Datum: 19.09.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Wohnbau GmbH für den Landkreis Aichach-Friedberg; Bericht des Geschäftsführers, Vorstellung des Jahresabschlusses 2018 und Zustimmung zu Entscheidungen des Vertreters der Gemeinde Kissing in der Gesellschafterversammlung am 28.08.2019
2 Flächennutzungsplan, 15. Änderung für die 2. Änderung B-Plan Nr. 14 "Sport- u. Freizeitgelände" - VHB "Reitplatz"
3 Bebauungsplan Nr. 14 "Sport- u. Freizeitgelände", 2. Änderung als Vorhabenbezogener B-Plan "Reitplatz"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentl. Belange aus der frühzeitigen Beteiligung
4 Information über eine mögliche 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Gewerbegebiet Süd"
5 Sanierung der AIC 12 im Ortsbereich Kissing durch das LRA
6 Beschaffung Hansa 1003
7 Bestellung des Wahlleiters für die Gemeinderatswahl am 15. März 2020
8 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Wohnbau GmbH für den Landkreis Aichach-Friedberg; Bericht des Geschäftsführers, Vorstellung des Jahresabschlusses 2018 und Zustimmung zu Entscheidungen des Vertreters der Gemeinde Kissing in der Gesellschafterversammlung am 28.08.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö beschließend 1

Beschluss

1)        Der Gemeinderat nimmt den Bericht mit Vorstellung und Erläuterung des Jahresab-schlusses 2018 sowie des Prüfungsberichtes 2018 zustimmend zur Kenntnis.
2)        Der Gemeinderat stimmt den Entscheidungen des 1. Bürgermeisters Reinhard Gürtner als Vertreter der Gemeinde Kissing in der Gesellschafterversammlung der Wohnbau GmbH für den Landkreis Aichach-Friedberg am 28.08.2019  zu.
(ohne Herrn 1. Bürgermeister Gürtner wegen persönlicher Beteiligung)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Flächennutzungsplan, 15. Änderung für die 2. Änderung B-Plan Nr. 14 "Sport- u. Freizeitgelände" - VHB "Reitplatz"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 55. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 12.09.2019 ö vorberatend 1
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö beschließend 2

Beschluss 1

Die Behandlung der einzelnen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind mit den Abstimmungen als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Beschluss 2

Billigungs- und Auslegungsbeschluss

1. Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden nach Maßgabe der dieser Beschlussvorlage beiliegenden Würdigung vom 12.09.19 behandelt.

2. Der Gemeinderat billigt den Entwurf der 15. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 19.09.2019, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und der Begründung mit Umweltbericht (Teil C).

3. Zu dem gebilligten Entwurf ist die öffentliche Auslegung und die erneute Behördenbeteiligung nach den Bestimmungen des aktuell geltenden Baugesetzbuches (BauGB) durchzuf ühren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan Nr. 14 "Sport- u. Freizeitgelände", 2. Änderung als Vorhabenbezogener B-Plan "Reitplatz"; Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentl. Belange aus der frühzeitigen Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 55. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 12.09.2019 ö vorberatend 2
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö beschließend 3

Beschluss 1

Die Behandlung der einzelnen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind mit den Abstimmungen als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Beschluss 2

Sitzungsvortrag:

Es entstand eine Diskussion über die Anlegung eines Pflanzstreifens entlang der Straße „Mergenthauer Weg“.


Beschluss 2:

Gemeinderat Wirtz stellte daraufhin den Antrag die weitere Behandlung des Tagesordnungspunktes zu vertagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 10

Beschluss 3

Im Bereich des Sondergebietes ist unmittelbar entlang der Straße „Mergenthauer Weg“ ein Pflanzstreifen (Hecke, Sträucher oder Bodendecker) mit einer Mindestbreite von 3,0 Meter aufzunehmen, der geeignet ist, das Parken entlang der Straße zu verhindern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 8

Beschluss 4

Billigungs- und Auslegungsbeschluss Nr. 1, 2, 3 und 4 (Reihenfolge hat sich verändert, da über den Punkt 2 eigens Beschluss gefasst wurde:

  1. Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden nach Maßgabe der dieser Beschlussvorlage beiliegenden Würdigung vom 12.09.2019 behandelt.

  1. Soweit der Reitplatz einen eigenen Stellplatzbedarf auslöst, sind diese Stellplätze auf dem westlich des Mergenthauer Weges gelegenen Grundstück mit der Flurnummer 2986 nachzuweisen.

  1. Der Gemeinderat billigt den Entwurf der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr.
14   „Sport-   und   Freizeitgelände“   als   Vorhabenbezogener  Bebauungsplan
„Reitplatz“ in der Fassung vom 19.09.2019, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), dem Textteil (Teil B) und der Begründung mit Umweltbericht (Teil C) einschließlich der vorgenannten Änderungen.

  1. Zu dem gebilligten Entwurf ist die öffentliche Auslegung und die erneute Behördenbeteiligung nach den Bestimmungen des aktuell geltenden Baugesetzbuches (BauGB) durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2

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4. Information über eine mögliche 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Gewerbegebiet Süd"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 55. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 12.09.2019 ö vorberatend 3
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Das Aufstellungsverfahren für eine 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Gewerbegebiet Süd“ ist unter folgenden Voraussetzungen einzuleiten:

- sämtliche Kosten der Bebauungsplanänderung werden durch den Antragsteller getragen

- Kosten einer eventuell anfallenden Altlastenuntersuchung und Entsorgung trägt der
  Antragsteller

- die Kostentragung gilt auch in dem Fall, dass die Bebauungsplanänderung nicht zu dem vom
  Antragsteller gewünschten Ergebnis führt (ergebnisoffenes Bauleitplanverfahren)

- eine Wohnnutzung ist nur im Bereich des geplanten Wohnhauses zulässig – diese Fläche wird
  mit dem Planzeichen für unterschiedliche Nutzungen (Perlschnur) festgelegt

- Kosten für eventuelle Ausgleichsmaßnahmen trägt der Antragsteller

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Sanierung der AIC 12 im Ortsbereich Kissing durch das LRA

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Die Sanierung der Ortsdurchfahrt der AIC 12 durch den Landkreis AIC-FDB wird vom Gemeinderat begrüßt.
Die Gemeinde Kissing wird ebenfalls entsprechende Mittel im HH-Jahr 2020 für die Planung einstellen.
Soweit erforderlich, sollen die Leitungen in der Straße erneuert bzw. ertüchtigt werden. Die Anwohner sollen von der Maßnahme frühzeitig in Kenntnis gesetzt werden, damit ggf. auch die Hausanschlussleitungen erneuert werden können. Gleichfalls sollen auch für die gemeindlichen Maßnahmen (Gehwegbereich) staatliche Fördermittel beantragt werden.

Der Einmündungsbereich der Bachernstraße in die Kreisstraße AIC 12 soll hinsichtlich der Erhöhung der Verkehrssicherheit untersucht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Beschaffung Hansa 1003

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Der Hansa mit Mähausrüstung wird bei der Fa. Wilhelm Mayer zum Bruttopreis von 136.442,43€ beschafft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Bestellung des Wahlleiters für die Gemeinderatswahl am 15. März 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Der Geschäftsleitende Beamte der Gemeinde, Herr Hubert Geiger, wird zum Gemeindewahlleiter bestellt. Zur Stellvertreterin des Gemeindewahlleiters wird Frau Verwaltung rätin Simone Seidler bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 60. Sitzung des Gemeinderates 19.09.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.07.2020 11:04 Uhr