Datum: 19.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Werkausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Umbau des ehemaligen Schutzraumes zum Gemeindearchiv und Erweiterung der Bücherei
2 Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 43 "Am Waldweg" im Bereich der Beethovenstr. 26
3 Prüfung von Baugesuchen
3.1 BV 50/19 Nutzungsänderung eines best. Gebäudes zu sechs Gewerbeeinheiten und drei Wohnungen, Errichtung Balkon, Änderung Stellplatznachweis, Anbau Außentreppe; Kornstr. 35
3.2 BV 61/19 Errichtung einer Souterrainwohnung in bestehendem Mehrfamilienhaus; Am Anger 8
3.3 BV 62/19 u. 69/19 Neubau von zwei Doppelhaushälften; Lindenstr. 13 u. 13 a
3.4 BV 70/19 Neubau eines Einfamilienhauses; Lindenstr. 13 b
3.5 BV 63/19 Erweiterung des bestehenden Wohnhauses sowie Abriss u. Neubau der Garage
3.6 BV 64/19 Neubau einer temporären Halle; Auenstraße
3.7 BV 66/19 Errichtung einer Regalanlage für Holzlagerung; Ottomühle 4
3.8 BV 67/19 Bauvoranfrage zur Errichtung einer Wohnanlage mit 9 WE u. Tiefgarage; Kornstr. 25+27
3.9 BV 68/19 Isolierte Befreiung für die Errichtung einer Gerätehütte; Sportgelände
4 Sanierung der Schul-und Fliederstraße im Bereich der geplanten Erneuerung der Trinkwasserleitung
5 Vergabe Aufzugstechnik Mittelschule
6 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Umbau des ehemaligen Schutzraumes zum Gemeindearchiv und Erweiterung der Bücherei

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Jugend-, Kultur- und Sportausschuss 20. Sitzung des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses 19.11.2019 ö vorberatend 2
Bau- und Werkausschuss 57. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 19.11.2019 ö 1

Beschluss

Die Konzeptstudie wird zur Kenntnis genommen. Für den Umbau des Schutzraumes zum Archiv mit Erweiterung der Bücherei sollen im Investitionsprogramm der Gemeinde Mittel aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Antrag auf Änderung des Bebauungsplans Nr. 43 "Am Waldweg" im Bereich der Beethovenstr. 26

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 57. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 19.11.2019 ö vorberatend 2
Gemeinderat 63. Sitzung des Gemeinderates 28.11.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 „Am Waldweg“ (3. Änderung) wird zugestimmt (Empfehlung an den Gemeinderat).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Prüfung von Baugesuchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 57. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 19.11.2019 ö 3
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3.1. BV 50/19 Nutzungsänderung eines best. Gebäudes zu sechs Gewerbeeinheiten und drei Wohnungen, Errichtung Balkon, Änderung Stellplatznachweis, Anbau Außentreppe; Kornstr. 35

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 57. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 19.11.2019 ö beschließend 3.1

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 8

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3.2. BV 61/19 Errichtung einer Souterrainwohnung in bestehendem Mehrfamilienhaus; Am Anger 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 57. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 19.11.2019 ö beschließend 3.2

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die folgenden Auflagen und Hinweise zum Hochwasserschutz sind zu beachten:

1. Die Hochwasserrückhaltung wird hier nicht bzw. nur unwesentlich beeinträchtigt.

2. Der Verlust von verloren gegangenem Rückhalteraum kann ggf. durch Auflagen des
    LRA/WWA ausgeglichen werden.

3. Der bestehende Hochwasserschutz (Badangerflutmulde, Flutgraben, Moosstauden-
    graben) wird nicht beeinträchtigt.        

4. Es muss hochwasserangepasst gebaut werden, d. h. der Bauherr wird auf die Hoch-
    wassersituation hingewiesen. Das Bauvorhaben muss mit dem Rohfußboden einen
    halben Meter über dem Maß HQ 100 ausgeführt werden. Das Gebäude ist gegen
    aufsteigendes und drückendes Wasser zu schützen. Auf stark schwankende Grund-
    wasserstände bis zur Erdoberfläche wird hingewiesen. Das Abwassersystem des
    Wohnhauses ist gegen Rückstau zu sichern.
               
5. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Gemeinde
    Kissing für Hochwasser- und sonstige Schäden, die wegen der Nähe zur Paar an seinen
    Bauwerken entstehen.

6. Für Schäden, die nachweislich aufgrund eines veränderten Abflussverhaltens durch die
    Verwirklichung des Vorhabens für Dritte entstehen, haftet der Antragsteller.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.3. BV 62/19 u. 69/19 Neubau von zwei Doppelhaushälften; Lindenstr. 13 u. 13 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 57. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 19.11.2019 ö beschließend 3.3

Beschluss

Der Errichtung der beiden Doppelhaushälften wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.4. BV 70/19 Neubau eines Einfamilienhauses; Lindenstr. 13 b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 57. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 19.11.2019 ö beschließend 3.4

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.5. BV 63/19 Erweiterung des bestehenden Wohnhauses sowie Abriss u. Neubau der Garage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 57. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 19.11.2019 ö beschließend 3.5

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Befreiung für die Dachneigung wird gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.6. BV 64/19 Neubau einer temporären Halle; Auenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 57. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 19.11.2019 ö beschließend 3.6

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Befreiung für die Lage außerhalb der Baugrenze im Bereich der Vorbehaltsflächen für die B 2 neu wird gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 8

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3.7. BV 66/19 Errichtung einer Regalanlage für Holzlagerung; Ottomühle 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 57. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 19.11.2019 ö beschließend 3.7

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die folgenden Auflagen und Hinweise zum Hochwasserschutz sind zu beachten:

1. Die Hochwasserrückhaltung wird hier nicht bzw. nur unwesentlich beeinträchtigt.

2. Der Verlust von verloren gegangenem Rückhalteraum kann ggf. durch Auflagen des
    LRA/WWA ausgeglichen werden.

3. Der bestehende Hochwasserschutz (Badangerflutmulde, Flutgraben, Moosstauden-
    graben) wird nicht beeinträchtigt.        

4. Es muss hochwasserangepasst gebaut werden, d. h. der Bauherr wird auf die Hoch-
    wassersituation hingewiesen. Das Bauvorhaben muss mit dem Rohfußboden einen
    halben Meter über dem Maß HQ 100 ausgeführt werden. Das Gebäude ist gegen
    aufsteigendes und drückendes Wasser zu schützen. Auf stark schwankende Grund-
    wasserstände bis zur Erdoberfläche wird hingewiesen. Das Abwassersystem des
    Wohnhauses ist gegen Rückstau zu sichern.
               
5. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Gemeinde
    Kissing für Hochwasser- und sonstige Schäden, die wegen der Nähe zur Paar an seinen
    Bauwerken entstehen.

6. Für Schäden, die nachweislich aufgrund eines veränderten Abflussverhaltens durch die
    Verwirklichung des Vorhabens für Dritte entstehen, haftet der Antragsteller.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.8. BV 67/19 Bauvoranfrage zur Errichtung einer Wohnanlage mit 9 WE u. Tiefgarage; Kornstr. 25+27

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 57. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 19.11.2019 ö beschließend 3.8

Beschluss

Das Vorhaben soll zurückgestellt werden. Mit dem Bauherren sollen Gespräche hinsichtlich Kubatur und Bemaßung geführt werden. Das Quartier soll mit einem Bebauungsplan aufgeplant werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3.9. BV 68/19 Isolierte Befreiung für die Errichtung einer Gerätehütte; Sportgelände

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 57. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 19.11.2019 ö beschließend 3.9

Beschluss

Die isolierte Befreiung für die Lage der Hütte außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen wird gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Sanierung der Schul-und Fliederstraße im Bereich der geplanten Erneuerung der Trinkwasserleitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 57. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 19.11.2019 ö 4

Beschluss

Der Auftrag wird an die Arnold Consult AG zu einer Honorarangebotssumme in Höhe von 48.041,88 € brutto vergeben.
Die Planungskosten sollen im Haushaltsjahr 2020 eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Vergabe Aufzugstechnik Mittelschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 57. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 19.11.2019 ö 5

Beschluss

Die Fa. Otis GmbH & Co.OHG wird mit der Lieferung der Aufzugsanlage zu 47.600,00€ brutto beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 57. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 19.11.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.01.2020 13:42 Uhr