Datum: 01.03.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht der Beauftragten für die Ehrenamts- und Asylhelferarbeit
2 Haushalt 2018; Erlass der Haushaltssatzung (HF 23.11.2017, 16.01.2018)
3 Breitbandausbau; Teilnahme am Höfeprogramm
4 Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre, Kornstraße 37
5 Satzung für die öffentliche Bestattungseinrichtung; Erlass der 5. Änderungssatzung: Anbringung von Bildern von Verstorbenen auf den Verschlussplatten von Urnennischen
6 Beschaffung einer Kehrmaschine/Mehrzweckgeräteträger für den Bauhof
7 Frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB; Stadt Friedberg; Bebauungsplan mit Grünordnungsplan Nr. 5 für das Gewerbegebiet Derching-West nördlich der Anschlussstelle an die Bundesautobahn A 8 im Stadtteil Derching / 2. Änderung und Erweiterung
8 Aufstellung des B-Planes Nr. 67 "Gewerbepark Mering West" und 12. Änderung des FNP des Marktes Mering
9 Gemeinde Ried Ortsteil Zillenberg; Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 28 "Kappelstraße"
10 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Bericht der Beauftragten für die Ehrenamts- und Asylhelferarbeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 01.03.2018 ö beschließend 1

Beschluss

Nur zur Information

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Haushalt 2018; Erlass der Haushaltssatzung (HF 23.11.2017, 16.01.2018)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 01.03.2018 ö beschließend 2

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2018 mit ihren Bestandteilen und Anlagen:
Haushaltsplan mit den Bestandteilen:
  1. Gesamtplan
  2. Einzelpläne des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts
Anlagen zum Haushaltsplan:
  1. Vorbericht
  2. Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
  3. Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden
  4. Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen
  5. Finanzplan mit dem zugrundeliegenden Investitionsprogramm
Der Beteiligungsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 2

Dem Antrag der CSU-Fraktion auf dauerhafte Veröffentlichung des Haushaltsplans im Ratsinformationssystem der Gemeinde wird stattgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Breitbandausbau; Teilnahme am Höfeprogramm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 39. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 22.02.2018 ö beschließend 1
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 01.03.2018 ö beschließend 3

Beschluss

Die in der Kostenschätzung der Fa. Corwese vom 06.08.2017 aufgelisteten Ortsteile und Anwesen (Anlage) sollen eine Breitbanderschließung erhalten. Ausgenommen sind:
Am Hagenbach1, Wiesweg, Fischteichanlage, Kleingartenanlage
Angeschlossen werden auch das Pumphaus in der Lechauenstraße und die Wertstoffsammelstelle.
Zu überprüfen sind die Anschlüsse Lechauenstraße 10, 10a, 24, 27, 29.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre, Kornstraße 37

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 39. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 22.02.2018 ö beschließend 3
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 01.03.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Dem Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre ausschließlich für den Bereich der im Erdgeschoss im Westen des Sparkassengebäudes gelegenen Räumen wird unter der Bedingung der Nutzung durch das Schreibwarengeschäft „Zum Bleistift“ das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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5. Satzung für die öffentliche Bestattungseinrichtung; Erlass der 5. Änderungssatzung: Anbringung von Bildern von Verstorbenen auf den Verschlussplatten von Urnennischen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Jugend-, Kultur- und Sportausschuss 13. Sitzung des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses 01.02.2018 ö beschließend 3
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 01.03.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Die Anbringung von Bildern auf den Verschlussplatten von Urnennischen wird zugelassen. Es werden nur Fotos von Verstorbenen in nachfolgender Ausführung zugelassen:
Porzellanfotos, oder aus ähnlichem, witterungsbeständigem Material, oval oder eckig, maximale Größe 6 x 8 cm.

Die 5. Änderungssatzung zur Satzung für die öffentliche Bestattungseinrichtung (Anlage) wird erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Beschaffung einer Kehrmaschine/Mehrzweckgeräteträger für den Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 01.03.2018 ö beschließend 6

Beschluss

Das Kaufangebot der Firma Hofmann für eine Kehrmaschine/Mehrzweckgeräteträger Hako Citymaster 1600 zum Gesamtpreis von 118.500,29 Euro inkl. MwSt. wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 3

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7. Frühzeitige Beteiligung der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB; Stadt Friedberg; Bebauungsplan mit Grünordnungsplan Nr. 5 für das Gewerbegebiet Derching-West nördlich der Anschlussstelle an die Bundesautobahn A 8 im Stadtteil Derching / 2. Änderung und Erweiterung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 39. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 22.02.2018 ö beschließend 6
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 01.03.2018 ö beschließend 7

Beschluss

Die Änderung und Erweiterung wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Aufstellung des B-Planes Nr. 67 "Gewerbepark Mering West" und 12. Änderung des FNP des Marktes Mering

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 39. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 22.02.2018 ö vorberatend 7
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 01.03.2018 ö beschließend 8

Beschluss 1

Der Gemeinderat soll sich gegen den Bebauungsplan aussprechen wegen der dadurch ansteigenden Verkehrsbelastung für die Kissinger Bürger.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 17

Beschluss 2

Die Gemeinde Kissing bleibt bei ihrer Darstellung der Ortsumfahrung Kissing-Mering.
Die ökologischen Ausgleichsflächen sollen nicht in der möglichen Trasse der B2 oder im Anschlussbereich von bestehenden Straßen oder im Einwirkungsbereich der neuen Straßentrasse zu liegen kommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 5

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9. Gemeinde Ried Ortsteil Zillenberg; Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 28 "Kappelstraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 39. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 22.02.2018 ö vorberatend 8
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 01.03.2018 ö beschließend 9

Beschluss

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Kappelstraße, OT Zillenberg“ der Gemeinde Ried wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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10. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 40. Sitzung des Gemeinderates 01.03.2018 ö beschließend 10

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 04.04.2018 08:53 Uhr