Datum: 24.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 23:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Beauftragung Begleitung VgV
2 Tausch der Wasserleitung in Teilbereichen der Fliederstraße und Schulstraße
3 Ehem. Neuapostolische Kirche; weitere Verwendung des Grundstücks
4 Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2019; sozialer Wohnungsbau
5 Annahme von Spenden
6 Aufnahme in die Städtebauförderung, Durchführung, Vorbereitende Untersuchungen
7 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Beauftragung Begleitung VgV

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 61. Sitzung des Gemeinderates 24.10.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Das Büro Meixner + Partner GmbH wird mit der Durchführung des VgV-Verfahrens für 29.000€ brutto beauftragt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Tausch der Wasserleitung in Teilbereichen der Fliederstraße und Schulstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 56. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 17.10.2019 ö vorberatend 2
Gemeinderat 61. Sitzung des Gemeinderates 24.10.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Die Planungsarbeiten werden an die Arnold Consult AG in Höhe von 40.251,10 € vergeben.
Die Kosten für den Tausch der Wasserleitung in Höhe von gesamt 1.010.000,00 € Brutto,  sollen in die Haushaltplanung, verteilt auf die Haushaltsjahre 2020, 2021 und 2022 aufgenommen werden.
Die Planungsarbeiten hinsichtlich einer Straßensanierung sollen dabei berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Ehem. Neuapostolische Kirche; weitere Verwendung des Grundstücks

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 61. Sitzung des Gemeinderates 24.10.2019 ö beschließend 3

Beschluss 1

Frau Gemeinderätin Pfeiffer stellte den Antrag, diesen TOP ohne Beschlussfassung zurückzustellen und zunächst den TOP 4 „Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2019; sozialer Wohnungsbau“ vorzutragen; ebenfalls ohne Beschluss. Dann sollten Gespräche mit der Wohnbau GmbH geführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 19

Beschluss 2

Die Bebauung des Grundstücks hinsichtlich kostengünstigem Wohnen soll weiter verfolgt werden. Dazu sollen Gespräche mit der Wohnbau geführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 8

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4. Antrag der SPD-Fraktion vom 15.10.2019; sozialer Wohnungsbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 61. Sitzung des Gemeinderates 24.10.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat befürwortet die Errichtung von Sozialwohnungen in Ständerbauweise auf dem Parkplatzgelände an der Bahnhofstraße östlich des Pflegeheims. Diesbezüglich wird die Verwaltung beauftragt, bau- und emissionsschutzrechtlich zu überprüfen, ob das Bauvorhaben dort durchgeführt werden kann. So dann sollen Verhandlungen mit der Wohnbau GmbH bezüglich der Durchführung geführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Annahme von Spenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 61. Sitzung des Gemeinderates 24.10.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Die Annahme der Spende wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Aufnahme in die Städtebauförderung, Durchführung, Vorbereitende Untersuchungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 61. Sitzung des Gemeinderates 24.10.2019 ö 6

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den nachfolgenden Themen die Aufnahme in die Städtebauförderung zu beantragen:

- Gewerbeband zwischen Bahnlinie und Bundesstraße B 2
- Bundesstraße B 2 mit öffentlichem Raum
- Neukissing, Bereich zwischen Bahnhofsstraße und Schulstraße/Mittlerer Weg
- Kita und Schulerweiterung bzw. - standorte
- Erweiterung der Sport-, Freizeit- und Naherholungsangebote
- Altort Kissing
- Kostengünstiger Wohnbau
- Erweiterung des kulturellen Angebots (Bücherei/Archiv)

Nach Aufnahme der Gemeinde Kissing in das Programm der Städtebauförderung erfolgt die nachfolgende Konzepterarbeitung in Form eines Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) mit gesamtörtlichem Bezug  und vertiefter Betrachtung  eines Teilbereichs im Rahmen der Vorbereitenden Untersuchungen (VU).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 61. Sitzung des Gemeinderates 24.10.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.11.2019 10:27 Uhr