Datum: 28.03.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vollzug des Kommunal-Wahlbeamtengesetzes (KWBG), des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) und der Gemeindeordnung (GO);
1.1 Vereidigung des Ersten Bürgermeisters/der Ersten Bürgermeisterin
1.2 Vereidigung von Herrn Reinhard Mayr als Listennachfolger des Wahlvorschlags 01 -CSU- der Kommunalwahl 2014
1.3 Neubesetzung der Ausschüsse
2 Haushalt 2019; Erlass der Haushaltssatzung
3 Vergabe von Straßenbauarbeiten, Endausbau Römerstraße
4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 "Zwischen Bahnlinie und der B2 - südlich von O & K"
5 Bauleitplanung der Nachbargemeinden: Markt Mering; Erneute Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 67 "Gewerbepark Mering West" und parallele Änderung des Flächennutzungsplanes
6 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Vollzug des Kommunal-Wahlbeamtengesetzes (KWBG), des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) und der Gemeindeordnung (GO);

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 54. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö beschließend 1
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1.1. Vereidigung des Ersten Bürgermeisters/der Ersten Bürgermeisterin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 54. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö beschließend 1.1

Beschluss

Ohne Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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1.2. Vereidigung von Herrn Reinhard Mayr als Listennachfolger des Wahlvorschlags 01 -CSU- der Kommunalwahl 2014

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 54. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö beschließend 1.2

Beschluss

Ohne Beschluss!

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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1.3. Neubesetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 54. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö beschließend 1.3

Beschluss

Folgende Änderungen der Ausschüsse haben sich ergeben:
Haupt- und Finanzausschuss:
Mitglied Oliver Kosel (vorher Reinhard Gürtner)

Bau- und Werkausschuss:
Vertretung von Andreas Offner ist jetzt Reinhard Mayr (vorher Oliver Kosel)

Jugend-Kultur-und Sportausschuss:
Mitglied Reinhard Mayr (vorher Oliver Kosel)
Vertretung von Frau Barbara Schmelcher ist jetzt Oliver Kosel (vorher Reinhard Gürtner)
Stellvertreter des Fraktionsvorsitzenden Franz-Xaver Sedlmeyr ist jetzt Andreas Offner (vorher Reinhard Gürtner)

Der Gemeinderat nimmt die Änderungen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. Haushalt 2019; Erlass der Haushaltssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 54. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2019 mit ihren Bestandteilen und Anlagen:

Haushaltsplan mit den Bestandteilen:
  1. Gesamtplan
  2. Einzelpläne des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts

Anlagen zum Haushaltsplan:
  1. Vorbericht
  2. Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
  3. Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden
  4. Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen
  5. Finanzplan mit dem zugrundeliegenden Investitionsprogramm

Der Beteili gungsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Vergabe von Straßenbauarbeiten, Endausbau Römerstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 21.03.2019 ö vorberatend 3
Gemeinderat 54. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Der Auftrag wird an die Firma Häfele mit einer Angebotssumme von brutto 142.612,69 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 "Zwischen Bahnlinie und der B2 - südlich von O & K"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 54. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Im Bereich des einfachen Bebauungsplans (Grundstücksbereiche 4,7 und 8) sind entlang der Bahnhofsallee Wohnungen (auch Betriebsleiterwohnungen) im Erdgeschossbereich nicht zulässig. Bestandsgebäude sind hiervon nur im Rahmen von Anträgen auf Nutzungsänderung, Umbauten bzw. Abbruch und Neubau betroffen.
Das Bebauungsplanänderungsverfahren wird eingeleitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung der Nachbargemeinden: Markt Mering; Erneute Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 67 "Gewerbepark Mering West" und parallele Änderung des Flächennutzungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 50. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 21.03.2019 ö vorberatend 2
Gemeinderat 54. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Die Gemeinde Kissing bleibt bei ihrer Ablehnung der Bauleitplanung und der Flächennutzungsplanänderung zu o. g. Bebauungsplan, weil für den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplanbereich sowie die erforderlichen Ausgleichsflächen der Verlauf der „B 2 Osttangente Augsburg“ nicht dargestellt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 3

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6. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 54. Sitzung des Gemeinderates 28.03.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.05.2019 09:31 Uhr