Datum: 29.11.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:05 Uhr bis 22:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Seniorenarbeit in Kissing; Seniorenreferent/in im Mehrgenerationenhaus
2 Bebauungsplan Nr. 42 "Am Robinienweg", 2. Änderung; Behandlung der Stellungnahmen aus dem Auslegungsverfahren
3 Abschluss neuer Pachtvertrag/Gewährung Zuschuss und Genehmigung für den KSC für Kunstrasenfeld
4 Gründung eines Vereins "Paartal Tourismus"; Beauftragung eines Naturfilmes (Imagefilmes) über den Lauf der Paar
5 Stellenplan 2019
6 Vorzeitige Beschaffung von Rollcontainern für die Freiwillige Feuerwehr
7 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016; Feststellung und Entlastung
8 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015; Feststellung und Entlastung
9 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Seniorenarbeit in Kissing; Seniorenreferent/in im Mehrgenerationenhaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 17.07.2018 nö 2
Jugend-, Kultur- und Sportausschuss 15. Sitzung des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses 17.07.2018 nö 2
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 29.11.2018 ö beschließend 1
Jugend-, Kultur- und Sportausschuss 19. Sitzung des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses 10.09.2019 ö 1
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 nö beschließend 2

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der  Kinder- und Jugendhilfe Wittelsbacher Land einen Kooperationsvertrag zur Realisierung des vorgestellten Konzepts auszuhandeln. Als Orientierung dient die Zusammenarbeit mit der SIA im Bereich Jugendarbeit (Streetwork). Die Beantragung von Fördermitteln ist durchzuführen. Mittel in Höhe von 30.000 Euro sind im Verwaltungshaushalt 2019 einzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplan Nr. 42 "Am Robinienweg", 2. Änderung; Behandlung der Stellungnahmen aus dem Auslegungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 29.11.2018 ö beschließend 2

Beschluss 1

Die Abstimmungen der Stellungnahmen sind in der Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abwägungsbeschluss

  1. Die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 a BauGB zum Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Am Robinienweg“ eingegangenen Stellungnahmen wurden behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägung vom 15.11.2018).
  2. Von der Öffentlichkeit gingen im Rahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB keine Stellungnahmen ein.
  3. Das Ergebnis der Abwägung ist den Betroffenen mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 3

Erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss


  1. Der Gemeinderat billigt den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Am      Robinienweg“ in der Fassung vom 15.11.2018, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung.

  1. Zu dem Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Am Robinienweg“ in der  
Fassung vom 15.11.2018 ist das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des   Baugesetzbuches (BauGB), insbesondere die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 und § 13a BauGB sowie die erneute Beteiligung der betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 und § 13a BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Abschluss neuer Pachtvertrag/Gewährung Zuschuss und Genehmigung für den KSC für Kunstrasenfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 29.11.2018 ö beschließend 3

Beschluss 1

Herr Eder stellt den Antrag zur Geschäftsordnung auf kurze Unterbrechung um eine Beratung innerhalb der Fraktion zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 6

Beschluss 2

Zu 1.: Der neue Pachtvertrag mit dem KSC über das Kunstrasenfeld ist in der beiliegenden Fassung abzuschließen.

Zu 2.: Dem KSC wird zum Bau des neuen Kunstrasenfeldes (ohne Zaun und Container) ein Zuschuss von 70 %, höchstens 200.000 € gewährt. Der KSC muss eine Ausschreibung nach geltenden VOB-Richtlinien durchführen. Die Auszahlung erfolgt nach der Vorlage der entsprechenden Nachweise.

Die freiwillige Bezuschussung außerhalb der Vereinsförderrichtlinien erfolgt aufgrund der Zusage im Pachtvertrag, dass die Anlage auch von den umliegenden Schulen genutzt wird und zur Förderung des Breitensports, insbesondere im Jugend- und Seniorenbereich im Einzelfall dient.

Zu 3.: Der KSC ist Maßnahmenträger; die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen hat der KSC vor Baubeginn der Gemeinde vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Gründung eines Vereins "Paartal Tourismus"; Beauftragung eines Naturfilmes (Imagefilmes) über den Lauf der Paar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 29.11.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Die Gemeinde Kissing beteiligt sich an dem Projekt „Paartal Tourismus“.
Ein entsprechender Verein soll gegründet werden. Die Gemeinde Kissing wird dem Verein beitreten. Mit der Finanzierung besteht Einverständnis. Der jährliche Grundbetrag in Höhe von  500 € zuzüglich 0,30 €/Einwohner wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 22

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5. Stellenplan 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 22.11.2018 nö vorberatend 3.1
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 29.11.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Der Stellenplan 2019 wird wie in der Anlage beigefügt beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Vorzeitige Beschaffung von Rollcontainern für die Freiwillige Feuerwehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 22.11.2018 ö vorberatend 2
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 29.11.2018 ö beschließend 6

Beschluss

Es werden noch im Jahr 2018 bei der Firma Denzel drei Rollcontainer zum Gesamtpreis in Höhe von brutto 16.236,36 € bestellt, um sicher zu gehen, dass eine Auslieferung in jedem Fall im kommenden Jahr erfolgen kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016; Feststellung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 29.11.2018 ö beschließend 7

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt den Prüfbericht der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2016 zur Kenntnis. Die Jahresrechnung 2016 wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Verwaltung wird für das Rechnungsjahr 2016 entlastet

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2015; Feststellung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 29.11.2018 ö beschließend 8

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt den Prüfbericht der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2015 zur Kenntnis. Die Jahresrechnung 2015 wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Verwaltung wird für das Rechnungsjahr 2015 entlastet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 49. Sitzung des Gemeinderates 29.11.2018 ö beschließend 9

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.12.2018 07:23 Uhr