Datum: 12.09.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Werkausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Flächennutzungsplan, 15. Änderung für die 2. Änderung B-Plan Nr. 14 "Sport- u. Freizeitgelände" - VHB "Reitplatz"
2 Bebauungsplan Nr. 14 "Sport- u. Freizeitgelände", 2. Änderung als Vorhabenbezogener B-Plan "Reitplatz"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentl. Belange aus der frühzeitigen Beteiligung
3 Information über eine mögliche 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Gewerbegebiet Süd"
4 Prüfung von Baugesuchen
4.1 BV 10/19 Umbau eines bestehenden Gebäudes mit Ladeneinheit und 2 WE zu einem MFH mit 6 WE; Kirchstr. 1; Ablösung eines fehlenden Stellplatzes
4.2 BV 42/19 Erweiterung u. Aufstockung einer Doppelhaushälfte u. Nutzungsänderung eines Anbaus in eine WE; Kornstr. 21
4.3 BV 43/19 Nutzungsänderung von Nebenräumen in Wohnräume; Kornstr. 23
4.4 BV 44/19 Abbruch und Neuerrichtung eines Zweifamilienhauses; Trathstr. 6
4.5 BV 46/19 Nutzungsänderung einer bestehenden Doppelhaushälfte in eine Kindertagespflege; Schulstr. 7
4.6 BV 47/19 Ausbau Dachgeschoß in bestehendem Zweifamilienhaus; Ottmaringer Str. 4
4.7 BV 48/19 Neubau eines Carports; Haydnstr. 1
5 Umgestaltung des westlichen Teilstücks der Gunzenleestraße
6 Kanalinspektion Teilgebiet 8, Fazit aus der TV-Inspektion
7 Kanal TV-Inspektion Teilgebiet 3 Süd, Badangergebiet
8 Hangsicherung bei Petersberg 13
9 Überprüfung des Daches der PTH (Veranstaltungsbereich)
10 Sachstand Aussegnungshalle
11 Entlassung des Grundstückes "Ludergasse" Fl.Nr. 369/2 der Gemarkung Kissing aus dem Altlastenkataster
12 Zurückschneiden von Hecken und Sträuchern, die in den öffentlichen Straßenraum hineinragen
13 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Flächennutzungsplan, 15. Änderung für die 2. Änderung B-Plan Nr. 14 "Sport- u. Freizeitgelände" - VHB "Reitplatz"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 55. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 12.09.2019 ö vorberatend 1
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö beschließend 2
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2. Bebauungsplan Nr. 14 "Sport- u. Freizeitgelände", 2. Änderung als Vorhabenbezogener B-Plan "Reitplatz"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentl. Belange aus der frühzeitigen Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 55. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 12.09.2019 ö vorberatend 2
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö beschließend 3
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3. Information über eine mögliche 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Gewerbegebiet Süd"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 55. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 12.09.2019 ö vorberatend 3
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Dem Gemeinderat wird empfohlen das Aufstellungsverfahren für eine 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Gewerbegebiet Süd“ unter folgenden Voraussetzungen einzuleiten:

- sämtliche Kosten der Bebauungsplanänderung werden durch den Antragsteller getragen
- Kosten einer eventuell anfallenden Altlastenuntersuchung und Entsorgung trägt der
  Antragsteller
- die Kostentragung gilt auch in dem Fall, dass die Bebauungsplanänderung nicht zu dem vom
  Antragsteller gewünschten Ergebnis führt (ergebnisoffenes Bauleitplanverfahren)
- eine Wohnnutzung ist nur im Bereich des geplanten Wohnhauses zulässig – diese Fläche wird
  mit dem Planzeichen für unterschiedliche Nutzungen (Perlschnur) festgelegt
- Kosten für eventuelle Ausgleichsmaßnahmen trägt der Antragsteller  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Prüfung von Baugesuchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 55. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 12.09.2019 ö 4
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4.1. BV 10/19 Umbau eines bestehenden Gebäudes mit Ladeneinheit und 2 WE zu einem MFH mit 6 WE; Kirchstr. 1; Ablösung eines fehlenden Stellplatzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 55. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 12.09.2019 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der fehlende Stellplatz kann -  wie in § 4 Abs. 3 der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und Garagen für Kraftfahrzeuge und Fahrräder und deren Ablösung – vorgesehen, gegen Zahlung des Ablösebetrages von 8.000 € abgelöst werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4.2. BV 42/19 Erweiterung u. Aufstockung einer Doppelhaushälfte u. Nutzungsänderung eines Anbaus in eine WE; Kornstr. 21

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 55. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 12.09.2019 ö beschließend 4.2

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4.3. BV 43/19 Nutzungsänderung von Nebenräumen in Wohnräume; Kornstr. 23

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 55. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 12.09.2019 ö beschließend 4.3

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4.4. BV 44/19 Abbruch und Neuerrichtung eines Zweifamilienhauses; Trathstr. 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 55. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 12.09.2019 ö beschließend 4.4

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die folgenden Auflagen und Hinweise zum Hochwasserschutz sind zu beachten:

1. Die Hochwasserrückhaltung wird hier nicht bzw. nur unwesentlich beeinträchtigt.
2. Der Verlust von verloren gegangenem Rückhalteraum kann ggf. durch Auflagen des
    LRA/WWA ausgeglichen werden.
3. Der bestehende Hochwasserschutz (Badangerflutmulde, Flutgraben, Moosstauden-
    graben) wird nicht beeinträchtigt.        
4. Es muss hochwasserangepasst gebaut werden, d. h. der Bauherr wird auf die Hoch-
    wassersituation hingewiesen. Das Bauvorhaben muss mit dem Rohfußboden einen
    halben Meter über dem Maß HQ 100 ausgeführt werden. Das Gebäude ist gegen
    aufsteigendes und drückendes Wasser zu schützen. Auf stark schwankende Grund-
    wasserstände bis zur Erdoberfläche wird hingewiesen. Das Abwassersystem des
    Wohnhauses ist gegen Rückstau zu sichern.
5. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Gemeinde
    Kissing für Hochwasser- und sonstige Schäden, die wegen der Nähe zur Paar an seinen
    Bauwerken entstehen.
6. Für Schäden, die nachweislich aufgrund eines veränderten Abflussverhaltens durch die
    Verwirklichung des Vorhabens für Dritte entstehen, haftet der Antragsteller.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4.5. BV 46/19 Nutzungsänderung einer bestehenden Doppelhaushälfte in eine Kindertagespflege; Schulstr. 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 55. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 12.09.2019 ö beschließend 4.5

Beschluss

Der Nutzungsänderung in eine Kindertagespflege wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4.6. BV 47/19 Ausbau Dachgeschoß in bestehendem Zweifamilienhaus; Ottmaringer Str. 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 55. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 12.09.2019 ö beschließend 4.6

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4.7. BV 48/19 Neubau eines Carports; Haydnstr. 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 55. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 12.09.2019 ö beschließend 4.7

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Umgestaltung des westlichen Teilstücks der Gunzenleestraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 55. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 12.09.2019 ö beschließend 5
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Die vorgestellte Planung zur Anpflanzung von sieben Bäumen in der Gunzenleestraße soll realisiert werden (Empfehlung an den Gemeinderat).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Kanalinspektion Teilgebiet 8, Fazit aus der TV-Inspektion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 55. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 12.09.2019 ö 6

Beschluss

Der Auftrag für die Objektüberwachung und örtliche Bauüberwachung für das Jahr 2020 wird an das Ingenieurbüro ISAS GmbH mit einer Honorarsumme von 20.374,10 € vergeben.

Die Umsetzung der Kanal TV- Untersuchung für die seitlichen Zuläufe bis zum Revisionsschacht samt Sichtprüfung der Schächte wird mit einer Honorarsumme von 27.676,43 € an das Ingenieurbüro ISAS GmbH vergeben.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Kanal TV-Inspektion Teilgebiet 3 Süd, Badangergebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 55. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 12.09.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Der Auftrag wird an die ISAS Ingenieure mit einer Honorarangebotssumme von 20.304,38 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Hangsicherung bei Petersberg 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 55. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 12.09.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Der Auftrag wird an die Firma Klaus Hoch+Tiefbau GmbH  mit einer Angebotssumme von 41.655,22 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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9. Überprüfung des Daches der PTH (Veranstaltungsbereich)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 55. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 12.09.2019 ö 9
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10. Sachstand Aussegnungshalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 55. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 12.09.2019 ö 10
zum Seitenanfang

11. Entlassung des Grundstückes "Ludergasse" Fl.Nr. 369/2 der Gemarkung Kissing aus dem Altlastenkataster

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 55. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 12.09.2019 ö beschließend 11

Beschluss

Der Auftrag wird an Dr. Schön, Augsburg, erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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12. Zurückschneiden von Hecken und Sträuchern, die in den öffentlichen Straßenraum hineinragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 55. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 12.09.2019 ö beschließend 12

Beschluss

Der Ausschuss nimmt davon Kenntnis, dass durch die Verwaltung die Grundstückseigentümer verstärkt darauf hingewiesen werden, die überhängenden Zweige und Äste zurückzuschneiden, auch wenn die bestehenden Hecken und Sträucher darunter optisch leiden bzw. verunstaltet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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13. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 55. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 12.09.2019 ö beschließend 13

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.10.2019 09:16 Uhr