Datum: 13.12.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:56 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:58 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 1. Änderung der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung
2 Einführung einer zeitlichen Grenze von 25 Jahren bezüglich der Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Art. 5 Abs. 7 KAG bzw. Herstellungsfiktion (Art. 5 Abs. 8 KAG) hier: Erschließungsanlage "Römerstraße West"
3 Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Einziehung einer Teilstrecke der Ortstraße "Pestalozzistraße" in Höhe des Rathauses
4 Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG), Führung und Berichtigung des Bestandsverzeichnisses, Änderung der Längenangabe für die Auenstraße
5 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)
6 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wegen Ausweitung der Eintragungszeiten während des Volksbegehrens "Rettet die Bienen"

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1. 1. Änderung der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen und deren Ablösung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 47. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 15.11.2018 ö 3
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 13.12.2018 ö beschließend 1

Beschluss

Die Satzung wird beschlossen (sh. Anlage).
Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung tritt die bisherige Satzung vom 11.04.16 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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2. Einführung einer zeitlichen Grenze von 25 Jahren bezüglich der Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Art. 5 Abs. 7 KAG bzw. Herstellungsfiktion (Art. 5 Abs. 8 KAG) hier: Erschließungsanlage "Römerstraße West"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 22.11.2018 ö 4
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 13.12.2018 ö beschließend 2

Beschluss

Die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage „Römerstraße West“ sowie der Erlass von endgültigen Erschließungsbeitragsbescheiden soll bis zum 01.04.2021 erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes; Einziehung einer Teilstrecke der Ortstraße "Pestalozzistraße" in Höhe des Rathauses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 22.11.2018 ö beschließend 6
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 13.12.2018 ö beschließend 3

Beschluss

Der Einziehung der Teilstrecke der Pestalozzistraße wird, wie im beiliegenden Lageplan gekennzeichnet, zugestimmt. Die Berichtigungen im Bestandsblatt  für die Ortsstraße Pestalozzistraße werden vorgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG), Führung und Berichtigung des Bestandsverzeichnisses, Änderung der Längenangabe für die Auenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 22.11.2018 ö 5
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 13.12.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Die Berichtigungen im Bestandsblatt für die Ortsstraße „Auenstraße“ sollen vorgenommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 13.12.2018 ö beschließend 5

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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6. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wegen Ausweitung der Eintragungszeiten während des Volksbegehrens "Rettet die Bienen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 50. Sitzung des Gemeinderates 13.12.2018 ö beschließend 6

Beschluss

Antrag der Fraktion:
Die Verwaltung wird beauftragt, während der zweiwöchigen Eintragungsfrist des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ vom 31.1. bis 13.2. zusätzlich zu den üblichen Öffnungszeiten von Montag bis Freitag mindestens einmal wöchentlich bis 20 Uhr, an den beiden Samstagen von 10 bis 12 Uhr und an einem Sonntag die Möglichkeit der Eintragung im Rathaus anzubieten.
Die Eintragungszeiten sind auf der Website der Gemeinde bekanntzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 20

Datenstand vom 11.02.2019 09:54 Uhr