Datum: 19.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:48 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:48 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Paar und der Steinach
2 16. Änderung des Flächennutzungsplanes, Fläche für den Gemeinbedarf "Kindertagesstätte"
3 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Sport- und Freizeitgelände"
4 Bebauungsplan Nr. 17 "Gewerbegebiet Nord, 6. Änderungsverfahren; Behandlung der eingegangenen Stellungsnahmen aus dem Auslegungsverfahren
5 Neubau einer Kindertagesstätte
5.1 Auftragserweiterung Gebäudeplanung Kindertagesstätte Architektenvertrag
5.2 Auftragserweiterung Freiflächenplanung Kindertagesstätte Architektenvertrag
5.3 Vergabe Erdarbeiten Kindertagesstätte an der Paartalhalle
6 Auftragserweiterung Objektplanung Interimsmodulgebäude Grundschule
7 Städtebauförderung für Kissing, Antrag der CSU-Fraktion zur Etablierung eines "Paarparks"
8 Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
9 Stellenplan 2021
10 Kauf einer Konferenzanlage für den Erlebachsaal
11 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Paar und der Steinach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 29.10.2020 ö beschließend 5
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö vorberatend 6
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 19.11.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Zum wasserrechtlichen Verfahren zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Paar und der Steinach gibt die Gemeinde Kissing folgende Stellungnahme ab:

  1. Die Stellungnahme der IGHS (Interessensgemeinschaft Hochwasserschutz) zum Wasserrechtsverfahren wird von der Gemeinde Kissing unterstützt und soll entsprechend als Einwendungen bzw. Hinweise zum Verfahren im Namen der Gemeinde Kissing mit vorgetragen werden.
  2. Das ursprüngliche Konzept zum Hochwasserschutz der Gemeinde Kissing sah neben der Errichtung der zwei Hochwasserrückhaltebecken auch den innerörtlichen Paarausbau vor.
Die Planung bzw. das Wasserrechtsverfahren für den innerörtlichen Paarausbau soll nun zügig weiterbetrieben und baldmöglichst zum Abschluss gebracht werden.
  1. Der nicht abgeschlossene Hochwasserschutz bedeutet für die vom Hochwasser betroffenen Grundstückseigentümer ein ständig erhöhtes Gefährdungspotential, das auch hinsichtlich der Versicherbarkeit, der Vermögensbewertung und der Finanzierung dieser Liegenschaften Nachteile mit sich bringt, die es durch den Abschluss der Hochwasserschutzmaßnahmen zu beseitigen gilt.“
  2.  Warum ist der Drosselungsabfluss am HRB (Hochwasserrückhaltebecken) Merching so hoch angesetzt?
             Gibt es die Möglichkeit einen geringeren Abfluss darzustellen?
             Welche Auswirkungen hätte eine Drosselung auf das Überschwemmungsgebiet in  
             Kissing?

  1.  Die Summe der beiden Drosselungsabflüsse der Hochwasserrückhaltebecken HRB beläuft sich auf gesamt 19,5 m³/s   und das geplante Ziel des schadlosen Abflusses in Kissing liegt bei ca. 28 m³/s, dies entspricht einer Differenz von 8,5 m³/s. Wir bitten um Darstellung über die Einzugsfläche, Zuläufe, Ursachen, in der diese Differenz zwischen den HRB und Kissing entsteht. Gibt es hier noch sinnvolle Ansätze einer Rückhaltung oder Vermeidungsmöglichkeiten, um den Zulauf zur Paar zu reduzieren?

  1.  Es gibt Höhenangaben/Linien über Meeresspiegel zum HQ 100, wie haben sich die beiden Rückhaltebecken auf die Höhenquoten zur alten Festsetzung des Überschwemmungsgebietes ausgewirkt?
            Bitte um eine Darstellung an vier Beispielen im Ortsgebiet Kissing, Bereich Glochstraße,
            Paarbrücke Bahnhofstraße, Paarbrücke Bachstraße und Krautgarten/Trathstraße.

  1.  Wie ist der Zeitplan für den innerörtlichen Paarausbau seitens des WWA Donauwörth?
             Welche Auswirkungen haben die beiden HRB und die Festsetzung des
             Überschwemmungsgebietes    
             auf die aktuelle Planung des Paarausbaus in Kissing?
             Letzte Frage gerade im Hinblick auf die ca. 28 m³/s, die als schadloser Abfluss      
             angenommen wurden.

Die Festlegungen und Abgrenzungen des HQ 100 sollen genauer bzw. in einer besseren und tieferen Schärfe erfolgen bzw. dargestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes, Fläche für den Gemeinbedarf "Kindertagesstätte"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö 2
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 19.11.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Dem Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes, Fläche für den Gemeinbedarf „Kindertagesstätte“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Sport- und Freizeitgelände"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö beschließend 3
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 19.11.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Dem Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Sport- und Freizeitgelände“ in der Fassung vom 19.11.20 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan Nr. 17 "Gewerbegebiet Nord, 6. Änderungsverfahren; Behandlung der eingegangenen Stellungsnahmen aus dem Auslegungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö 4
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 19.11.2020 ö beschließend 4

Beschluss 1

Die Behandlung der einzelnen Stellungnahmen der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange sind mit den Abstimmungen als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bebauungsplanentwurf wird in der Fassung vom 10.11.2020 gebilligt. Hierzu ist die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5. Neubau einer Kindertagesstätte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 19.11.2020 ö beschließend 5
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5.1. Auftragserweiterung Gebäudeplanung Kindertagesstätte Architektenvertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 19.11.2020 ö beschließend 5.1

Beschluss

Der bestehende Vertrag wird von 202.619,42 € um den Nachtrag von 67.778,01 € brutto auf die neue Vertragssumme von 270.397,43 € brutto erweitert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5.2. Auftragserweiterung Freiflächenplanung Kindertagesstätte Architektenvertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 19.11.2020 ö beschließend 5.2

Beschluss

Der bestehende Vertrag wird von 45.295,28 €, um den Nachtrag von 41.750,04 € brutto, auf die neue Vertragssumme von 87.045,68 € brutto erweitert

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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5.3. Vergabe Erdarbeiten Kindertagesstätte an der Paartalhalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 19.11.2020 ö beschließend 5.3

Beschluss

Die Firma Josef Häfele Auenstraße 12 86438 Kissing erhält den Auftrag für die Erdarbeiten zum Angebotspreis von 120.660,88 € brutto ( 16%Mwst ).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

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6. Auftragserweiterung Objektplanung Interimsmodulgebäude Grundschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 19.11.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der bestehende Vertrag wird von 77.346,73 € um den Nachtrag von 26.286,15 € brutto auf eine die neue Vertragssumme von 103.632,88 € brutto erweitert

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Städtebauförderung für Kissing, Antrag der CSU-Fraktion zur Etablierung eines "Paarparks"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 19.11.2020 ö beschließend 7

Beschluss

 „Das Gebiet  zwischen – dem Altort im Süden, - der Paar im Osten, - dem Sport – und Freizeitgelände  bzw. der Kindertagesstätte im Norden – und Neukissing im Westen  soll zukünftig als Parkfläche bzw. als mögliches Planungsziel „Paarpark“ in die städtebauliche Untersuchung mit aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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8. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 19.11.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Die 1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Anlage) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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9. Stellenplan 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 5. Sitzung des Hauptausschusses 12.11.2020 nö vorberatend 4.2
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 19.11.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stellenplan 2021 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

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10. Kauf einer Konferenzanlage für den Erlebachsaal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 19.11.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Als Ergänzung der Ton- und Veranstaltungstechnik für den Erlebachsaal wird die Konferenzanlage bei der Fa. mediaworks, Königsbrunn zum Angebotspreis von 60.853,60 € beschafft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 4

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11. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 19.11.2020 ö beschließend 11

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.01.2021 16:09 Uhr