Datum: 14.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:00 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung der neuen Gemeinderatsmitglieder
2 Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister
3 Wahl des/der 2. und ggf. 3. Bürgermeister*in
4 Bekanntgabe der Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter
5 Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse
6 Neufassung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
7 Übernahme der bisherigen Geschäftsordnung
8 Bestellung und Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern als Vertreter in Verbänden und als Beauftragte
8.1 Bestellung von Vertretern für den Abwasserverband Obere Paar
8.2 Bestellung von Vertretern für den Abwasserverband Wirtschaftsraum Augsburg-Ost
8.3 Bestellung von Vertretern für den Erholungsgebieteverein
8.4 Bestellung eines Seniorenbeauftragten, eines Jugendbeauftragten sowie von Vertretern für den paritätischen Ausschuss des Jugendzentrums
8.5 Entsendung eines Gemeindevertreters in den Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH
9 Festsetzung der Aufwandsentschädigungen für die weiteren Bürgermeister
10 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Vereidigung der neuen Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 14.05.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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2. Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 14.05.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Für die Wahlperiode soll neben dem zweiten Bürgermeister auch ein dritter Bürgermeister gewählt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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3. Wahl des/der 2. und ggf. 3. Bürgermeister*in

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 14.05.2020 ö beschließend 3

Beschluss 1

Ohne Beschluss!

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Beschluss 2

Wahl des 3. Bürgermeisters:
Herr Robert Sturm wurde zum 3. Bürgermeister gewählt. Er nahm die Wahl an. Über die Wahl wurde eine Niederschrift erstellt. Diese liegt der Niederschrift als Anlage bei.


Ohne Beschluss!

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Bekanntgabe der Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 14.05.2020 ö beschließend 4

Beschluss

In der Geschäftsordnung wird die Mindeststärke einer Fraktion mit zwei
Mitgliedern festgelegt.
Abstimmungsergebnis:
25:0

Die Fraktionen benennen folgende Personen zu ihren Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden:

Fraktion
Vorsitzender
Stellvertreter
CSU
Eder Michael
Offner Andreas
Grüne
Müllegger-Steiger Katrin
Asam Ludwig
SPD
Rinderhagen Silvia
Lang Marion
FW
Wirtz Peter
Bär Fabian
 
Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 14.05.2020 ö beschließend 5

Beschluss 1

Der Antrag von Herrn Eder wird angenommen. Somit bestellt der Gemeinderat zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:
a)        den Hauptausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 13 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,
b)        den Bau-, und Werkausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 13 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,
c)        den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus 7 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern.
§ 2 der bisherigen Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts sowie § 9 der bisherigen Geschäftsordnung sind entsprechend zu ändern

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 10

Beschluss 2

Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach den Bestimmungen des § 7 der bisherigen Geschäftsordnung.
Danach ergibt sich folgende Sitzverteilung:

Partei/




Wählergruppe
Hauptausschuss
Bauausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss
CSU
5
5
3
GRÜNE
3
3
2
Freie Wähler
2
2
1
SPD
3
3
1
FDP
0
0
0

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 10

Beschluss 3

Hauptausschuss
Mitglied
1. Stellvertreter / 2. Stellvertreter
Eder Michael
Sedlmeyr Franz-Xaver / Mayr Reinhard
Kosel Oliver
Mayr Reinhard / Offner Andreas
Müller Markus
Offner Andreas / Blank Matthias
Wörle Reinhard
Blank Matthias / Seiler Barbara
Schmelcher Barbara
Seiler Barbara / Sedlmeyr Franz-Xaver
Müllegger-Steiger Katrin
Gebhard Dominik / Eigenmann Katharina
Pflanz Simon
Gebhard Dominik / Eigenmann Katharina
Asam Ludwig
Eigenmann Katharina / Gebhard Dominik
Kraus Ronald
Lang Marion / Pfeiffer Petra
Rinderhagen Silvia
Pfeiffer Petra / Lang Marion
Santa Andreas
Lang Marion / Pfeiffer Petra
Wirtz Peter
Bär Fabian / Felgenhauer Jörg
Sturm Robert
Bär Fabian / Felgenhauer Jörg


Bauausschuss
Mitglied
1. Stellvertreter / 2. Stellvertreter
Sedlmeyr Franz-Xaver
Eder Michael / Müller Markus
Offner Andreas
Müller Markus /Müller Markus / Schmelcher Barbara
Seiler Barbara
Schmelcher Barbara / Kosel Oliver
Mayr Reinhard
Kosel Oliver / Wörle Reinhard
Blank Matthias
Wörle Reinhard / Eder Michael
Eigenmann Matthias
Müllegger-Steiger Katrin / Pflanz Simon
Gebhard Dominik
Pflanz Simon / Müllegger-Steiger Katrin
Asam Ludwig
Pflanz Simon / Müllegger-Steiger Katrin
Pfeiffer Petra
Santa Andreas / Kraus Ronald
Rinderhagen Silvia
Kraus Ronald / Santa Andreas
Lang Marion
Santa Andreas / Kraus Ronald
Sturm Robert
Wirtz Peter / Felgenhauer Jörg
Bär Fabian
Wirtz Peter / Felgenhauer Jörg

Rechnungsprüfungsausschuss
Mitglied
1. Stellvertreter / 2. Stellvertreter
Kraus Ronald (Vorsitzender)
Rinderhagen Silvia / Pfeiffer Petra
Kosel Oliver (stellvertr. Vorsitzender)
Wörle Reinhard / Offner Andreas
Mayr Reinhard
Offner Andreas / Blank Matthias
Eder Michael
Blank Matthias / Wörle Reinhard
Müllegger-Steiger Katrin
Eigenmann Katharina / Pflanz Simon
Gebhard Dominik
Pflanz Simon / Eigenmann Katharina
Wirtz Peter
Bär Fabian / Felgenhauer Jörg

Die Besetzung der Ausschüsse wird wie vorgetragen festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Beschluss 4

Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wird das Ausschussmitglied Ronald Kraus bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Beschluss 5

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wird das Ausschussmitglied Kosel Oliver bestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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6. Neufassung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 14.05.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird beschlossen (sh. Anlage) . Die Satzung tritt rückwirkend zum 1. Mai 2020 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung vom 14.05.2014 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 6

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7. Übernahme der bisherigen Geschäftsordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 14.05.2020 ö beschließend 7

Beschluss

§ 7 Abs. 2 und § 9 Abs. 1 der bisherigen Geschäftsordnung werden  geändert (siehe Anlage). Im Übrigen werden bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung die Regelungen der Geschäftsordnung 2014-2020 übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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8. Bestellung und Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern als Vertreter in Verbänden und als Beauftragte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 14.05.2020 ö beschließend 8
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8.1. Bestellung von Vertretern für den Abwasserverband Obere Paar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 14.05.2020 ö beschließend 8.1

Beschluss

Folgende Personen werden als Vertreter der Gemeinde im Abwasserverband Obere Paar benannt:
Verbandsversammlung
Mitglied

Stellvertreter
Erster Bürgermeister Reinhard Gürtner
Zweiter Bürgermeister Franz-Xaver Sedlmeyr
Oliver Kosel
Reinhard Wörle
Markus Müller
Barbara Schmelcher
Silvia Rinderhagen
Petra Pfeiffer
Ludwig Asam
Simon Pflanz
Dominik Gebhard
Katharina Eigenmann
Fabian Bär
Peter Wirtz
Verbandsausschuss
Mitglied

Stellvertreter
Erster Bürgermeister Reinhard Gürtner
Zweiter Bürgermeister Franz-Xaver Sedlmeyr
Dominik Gebhard
Ludwig Asam

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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8.2. Bestellung von Vertretern für den Abwasserverband Wirtschaftsraum Augsburg-Ost

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 14.05.2020 ö beschließend 8.2

Beschluss

Der Gemeinderat bestellt als Vertreter neben dem 1. Bürgermeister Reinhard Gürtner
Dominik Gebhard

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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8.3. Bestellung von Vertretern für den Erholungsgebieteverein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 14.05.2020 ö beschließend 8.3

Beschluss 1

Als Vertreter der Gemeinde Kissing in der Mitgliederversammlung des Erholungsgebietevereins wird Herr Reinhard Mayr benannt:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 11

Beschluss 2

Als Vertreter für Herrn Reinhard Mayr in der Mitgliederversammlung des Erholungsgebietevereins wird Herr Simon Pflanz benannt:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Beschluss 3

Als Vertreter des Ersten Bürgermeisters in der Mitgliederversammlung des Erholungsgebietevereins wird der Zweite Bürgermeister Franz Xaver-Sedlmeyr benannt:

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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8.4. Bestellung eines Seniorenbeauftragten, eines Jugendbeauftragten sowie von Vertretern für den paritätischen Ausschuss des Jugendzentrums

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 14.05.2020 ö beschließend 8.4

Beschluss 1

Frau Petra Pfeiffer wird als Seniorenbeauftragte bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 14

Beschluss 2

Herr Peter Wirtz wird als Seniorenbeauftragter bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 10

Beschluss 3

Herr Michael Eder wird als Jugendbeauftragter bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 11

Beschluss 4

Es wurde von jeder Fraktion ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied in den Paritätischen Ausschuss entsandt:
Mitglied
Stellvertreter
Michael Eder
Matthias Wörle
Simon Pflanz
Kathrin Müllegger-Steiger
Andreas Santa
Marion Lang
Robert Sturm
Fabian Bär

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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8.5. Entsendung eines Gemeindevertreters in den Aufsichtsrat der Wohnbau GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 14.05.2020 ö beschließend 8.5

Beschluss

Der Gemeinderat der Gemeinde Kissing benennt Herrn 1. Bürgermeister Reinhard Gürtner  als Mitglied des Aufsichtsrates der Wohnbau GmbH.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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9. Festsetzung der Aufwandsentschädigungen für die weiteren Bürgermeister

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 14.05.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Die Entschädigung der weiteren Bürgermeister  wird entsprechend der bisherigen Regelung gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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10. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 1. Sitzung des Gemeinderates 14.05.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.07.2020 11:09 Uhr