Datum: 05.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Werkausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Prüfung von Baugesuchen
1.1 BV 71/19 Kiesabbau und Wiederverfüllung; Flst.Nr. 2655
1.2 BV 72/19 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Abriss des best. Wohnhauses mit Nebengebäuden; Kalkofenstr. 2 b
1.3 BV 73/19 Neubau eines Geschäftshauses mit Lager u. Ausstellungsfläche; Robinienweg 1
1.4 BV 74/19 Nutzungsänderung eines Kellerraumes in einen gewerblichen Friseursalon; Ringstr. 24
1.5 BV 75/19 Tektur zur Errichtung einer Reithalle; Wiesweg 1
1.6 Bauvoranfrage Tennishalle
1.7 Errichtung eines Waldkindergartens, Vorlage der Planunterlagen
2 Pauschalierter Leuchtmitteltausch "PLT+"
3 Straßenbeleuchtung an der Auenstraße zwischen Hs.Nr.: 2 und südlicher Bahnbrücke
4 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Prüfung von Baugesuchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 58. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 05.12.2019 ö 1
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1.1. BV 71/19 Kiesabbau und Wiederverfüllung; Flst.Nr. 2655

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 58. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 05.12.2019 ö beschließend 1.1

Beschluss

Der Antrag wird abgelehnt. Der Bauherrin wird empfohlen, den Antrag dann wieder einzureichen, wenn durch das Planfeststellungsverfahren die Trasse der Osttangente festgelegt ist.
Hinweis: Die verkehrstechnische Erschließung muss mit der DB Netz AG abgeklärt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.2. BV 72/19 Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Abriss des best. Wohnhauses mit Nebengebäuden; Kalkofenstr. 2 b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 58. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 05.12.2019 ö beschließend 1.2

Beschluss

Dem Antrag auf Bauvorbescheid wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.3. BV 73/19 Neubau eines Geschäftshauses mit Lager u. Ausstellungsfläche; Robinienweg 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 58. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 05.12.2019 ö beschließend 1.3

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Nach Bebauungsplan darf die Zufahrt nicht über die B2 erfolgen und muss ausschließlich über den Robinienweg sichergestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.4. BV 74/19 Nutzungsänderung eines Kellerraumes in einen gewerblichen Friseursalon; Ringstr. 24

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 58. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 05.12.2019 ö beschließend 1.4

Beschluss

Dem Antrag auf Nutzungsänderung wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.5. BV 75/19 Tektur zur Errichtung einer Reithalle; Wiesweg 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 58. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 05.12.2019 ö 1.5

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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1.6. Bauvoranfrage Tennishalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 58. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 05.12.2019 ö beschließend 1.6

Beschluss

Der Bauvoranfrage wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Ggf. wird für die Zulässigkeit des Vorhabens eine Bebauungsplanänderung angestrebt.

1. Die Hochwasserrückhaltung wird hier nicht bzw. nur unwesentlich beeinträchtigt.

2. Der Verlust von verloren gegangenem Rückhalteraum kann ggf. durch Auflagen des
    LRA/WWA ausgeglichen werden.

3. Der bestehende Hochwasserschutz (Badangerflutmulde, Flutgraben, Moosstauden-
    graben) wird nicht beeinträchtigt.        

4. Es muss hochwasserangepasst gebaut werden, d. h. der Bauherr wird auf die Hoch-
    wassersituation hingewiesen. Das Bauvorhaben muss mit dem Rohfußboden einen
    halben Meter über dem Maß HQ 100 ausgeführt werden. Das Gebäude ist gegen
    aufsteigendes und drückendes Wasser zu schützen. Auf stark schwankende Grund-
    wasserstände bis zur Erdoberfläche wird hingewiesen. Das Abwassersystem des
    Wohnhauses ist gegen Rückstau zu sichern.
               
5. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Gemeinde
    Kissing für Hochwasser- und sonstige Schäden, die wegen der Nähe zur Paar an seinen
    Bauwerken entstehen.

6. Für Schäden, die nachweislich aufgrund eines veränderten Abflussverhaltens durch die
    Verwirklichung des Vorhabens für Dritte entstehen, haftet der Antragsteller.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.7. Errichtung eines Waldkindergartens, Vorlage der Planunterlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 58. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 05.12.2019 ö 1.7

Beschluss

Die gemeindliche Zustimmung wird erteilt .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Pauschalierter Leuchtmitteltausch "PLT+"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 58. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 05.12.2019 ö 2

Beschluss

Dient zur Information. Ein Beschluss wurde nicht gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Straßenbeleuchtung an der Auenstraße zwischen Hs.Nr.: 2 und südlicher Bahnbrücke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 58. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 05.12.2019 ö vorberatend 3

Beschluss

Der TOP wird zurückgestellt. Eine rechtliche Prüfung hinsichtlich der Pflicht zur Beleuchtung soll erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 58. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 05.12.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.01.2020 16:44 Uhr