Datum: 23.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 22:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Gewerbegebiet Nord"
2 Vorstellung Eingabeplanung Kindertagesstätte mit Weiterbeauftragung Architekturbüro
3 Vergabe HLS Planung Kindertagesstätte an der Paartalhalle
4 Vorstellung Eingabeplanung Grundschule Modulbau mit Weiterbeauftragung Architekturbüro
5 Planfeststellungsverfahren der Regierung von Schwaben für die Erneuerung der 110-kV-Freileitung im Abschnitt Merching - Kissing, Anhörung und Auslegung
6 Förderung Mehrgenerationenhaus Kissing; Bundesprogramm 2021 - 2028
7 Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018; Feststellung und Entlastung
8 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 25.06. und 02.07.2020 (öffentl. Teil)

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1. 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 "Gewerbegebiet Nord"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 17 „Gewerbegebiet Nord“, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung mit Umweltbericht jeweils in der Fassung vom 23.07.2020 wird gebilligt.

Eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB sind durchzuführen.

Der Änderungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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2. Vorstellung Eingabeplanung Kindertagesstätte mit Weiterbeauftragung Architekturbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 25.06.2020 nö beschließend 2
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö beschließend 2

Beschluss

  1. Das Büro 678 wird mit LP 5-8 zum bestehenden Auftrag und 3 % Nebenkosten weiter beauftragt.
  2. Die vorgestellte Planung wird als Eingabeplanung im LRA eingereicht und das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
  3. Mit den Eingabeplanunterlagen wird ein Förderantrag bei der Regierung von Schwaben gestellt. Es wird versucht schnellstmöglich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung bei der Regierung zu erwirken. Die notwendigen Mittel hierfür sind im Haushalt einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Vergabe HLS Planung Kindertagesstätte an der Paartalhalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Auftrag wird zum vorläufigen Preis von 47.850,00 € netto an das Büro Plantec vergeben. Die Leistungsphase  9 soll mit beauftragt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Vorstellung Eingabeplanung Grundschule Modulbau mit Weiterbeauftragung Architekturbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 25.06.2020 nö beschließend 3
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö beschließend 4

Beschluss 1

Das Büro Arnold wird mit der weiteren LP 5-8 zum bestehenden Vertrag und 4 % Nebenkosten beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 9

Beschluss 2

Die vorgestellte Planung wird als Eingabeplanung im LRA eingereicht und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Planfeststellungsverfahren der Regierung von Schwaben für die Erneuerung der 110-kV-Freileitung im Abschnitt Merching - Kissing, Anhörung und Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 5

Beschluss

Das Planfeststellungsverfahren wird zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde bittet um eine Prüfung der Leitungserneuerung nach § 44 Bundesnaturschutzgesetz und bittet um Vogelschutzvorkehrungen an den neuen Leitungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 2

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6. Förderung Mehrgenerationenhaus Kissing; Bundesprogramm 2021 - 2028

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 2. Sitzung des Hauptausschusses 16.07.2020 ö vorberatend 4
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Die Gemeinde Kissing wird das MGH Kissing Casa Cambio in die kommunalen Aktivitäten zur Schaffung guter Entwicklungschancen und fairer Teilhabemöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger sowie weiterhin in die kommunalen Planungen bzw. Aktivitäten zur Gestaltung des demografischen Wandels und zur Sozialraumentwicklung in ihrem Wirkungsgebiet einbinden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2018; Feststellung und Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö beschließend 7

Beschluss

1) Die Jahresrechnung 2018 wird festgestellt.
2) Die Verwaltung und der 1. Bürgermeister werden entlastet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 25.06. und 02.07.2020 (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 5. Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Die Sitzungsniederschriften vom 25.06. und 02.07.2020 werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.10.2020 13:57 Uhr