Datum: 06.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Haushalt 2020; Verwaltungs- und Vermögenshaushalt
2 Bebauungsplan Nr. 43 "Am Waldweg"; 3. Änderung (Walgenbach); Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentl. Belange aus dem Auslegungsverfahren und Fassung des Satzungsbeschlusses
3 Pflegevereinbarung mit dem Landschaftspflegeverband Aichach-Friedberg e. V. für die Ausgleichsflächen der Gemeinde Kissing
4 Sanierung Heizung Kindergarten Kunterbunt, Vergabe von Bauleistungen
5 Zuschussantrag der Kath. Kirchenstiftung St.Stephan; Schaffung eines behindertengerechten Zugangs zum Alten Friedhof / St.Stephan
6 Nachtrag zum LEW-Wegenutzungsvertrag vom 16.05.2012
7 Annahme von Spenden
8 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Haushalt 2020; Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 65. Sitzung des Gemeinderates 06.02.2020 ö beschließend 1

Beschluss 1

Die beiden Kredite mit auslaufender Zinsbindung in 2020 sind vollständig wegzutilgen:
  • KfW Nr. 2084982 zum 15.11.20 mit einer Restschuld von 790.000,00 Euro
  • DZ HYP Nr. 3020235202 zum 30.12.20 mit einer Restschuld von 194.640,08 Euro

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gesamthaushalt 2020 und die HH-Satzung 2020 (sh. Anlage) wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplan Nr. 43 "Am Waldweg"; 3. Änderung (Walgenbach); Behandlung der Stellungnahmen der Träger öffentl. Belange aus dem Auslegungsverfahren und Fassung des Satzungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 65. Sitzung des Gemeinderates 06.02.2020 ö beschließend 2

Beschluss 1

Die Behandlung der einzelnen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind mit den Abstimmungen als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Beschluss 2

1.        Die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach     § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 a BauGB zum Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes       Nr. 43 „Am Waldweg“ eingegangenen Stellungnahmen wurden behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägung vom 06.02.2020).

2.        Das Ergebnis der Abwägung ist den Betroffenen mitzuteilen.
3.        Von der Öffentlichkeit gingen während der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13 a BauGB) keine Anregungen oder Hinweise zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 „Am Waldweg“ ein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

  1. Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 „Am Waldweg“, bestehend aus der Planzeichnung mit textlichen Festsetzungen in der Fassung vom 06.02.2020, wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen.

  1. Die Begründung in der Fassung vom 06.02.2020 wird als Bestandteil der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 43 „Am Waldweg“ gebilligt.

  1. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Pflegevereinbarung mit dem Landschaftspflegeverband Aichach-Friedberg e. V. für die Ausgleichsflächen der Gemeinde Kissing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 65. Sitzung des Gemeinderates 06.02.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Die Pflegevereinbarung soll in vorliegender Form abgeschlossen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Sanierung Heizung Kindergarten Kunterbunt, Vergabe von Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 65. Sitzung des Gemeinderates 06.02.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Auftrag für die Sanierung der Heizung inkl. Brunnentechnik im KiGa Kunterbunt wird zum Angebotsbetrag von brutto 67.716,66 € an die Firma Schäffer Haustechnik GmbH vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Zuschussantrag der Kath. Kirchenstiftung St.Stephan; Schaffung eines behindertengerechten Zugangs zum Alten Friedhof / St.Stephan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 65. Sitzung des Gemeinderates 06.02.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Kath. Kirchenstiftung Kissing wird zum Bau des behindertengerechten Zugangs zum alten Friedhof sowie der Kirche St. Stephan ein Zuschuss i.H.v. 10% der Gesamtkosten, max. 1.778,-€ gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Nachtrag zum LEW-Wegenutzungsvertrag vom 16.05.2012

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 65. Sitzung des Gemeinderates 06.02.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der vorliegende Nachtrag zum Wegenutzungsvertrag zwischen der LEW und der Gemeinde wird abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Annahme von Spenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 65. Sitzung des Gemeinderates 06.02.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Die Annahme der Spende wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 65. Sitzung des Gemeinderates 06.02.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.03.2020 14:12 Uhr