Datum: 16.01.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Werkausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Prüfung von Baugesuchen
1.1 BV 77/19 Einbau einer Betriebsleiterwohnung, 3 Wohnungen für Betriebshelfer und einer Werkstatt in einen bestehenden Schuppen; Ottomühle 1
1.2 BV 78/19 Anbau einer zusätzlichen Wohneinheit an eine bestehende Doppelhaushälfte; Bahnhofstr. 115
1.3 BV 80/19 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Meringer Str. 6
1.4 BV 81/19 Errichtung von 8 Stellplätzen; Kornstr. 35
1.5 BV 50/16 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen u. Stellplätzen; Kornstr. 37
1.6 BV 82/19 Antrag auf Bauvorbescheid zur Aufstockung eines Dachgeschosses; Lindenstr. 2
1.7 BV 01/20 Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage und Ausbau des Dachgeschosses am Bestandsgebäude (Bauvorbescheid); Albert-Einstein-Str. 5
2 Vergabe der zusätzlichen Leistung für den Anbau des behindertengerechten Aufzug an der Mittelschule
3 Bericht über die Umgestaltung des westlichen Teilstückes der Gunzenleestraße
4 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Prüfung von Baugesuchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 59. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.01.2020 ö 1
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1.1. BV 77/19 Einbau einer Betriebsleiterwohnung, 3 Wohnungen für Betriebshelfer und einer Werkstatt in einen bestehenden Schuppen; Ottomühle 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 59. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.01.2020 ö beschließend 1.1

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 9

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1.2. BV 78/19 Anbau einer zusätzlichen Wohneinheit an eine bestehende Doppelhaushälfte; Bahnhofstr. 115

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 59. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.01.2020 ö beschließend 1.2

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.3. BV 80/19 Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage; Meringer Str. 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 59. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.01.2020 ö beschließend 1.3

Beschluss

Dem Neubau des Einfamilienhauses mit Doppelgarage wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die folgenden Auflagen und Hinweise zum Hochwasserschutz sind zu beachten.

Auflagen und Hinweise

1. Die Hochwasserrückhaltung wird hier nicht bzw. nur unwesentlich beeinträchtigt.

2. Der Verlust von verloren gegangenem Rückhalteraum kann ggf. durch Auflagen des
    LRA/WWA ausgeglichen werden.

3. Der bestehende Hochwasserschutz (Badangerflutmulde, Flutgraben, Moosstauden-
    graben) wird nicht beeinträchtigt.        

4. Es muss hochwasserangepasst gebaut werden, d. h. der Bauherr wird auf die Hoch-
    wassersituation hingewiesen. Das Bauvorhaben muss mit dem Rohfußboden einen
    halben Meter über dem Maß HQ 100 ausgeführt werden. Das Gebäude ist gegen
    aufsteigendes und drückendes Wasser zu schützen. Auf stark schwankende Grund-
    wasserstände bis zur Erdoberfläche wird hingewiesen. Das Abwassersystem des
    Wohnhauses ist gegen Rückstau zu sichern.
               
5. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Gemeinde
    Kissing für Hochwasser- und sonstige Schäden, die wegen der Nähe zur Paar an seinen
    Bauwerken entstehen.

6. Für Schäden, die nachweislich aufgrund eines veränderten Abflussverhaltens durch die
    Verwirklichung des Vorhabens für Dritte entstehen, haftet der Antragsteller.

7. Auf die Planung des innerörtlichen Paarausbau wird hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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1.4. BV 81/19 Errichtung von 8 Stellplätzen; Kornstr. 35

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 59. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.01.2020 ö beschließend 1.4

Beschluss

Dem Antrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 9

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1.5. BV 50/16 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen u. Stellplätzen; Kornstr. 37

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 59. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.01.2020 ö beschließend 1.5

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 9

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1.6. BV 82/19 Antrag auf Bauvorbescheid zur Aufstockung eines Dachgeschosses; Lindenstr. 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 59. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.01.2020 ö beschließend 1.6

Beschluss

Der Variante 2 wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Bei einer neu entstehenden Wohnfläche über 50 m² sind zwei zusätzliche Stellplätze notwendig.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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1.7. BV 01/20 Neubau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage und Ausbau des Dachgeschosses am Bestandsgebäude (Bauvorbescheid); Albert-Einstein-Str. 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 59. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.01.2020 ö beschließend 1.7

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die folgenden Auflagen und Hinweise zum Hochwasserschutz sind zu beachten.

Auflagen und Hinweise

1. Die Hochwasserrückhaltung wird hier nicht bzw. nur unwesentlich beeinträchtigt.

2. Der Verlust von verloren gegangenem Rückhalteraum kann ggf. durch Auflagen des
    LRA/WWA ausgeglichen werden.

3. Der bestehende Hochwasserschutz (Badangerflutmulde, Flutgraben, Moosstauden-
    graben) wird nicht beeinträchtigt.        

4. Es muss hochwasserangepasst gebaut werden, d. h. der Bauherr wird auf die Hoch-
    wassersituation hingewiesen. Das Bauvorhaben muss mit dem Rohfußboden einen
    halben Meter über dem Maß HQ 100 ausgeführt werden. Das Gebäude ist gegen
    aufsteigendes und drückendes Wasser zu schützen. Auf stark schwankende Grund-
    wasserstände bis zur Erdoberfläche wird hingewiesen. Das Abwassersystem des
    Wohnhauses ist gegen Rückstau zu sichern.
               
5. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Gemeinde
    Kissing für Hochwasser- und sonstige Schäden, die wegen der Nähe zur Paar an seinen
    Bauwerken entstehen.

6. Für Schäden, die nachweislich aufgrund eines veränderten Abflussverhaltens durch die
    Verwirklichung des Vorhabens für Dritte entstehen, haftet der Antragsteller.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Vergabe der zusätzlichen Leistung für den Anbau des behindertengerechten Aufzug an der Mittelschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 59. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.01.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Die Leistungen werden zum Angebotsbetrag von brutto 13.948,55 € an die Firma Wall Bauunternehmen aus Kühbach vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Bericht über die Umgestaltung des westlichen Teilstückes der Gunzenleestraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 59. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.01.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Dient zur Information

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 59. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 16.01.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wurde genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.02.2020 10:35 Uhr