der Änderung des Flächennutzungsplans des Marktes Mering wird nicht zugestimmt.
Begründung: Im Planungsbereich soll die Umgehungsstraße B 2 (neu) verlaufen. Eine Trassenführung ist in der Planung nicht dargestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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11. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 35. Sitzung des Gemeinderates 21.09.2017 ö beschließend 11

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.11.2017 10:53 Uhr