Datum: 25.06.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:05 Uhr bis 23:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Paartalhallen-Gastronomie; Konzept-Vorstellung und weiteres Vorgehen
2 Errichtung einer öffentlich geförderten Wohnanlage in der Rosenstraße 16a durch Wohnbau GmbH für den Landkreises Aichach-Friedberg
3 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Sport- und Freizeitgelände" zur Errichtunger einer Kindertagesstätte"
4 Geh- und Radweg Kissing-Hörmannsberg; Sachstandsbericht
5 Jahresrechnung 2019
6 Haushalt 2020; Finanzielle Auswirkungen der Corona-Krise
7 Zuschussantrag der Ambulanten Kranken- und Altenpflege Mering e.V. für 2020
8 Anpassung der Landpachtverträge für Grundstücke der Gemeinde Kissing an neue gesetzliche Vorgaben
9 Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 14.05. und vom 28.05.2020 (öffentl. Teil)

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1. Paartalhallen-Gastronomie; Konzept-Vorstellung und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 25.06.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Das Szenario 2 (getrennte Verpachtung der gastronomischen Einheit und des Veranstaltungssaals) wird weiterverfolgt.
Der vorgelegte Zeitplan soll dabei beachtet werden.
Einzelne Zwischenergebni sse werden zeitnah vorgelegt und in den Gremien behandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Errichtung einer öffentlich geförderten Wohnanlage in der Rosenstraße 16a durch Wohnbau GmbH für den Landkreises Aichach-Friedberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 25.06.2020 ö beschließend 2
Bau- und Werkausschuss 2. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 09.07.2020 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt das Planungskonzept der Wohnbau GmbH zur Kenntnis. An der Umsetzung soll zügig weiter gearbeitet werden. Die Klärung der Einbringung des gemeindlichen Grundstücks wird an den Hauptausschuss verwiesen. Die planerischen und bauordnungsrechtlichen Fragen (einschließlich Stellplatzfragen) sind im Bauausschuss zu beraten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

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3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Sport- und Freizeitgelände" zur Errichtunger einer Kindertagesstätte"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 25.06.2020 ö beschließend 3

Beschluss 1

Flächennutzungsplanänderung
Für eine dringend benötigte Kindertagesstätte soll für das Grundstück mit der Flurstücksnummer 2851, südlich der Paartalhalle, an der Bahnhofstraße, der Flächennutzungsplan geändert werden.
Das Grundstück ist derzeit eine landwirtschaftliche Nutzfläche  und soll zukünftig als Fläche für
Gemeinbedarf ausgewiesen werden. Dem Aufstellungsbeschluss liegt der Planentwurf des Ing-Büros Arnold AG vom 25.06.2020 zugrunde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Bebauungsplanänderung
Für eine dringend benötigte Kindertagesstätte soll für das Grundstück mit der Flurstücksnummer 2851, südlich der Paartalhalle, an der Bahnhofstraße, der Bebauungsplan geändert werden.
Das Grundstück ist derzeit eine landwirtschaftliche Nutzfläche und soll zukünftig als Fläche für Gemeinbedarf ausgewiesen werden. Dem Aufstellungsbeschluss liegt der Planentwurf des Ing-Büros Arnold AG vom 25.06.2020 zugrunde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Geh- und Radweg Kissing-Hörmannsberg; Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 25.06.2020 ö beschließend 4
Bau- und Werkausschuss 2. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 09.07.2020 nö 1

Beschluss

Die Trassenführung soll wie vorgestellt umgesetzt und der Grunderwerb entsprechend durchgeführt werden. Über die Zusammenarbeit mit der Gemeinde Ried ist eine Vereinbarung zu verhandeln. Weitere Details werden in den Fachausschüssen behandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Jahresrechnung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 25.06.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Eckpunkte der Jahresrechnung 2019 zur Kenntnis und verweist sie zur örtlichen Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Haushalt 2020; Finanzielle Auswirkungen der Corona-Krise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1. Sitzung des Hauptausschusses 16.06.2020 ö vorberatend 1
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 25.06.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Die Liste der Rückstellungen  wird wie vorgeschlagen beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

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7. Zuschussantrag der Ambulanten Kranken- und Altenpflege Mering e.V. für 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1. Sitzung des Hauptausschusses 16.06.2020 ö vorberatend 2
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 25.06.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Es wird für 2020 ein Zuschuss in Höhe von 14.136,- € (11.780 x 1,20 €) gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Anpassung der Landpachtverträge für Grundstücke der Gemeinde Kissing an neue gesetzliche Vorgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1. Sitzung des Hauptausschusses 16.06.2020 ö beschließend 3
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 25.06.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Die Pachtverträge werden künftig mit dem neuen Entwurf abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Genehmigung der Sitzungsniederschriften vom 14.05. und vom 28.05.2020 (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 3. Sitzung des Gemeinderates 25.06.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Die Niederschriften werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.07.2020 10:53 Uhr