Datum: 29.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:12 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:20 Uhr bis 23:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Neubau einer Grundschule, Festlegung des Verfahrens zur Beauftragung eines Architekten
2 Wohnbau GmbH für den Landkreis Aichach-Friedberg; Bericht des Geschäftsführers, Vorstellung des Jahresabschlusses 2019 und Zustimmung zu Entscheidungen des Vertreters der Gemeinde Kissing in der Gesellschafterversammlung am 18.09.2020
3 Vergabe Modulbau Interimsbau Grundschulerweiterung
4 Sanierung Paartalhalle; Teilnahme am Projektaufruf 2020 zum Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
5 Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Paar und der Steinach
6 Städtebauförderung für Kissing, Information zum Förderbescheid und Verfahrensstand
7 Änderung des § 10 der Geschäftsordnung; Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses
8 6. Änderung der Gebührensatzung zur Bestattungssatzung
9 Jugendarbeit in Kissing; Zukünftige Entwicklung für Streetwork und Jugendzentrum
10 Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Anbringen von Meisen-Nistkästen als biologische Maßnahme zum Eindämmen des Befalls von Eichen durch den Eichenprozessionsspinner
11 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Neubau einer Grundschule, Festlegung des Verfahrens zur Beauftragung eines Architekten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 29.10.2020 ö beschließend 1

Beschluss 1

Dem Antrag von Frau Pfeiffer wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 17

Beschluss 2

Das Planungsbüro für den Neubau der Grundschule soll durch ein VgV-Verfahren mit einem Architektenwettbewerb ermittelt werden.
Die Verwaltung wird beauftragt, für diese Leistungen drei Angebote einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 5

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2. Wohnbau GmbH für den Landkreis Aichach-Friedberg; Bericht des Geschäftsführers, Vorstellung des Jahresabschlusses 2019 und Zustimmung zu Entscheidungen des Vertreters der Gemeinde Kissing in der Gesellschafterversammlung am 18.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 29.10.2020 ö beschließend 2

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt den Bericht mit Vorstellung und Erläuterung des Jahresabschlusses 2019 sowie des Prüfungsberichtes 2019 zustimmend zur Kenntnis (sh. Anlage).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmt den Entscheidungen des 1. Bürgermeisters Reinhard Gürtner als Vertreter der Gemeinde Kissing in der Gesellschafterversammlung der Wohnbau GmbH für den Landkreis Aichach-Friedberg am 18.09.2020 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Vergabe Modulbau Interimsbau Grundschulerweiterung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 29.10.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Auftrag zur Lieferung und Montage der Container Module wird zum Angebotspreis von brutto 1.129.706,79  € an die Firma CMS Container Modul Systeme GmbH, Neustraße 73, 40721 Hilden vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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4. Sanierung Paartalhalle; Teilnahme am Projektaufruf 2020 zum Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 29.10.2020 ö beschließend 4

Beschluss

  1. Die Teilnahme am Projektaufruf 2020 zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird gebilligt.

  1. Die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen sollen bei Erhalt der Zuwendung in den Jahren 2021 – 2025 umgesetzt werden.

  1. Der finanzielle Eigenanteil ist für die Laufzeit der Maßnahme in Höhe von voraussichtlich 3.663.000 € brutto zu erbringen. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel sollen in den je weiligen Jahren entsprechend bereitgestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 1

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5. Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Paar und der Steinach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 29.10.2020 ö beschließend 5
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö vorberatend 6
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 19.11.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Auslegung zur Kenntnis und verweist zur weiteren Beratung und Vorbereitung einer Stellungnahme an das Landratsamt an den Bauausschuss in seiner Sitzung am 10.11.20.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Städtebauförderung für Kissing, Information zum Förderbescheid und Verfahrensstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 29.10.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Sachverhalt wird an die Fraktionen zur weiteren Beratung gegeben. Diese sollen dann in der Gemeinderatsitzung am 19.11.20  zum Abschluss gebracht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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7. Änderung des § 10 der Geschäftsordnung; Nichtöffentlichkeit der Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 29.10.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Die Geschäftsordnung wird wie folgt geändert:
In § 10 wird folgender Satz 2 eingefügt:
Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses sind grundsätzlich immer nichtöffentlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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8. 6. Änderung der Gebührensatzung zur Bestattungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 29.10.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Die 6. Änderungssatzung zur Gebührensatzung zur Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Gemeinde Kissing wird beschlossen (siehe Anlage).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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9. Jugendarbeit in Kissing; Zukünftige Entwicklung für Streetwork und Jugendzentrum

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 3. Sitzung des Hauptausschusses 17.09.2020 nö vorberatend 4
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 29.10.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Vertrag mit dem Sozialpädagogischen Institut der Augsburger Gesellschaft für Lehmbau, Bildung und Arbeit e.V. (SIA) soll weitergeführt werden.
Die bisher mit 20 Wochenstunden vorhandene Stelle im Bereich Streetwork soll auf eine Vollzeitstelle mit 40 Wochenstunden aufgestockt werden.
Haushaltsmittel werden für das Haushaltsjahr 2021 angesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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10. Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zum Anbringen von Meisen-Nistkästen als biologische Maßnahme zum Eindämmen des Befalls von Eichen durch den Eichenprozessionsspinner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 29.10.2020 ö beschließend 10

Beschluss 1

Im Sinne des Antrags:
Die Gemeinde Kissing unterstützt das Projekt: „Meisen-Nistkästen gegen den Eichenprozessionsspinner“ durch eine breite Öffentlichkeitsarbeit und durch die Einbeziehung der betroffenen Vereine, Verbände und Organisationen, an denen sie beteiligt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 2

Es werden (3000 Euro) für den Ankauf von fertigen Nistkästen und Bausätzen bereitgestellt, diese werden gegen ein kleines Entgelt an Bürger*innen, Schulen und sozialen Eirichtungen etc. abgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Bauhof Kissing übernimmt das Aufhängen von Nistkästen und die spätere Reinigung dieser auf den eigenen Flächen und unterstützt die sozialen Einrichtungen und eigenen Schulen, soweit nötig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 15

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11. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 29.10.2020 ö beschließend 11

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.12.2020 08:08 Uhr