Datum: 31.01.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 22:45 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bebauungsplan Nr. 17 "Gewerbegebiet Nord", 5. Änderung; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus dem erneuten Auslegungsverfahren und Fassung des Satzungsbeschlusses
2	Bebauungsplan Nr. 42 "Am Robinienweg", 2. Änderung); Behandlung der Stellungnahmen der TÖB und Fassung des Satzungsbeschlusses
3	Einführung einer zeitlichen Grenze von 25 Jahren bezüglich Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Art. 5 Abs. 7 KAG bzw. Herstellungsfiktion (Art. 5 Abs. 8 KAG) hier: Erschließungsanlage Stichstraße Bahnhofstraße
4	Herstellung der Erschließungsanlage "Stichstraße Bachgasse"
5	Betrieb der Grüngutsammelstelle; Antrag auf Zustimmung zur Preisanpassung für Privatanlieferungen
6	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Bebauungsplan Nr. 17 "Gewerbegebiet Nord", 5. Änderung; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus dem erneuten Auslegungsverfahren und Fassung des Satzungsbeschlusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	48. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	24.01.2019	ö	vorberatend	1
Gemeinderat	51. Sitzung des Gemeinderates	31.01.2019	ö	beschließend	1

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Beschluss 2

1. Die im Rahmen der erneuten Beteiligung der berührten Behörden nach § 4 a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 a BauGB zum Entwurf der

5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Gewerbegebiet Nord“ eingegangenen Stellungnahmen wurden behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägung vom 31.01.2019).

2. Das Ergebnis der Abwägung ist den Betroffenen mitzuteilen.

Von der Öffentlichkeit gingen  während  der  erneuten  öffentlichen  Auslegung (§ 4 a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB) keine Anregungen oder Hinweise zur 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Gewerbegebiet Nord“ ein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Gewerbegebiet Nord“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) jeweils in der Fassung vom 31.01.2019, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

2. Die Begründung (Teil C) in der Fassung vom 31.01.2019 wird als Bestandteil der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Gewerbegebiet Nord“ gebilligt.

3. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplan Nr. 42 "Am Robinienweg", 2. Änderung); Behandlung der Stellungnahmen der TÖB und Fassung des Satzungsbeschlusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss	48. Sitzung des Bau- und Werkausschusses	24.01.2019	ö	vorberatend	2
Gemeinderat	51. Sitzung des Gemeinderates	31.01.2019	ö	beschließend	2

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Beschluss 2

1. Die im Rahmen der erneuten Beteiligung der berührten Behörden nach § 4 a Abs. 3 BauGB i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 a BauGB zum Entwurf der
Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Am Robinienweg“ eingegangenen Stellungnahmen wurden behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägung vom 31.01.2019).

2.        Das Ergebnis der Abwägung ist den Betroffenen mitzuteilen.

.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Am Robinienweg“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) jeweils in der Fassung vom 31.01.2019, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

2. Die Begründung (Teil C) in der Fassung vom 31.01.2019 wird als Bestandteil der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 42 „Am Robinienweg“ gebilligt.

3. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Einführung einer zeitlichen Grenze von 25 Jahren bezüglich Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Art. 5 Abs. 7 KAG bzw. Herstellungsfiktion (Art. 5 Abs. 8 KAG) hier: Erschließungsanlage Stichstraße Bahnhofstraße

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	15.01.2019	ö	beschließend	1
Gemeinderat	51. Sitzung des Gemeinderates	31.01.2019	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Herstellung der Erschließungsanlage "Stichstraße Bachgasse"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	15.01.2019	ö	beschließend	2
Gemeinderat	51. Sitzung des Gemeinderates	31.01.2019	ö	beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Betrieb der Grüngutsammelstelle; Antrag auf Zustimmung zur Preisanpassung für Privatanlieferungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	51. Sitzung des Gemeinderates	31.01.2019	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	51. Sitzung des Gemeinderates	31.01.2019	ö	beschließend	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0