Datum: 17.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Werkausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 21:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Prüfung von Baugesuchen
1.1	BV 48/18 Umbau und Erweiterung des Wohnhauses Mergenthauer Weg 10
1.2	BV 57/18 Neubau eines Einfamilienhauses; Bahnhofsallee 11
1.3	BV 49/19 Isolierte Befreiung für die Errichtung eines Carports; Karlsbader Str. 1
1.4	BV 51/19 Anbau von zwei Werk- und Lagerhallen an eine bestehende Halle; Industriestr. 34 a
1.5	BV 54/19 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Bachgasse 4 a
1.6	BV 55/19 Isolierte Befreiung für die Aufstellung eines Bauwagens; Sportgelände
1.7	BV 56 bis 59/19 Errichtung von vier Reihenhäusern mit 2 Garagen und 6 Stellplätzen; Sudetenstr. 18
1.8	BV 60/19 Neubau eines Doppelhauses mit je 1 Garage und 1 Stellplatz; Blütenstr. 4 a u. b
2	Tausch der Wasserleitung in Teilbereichen der Fliederstraße und Schulstraße
3	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Prüfung von Baugesuchen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	56. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	17.10.2019	ö		1

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1.1. BV 48/18 Umbau und Erweiterung des Wohnhauses Mergenthauer Weg 10

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	56. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	17.10.2019	ö	beschließend	1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.2. BV 57/18 Neubau eines Einfamilienhauses; Bahnhofsallee 11

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	56. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	17.10.2019	ö	beschließend	1.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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1.3. BV 49/19 Isolierte Befreiung für die Errichtung eines Carports; Karlsbader Str. 1

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	56. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	17.10.2019	ö	beschließend	1.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.4. BV 51/19 Anbau von zwei Werk- und Lagerhallen an eine bestehende Halle; Industriestr. 34 a

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	56. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	17.10.2019	ö	beschließend	1.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.5. BV 54/19 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Bachgasse 4 a

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	56. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	17.10.2019	ö	beschließend	1.5

Beschluss

Auflagen und Hinweise

1. Die Hochwasserrückhaltung wird hier nicht bzw. nur unwesentlich beeinträchtigt.

2. Der Verlust von verloren gegangenem Rückhalteraum kann ggf. durch Auflagen des

    LRA/WWA ausgeglichen werden.

3. Der bestehende Hochwasserschutz (Badangerflutmulde, Flutgraben, Moosstauden-

    graben) wird nicht beeinträchtigt.        

4. Es muss hochwasserangepasst gebaut werden, d. h. der Bauherr wird auf die Hoch-

    wassersituation hingewiesen. Das Bauvorhaben muss mit dem Rohfußboden einen

    halben Meter über dem Maß HQ 100 ausgeführt werden. Das Gebäude ist gegen

    aufsteigendes und drückendes Wasser zu schützen. Auf stark schwankende Grund-

    wasserstände bis zur Erdoberfläche wird hingewiesen. Das Abwassersystem des

    Wohnhauses ist gegen Rückstau zu sichern.

               

5. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Gemeinde

    Kissing für Hochwasser- und sonstige Schäden, die wegen der Nähe zur Paar an seinen

    Bauwerken entstehen.

6. Für Schäden, die nachweislich aufgrund eines veränderten Abflussverhaltens durch die

    Verwirklichung des Vorhabens für Dritte entstehen, haftet der Antragsteller.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.6. BV 55/19 Isolierte Befreiung für die Aufstellung eines Bauwagens; Sportgelände

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	56. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	17.10.2019	ö	beschließend	1.6

Beschluss

Der Bauwagen dient ausschließlich als Lagerstätte für Eckfahnen, Bälle und weitere Utensilien. Der Bauwagen wird nicht als Aufenthaltsraum genutzt. Der Bauherr erbringt dazu der Gemeinde gegenüber einen erforderlichen schriftlichen Nachweis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.7. BV 56 bis 59/19 Errichtung von vier Reihenhäusern mit 2 Garagen und 6 Stellplätzen; Sudetenstr. 18

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	56. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	17.10.2019	ö	beschließend	1.7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.8. BV 60/19 Neubau eines Doppelhauses mit je 1 Garage und 1 Stellplatz; Blütenstr. 4 a u. b

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	56. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	17.10.2019	ö	beschließend	1.8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Tausch der Wasserleitung in Teilbereichen der Fliederstraße und Schulstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	56. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	17.10.2019	ö	vorberatend	2
Gemeinderat	61. Sitzung des Gemeinderates	24.10.2019	ö	beschließend	2

Beschluss

Die Kosten für den Tausch der Wasserleitung in Höhe von gesamt 1.010.000,00 € Brutto,  sollen in die Haushaltplanung, verteilt auf die Haushaltsjahre 2020, 2021 und 2022 aufgenommen werden.

Die Planungsarbeiten hinsichtlich einer Straßensanierung sollen dabei berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	56. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	17.10.2019	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0