Datum: 01.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:15 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Aufstellungsverfahren Bebauungsplan Nr. 60, Behandlung Stellungnahmen aus dem Auslegungsverfahren
2 Antrag der SPD-Fraktion; Prüfung von Fördergeldern für kostengünstiges Wohnen
3 Vorstellung des Planentwurfs für ein gefördertes Wohngebäude auf dem Grundstück der ehemaligen Neuapostolischen Kirche.
4 Änderung der Stellplatzsatzung
5 Bebauungsplan Nr. 16 "Gewerbegebiet Süd", 4. Änderung, Erweiterung der gewerblich genutzten Fläche nach Süden, Stellungnahmen des Auslegungsverfahren und Satzungsbeschluss
6 Zustimmung zur Neubaumaßnahme Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung
7 Antrag der SPD-Fraktion zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses vom 24.10.2019 zum sozialen Wohnungsbau in Ständerbauweise auf dem Parkplatzgelände der Bahnhofstraße östl. des Pflegeheims
8 Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Treffpunkte im Freien
9 Entwicklung eines Logos für die Gemeinde Kissing
10 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Aufstellungsverfahren Bebauungsplan Nr. 60, Behandlung Stellungnahmen aus dem Auslegungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 01.10.2020 ö beschließend 1

Beschluss 1

Die Behandlung der einzelnen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sind mit den Abstimmungen als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Beschluss 2

Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 60 „Wohnen an der Kornstraße“

Der Gemeinderat der Gemeinde Kissing macht sich die Inhalte der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 01.10.2020 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 60 „Wohnen an der Kornstraße“ zu Eigen.

Die in der Gemeinderatsitzung darüber hinaus beschlossenen Inhalte ergänzen die Abwägungs- und Beschlussvorlage.
 
Der Bebauungsplanentwurf ist gemäß den vorangegangenen Beschlüssen zu ändern.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB erneut in die öffentliche Auslegung zu führen
.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 8

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2. Antrag der SPD-Fraktion; Prüfung von Fördergeldern für kostengünstiges Wohnen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 01.10.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Dem Antrag der SPD-Fraktion wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 19

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3. Vorstellung des Planentwurfs für ein gefördertes Wohngebäude auf dem Grundstück der ehemaligen Neuapostolischen Kirche.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 01.10.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der vorgestellten Planung zur Errichtung eines geförderten Wohnhauses durch die Wohnbau GmbH des Landkreises Aichach-Friedberg wird zugestimmt.
Der Grundstücksstreifen mit einer Breite von 9 m nördlich des Baugrundstücks soll so aufgeplant werden, dass sich die Verkehrssituation im Einmündungsbereich des Geh- und Radweges in die Rosen- / Tulpenstraße verbessert und eine attraktive Aufenthaltsqualität entsteht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 6

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4. Änderung der Stellplatzsatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 01.10.2020 ö beschließend 4

Beschluss 1

Die 1. Änderung der Stellplatzsatzung wird beschlossen (Anlage)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

Beschluss 2

Die Stellplatzsatzung wird in der vorliegenden Fassung beschlossen (Anlage)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 6

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5. Bebauungsplan Nr. 16 "Gewerbegebiet Süd", 4. Änderung, Erweiterung der gewerblich genutzten Fläche nach Süden, Stellungnahmen des Auslegungsverfahren und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 01.10.2020 ö beschließend 5

Beschluss 1

Über die eingegangenen Stellungnahmen zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16  „Gewerbegebiet Süd“ wurde einzeln abgestimmt. Die Abstimmungsergebnisse sind in der Niederschrift als Anlage beigefügt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Beschluss 2

Satzungsbeschluss:

  1. Die 4. Änderung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Süd“, bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil jeweils in der Fassung vom 02.07.2020, wird gemäß § 10 Abs. 2 BauGB als Satzung beschlossen.
  2. Die Begründung in der Fassung vom 02.07.2020 wird als Bestandteil der 4. Änderung des Bebauungsplanes gebilligt.
  3. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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6. Zustimmung zur Neubaumaßnahme Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 01.10.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Neubau einer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtung zu. Die Baumaßnahme soll im Jahr 2020 begonnen und im Jahr 2021 fertiggestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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7. Antrag der SPD-Fraktion zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses vom 24.10.2019 zum sozialen Wohnungsbau in Ständerbauweise auf dem Parkplatzgelände der Bahnhofstraße östl. des Pflegeheims

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 01.10.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Nur zur Information, ohne Beschluss!

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Treffpunkte im Freien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 01.10.2020 ö beschließend 8

Beschluss 1

Im Sinne des Antrags:
Die Errichtung eines Unterstandes am Skaterplatz wird auf die „Corona-Prioritätenliste des Haushalts“ gesetzt und sofort verwirklicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Gemeinde schafft eine Feuerstelle an geeigneter Stelle.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 16

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9. Entwicklung eines Logos für die Gemeinde Kissing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1. Sitzung des Hauptausschusses 16.06.2020 ö 5
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 01.10.2020 ö beschließend 9

Beschluss 1

Für die Bücherei soll künftig das Logo mit dem Umriss des Burgstalls in Grau und dem geöffneten Buch in den Farben rot, gelb, grün verwendet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 1

Beschluss 2

Für die Verwaltung soll künftig das Logo mit dem Umriss des Burgstalls in grau und dem schwarz-roten Schriftzug verwendet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 3

Beschluss 3

Die Verwaltung kann als Variante des Standartlogos für Veranstaltungen und Feste das Logo mit buntem Schriftzug verwenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 4

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10. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 6. Sitzung des Gemeinderates 01.10.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.11.2020 15:19 Uhr