Datum: 17.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:13 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:25 Uhr bis 23:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Jahresrechnung 2018
2 Sanierung der PTH
2.1 Sanierung des Daches, der Beleuchtung und der Akkustik im Sportbereich der Paartalhalle
2.2 Überprüfung des Daches des Veranstaltungsbereiches der Paartalhalle
3 Schulhauserweiterung durch einen Modulbau, Sachstandsbericht zum Förderantrag
4 Sachstandsbericht zur Sanierung der Aussegnungshalle
5 BV 72a/18 Errichtung eines Zaunes um ein Kunstrasenfeld und von drei Containern am Sportplatz Kissing
6 BV 13/19 Statische Ertüchtigung Dachstuhl Kirche St. Peter; Petersberg 1
7 Bericht zur Belegungssituation der Kindertagesstätten
8 Antrag der Fraktion Bündnis 90/GRÜNE auf Untersuchung der Möglichkeiten zur Einrichtung eines Waldkindergartens
9 Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges "Unimog" für den Bauhof
10 Bestellung des Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten
11 Entsendung eines Gemeindevertreters in den Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH
12 Bestellung und Entsendung des 1. Bürgermeisters als Vertreter in Verbänden
13 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)
14 Anfragen und Mitteilungen

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1. Jahresrechnung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Eckpunkte der Jahresrechnung 2018 zur Kenntnis und verweist sie zur örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2. Sanierung der PTH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö beschließend 2
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2.1. Sanierung des Daches, der Beleuchtung und der Akkustik im Sportbereich der Paartalhalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö beschließend 2.1

Beschluss

Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
Ohne Abstimmung!

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2.2. Überprüfung des Daches des Veranstaltungsbereiches der Paartalhalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö beschließend 2.2

Beschluss

Das Architekturbüro Wossnig wird beauftragt, das Dach des im Jahr 1999 erstellten Bauteils der PTH hinsichtlich der Dichtigkeit und der Funktion der Isolierung eingehen zu überprüfen. Die Überprüfung soll Aufschluss geben, in welchem Umfang und in welchem Zeitrahmen ggf. eine Sanierung des Daches erforderlich ist.
Für die Überprüfung der Standsicherheit sollen Angebote eingeholt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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3. Schulhauserweiterung durch einen Modulbau, Sachstandsbericht zum Förderantrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Zur Information, ohne Beschluss!

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Sachstandsbericht zur Sanierung der Aussegnungshalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Zur Kenntnis, ohne Abstimmung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. BV 72a/18 Errichtung eines Zaunes um ein Kunstrasenfeld und von drei Containern am Sportplatz Kissing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. BV 13/19 Statische Ertüchtigung Dachstuhl Kirche St. Peter; Petersberg 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Bericht zur Belegungssituation der Kindertagesstätten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Zur Kenntnis, ohne Abstimmung!

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Antrag der Fraktion Bündnis 90/GRÜNE auf Untersuchung der Möglichkeiten zur Einrichtung eines Waldkindergartens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Der Bedarf einer Gruppe eines Waldkindergartens wird festgestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung eines Waldkindergartens weiter zu verfolgen, die notwendigen behördlichen Genehmigungen einzuholen, ein Trägergespräch zu führen und einen  Standort zu suchen.

Danach erfolgt Wiedervorlage im JKS-Ausschuss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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9. Beschaffung eines Ersatzfahrzeuges "Unimog" für den Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö beschließend 9

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt.
Es soll in der nächsten Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung weiter beraten werden.

O hne Abstimmung!

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Bestellung des Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö beschließend 10

Beschluss

Der Erste Bürgermeister Reinhard Gürtner wird für die Amtszeit 2019 – 2026 zum Standesbeamten bestellt. Die Bestellung ist beschränkt auf die Vornahme von Eheschließungen .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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11. Entsendung eines Gemeindevertreters in den Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Kissing benennt Herrn Ersten Bürgermeister Reinhard Gürtner  als Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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12. Bestellung und Entsendung des 1. Bürgermeisters als Vertreter in Verbänden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö beschließend 12

Beschluss

Der erste Bürgermeister Reinhard Gürtner soll entsprechend wie Manfred Wolf als Vertreter in die Vereine und Verbände entsandt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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13. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö beschließend 13

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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14. Anfragen und Mitteilungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 55. Sitzung des Gemeinderates 17.04.2019 ö beschließend 14

Beschluss

Wortmeldungen:

Herr Oberhuber: an der denkmalgeschützten Burgstallkapelle wurde vor ca. 14 Tagen am Handlauf ein Gitter nicht fachmännisch hingebunden.
Wird von der Bauverwaltung angeschaut


Herr Eder: An der Aussegnungshalle ist an der Vorderseite ein größerer Riss. Was ist die Ursache?
Wird geklärt durch die Bauvewaltung

Herr Nemetz: auf dem Spielplatz Oberland müssen dringend die Spielgeräte eingebaut werden.
Herr Waldmann wird sich darum kümmern.

Frau Lang: Gegenüber der Tankstelle RAN wurden 4 Grundstücke verkauft. Wann wird nun darauf gebaut?
Antwort von Herrn Schatz: Es liegt bisher noch kein Bauantrag vor. Was dort gebaggert wurde war für eine denkmalpflegerische Untersuchung.

Herr Sedlmeyr: kann die Abstandsfläche an der B2 verringert werden?
Antwort von Herrn Schatz: Der Abstand zwischen der B2 (Fahrbandrand) und der Baugrenze ergibt sich durch den Abstand der baufreien Zone an Bundesstraßen. Dieser Abstand konnte im Rahmen des Bebauungsplanänderungsverfahren nicht verändert werden.

Herr Fink: Wann werden die zwei Spielplätze im Norden (Bajuwarenring und Kleingartenanlage) wieder mit Spielgeräten bestückt bzw. ergänzt. Die Kinder können in diesem Zustand wie sie jetzt sind, nicht viel spielen.
Antwort Herr Schatz: im Bauamt herrscht seit längerer Zeit Personalnotstand! Es ist gerade kein Personal da, das sich um die fehlenden Spielgeräte auf den Spielplätzen kümmern kann.

Nur zur Information!

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.06.2019 12:32 Uhr