Datum: 15.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bau- und Werkausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Prüfung von Baugesuchen
1.1 BV 75/20 Errichtung einer Balkonanlage als Wintergarten in der Friedenstraße 1
1.2 BV 73/20 Errichtung eines Wintergartens, Mergenthau 8
1.3 BV 79/20 Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan für die Errichtung eines Nebengebäudes als Abstellraum; Brandenburger Weg 14
1.4 BV 76/20 Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Mehrfamilienhaus mit drei Wohneinheiten in der Sackgasse 7
1.5 BV 77/20 Bauvoranfrage für die Errichtung von zwei Bullenmastställen mit Fahrsilo, überdachtem Festmistlager und Errichtung einer Lagerhalle für Futtermittel am Mergenthauer Weg
1.6 BV 72/20 Errichtung eines Geschäftshauses mit einer Betriebsleiterwohnung in der Gebrüder-Frisch-Straße 10 a
1.7 BV 74/20 Tektur zum Neubau einer Wohneinheit mit Garage in Bahnhofstraße 115
2 Erläuterung Kostenmehrung Sanierung Heizung Kindergarten Kunterbunt
3 Erläuterung Kostenmehrung Sanierung Pausenhof Mittelschule
4 Gemeinde Ried, Ortsteil Baindlkirch; Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Am Manndlacker - West"
5 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Prüfung von Baugesuchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 6. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 15.10.2020 ö 1
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1.1. BV 75/20 Errichtung einer Balkonanlage als Wintergarten in der Friedenstraße 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 6. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 15.10.2020 ö beschließend 1.1

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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1.2. BV 73/20 Errichtung eines Wintergartens, Mergenthau 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 6. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 15.10.2020 ö beschließend 1.2

Beschluss

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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1.3. BV 79/20 Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan für die Errichtung eines Nebengebäudes als Abstellraum; Brandenburger Weg 14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 6. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 15.10.2020 ö beschließend 1.3

Beschluss

Der Ausnahme zur Errichtung eines Nebengebäudes außerhalb der Baugrenzen wird zugestimmt.
Dem Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung eines Pultdaches  mit ca. 5 ° Dachneigung und einer abweichenden Dacheindeckung von der Ziegeldacheindeckung für das Nebengebäude wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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1.4. BV 76/20 Umbau eines Einfamilienhauses zu einem Mehrfamilienhaus mit drei Wohneinheiten in der Sackgasse 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 6. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 15.10.2020 ö beschließend 1.4

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Auflagen und Hinweise


1. Die Hochwasserrückhaltung wird hier nicht bzw. nur unwesentlich beeinträchtigt.

2. Der Verlust von verloren gegangenem Rückhalteraum kann ggf. durch Auflagen des
    LRA/WWA ausgeglichen werden.

3. Der bestehende Hochwasserschutz (Badangerflutmulde, Flutgraben, Moosstauden-
    graben) wird nicht beeinträchtigt.        

4. Es muss hochwasserangepasst gebaut werden, d. h. der Bauherr wird auf die Hoch-
    wassersituation hingewiesen. Das Bauvorhaben muss mit dem Rohfußboden einen
    halben Meter über dem Maß HQ 100 ausgeführt werden. Das Gebäude ist gegen
    aufsteigendes und drückendes Wasser zu schützen. Auf stark schwankende Grund-
    wasserstände bis zur Erdoberfläche wird hingewiesen. Das Abwassersystem des
    Wohnhauses ist gegen Rückstau zu sichern.
               
5. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Gemeinde
    Kissing für Hochwasser- und sonstige Schäden, die wegen der Nähe zur Paar an seinen
    Bauwerken entstehen.

6. Für Schäden, die nachweislich aufgrund eines veränderten Abflussverhaltens durch die
    Verwirklichung des Vorhabens für Dritte entstehen, haftet der Antragsteller.

7. Auf den innerörtlichen Paarausbau wird hingewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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1.5. BV 77/20 Bauvoranfrage für die Errichtung von zwei Bullenmastställen mit Fahrsilo, überdachtem Festmistlager und Errichtung einer Lagerhalle für Futtermittel am Mergenthauer Weg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 6. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 15.10.2020 ö beschließend 1.5

Beschluss 1

Der Bau- und Werkausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, eine planungsrechtliche Prüfung für die Aufstellung eines Bebauungsplanes vorzunehmen, der die Flächen in diesem Gebiet für aussiedlungswillige landwirtschaftliche Betrie be ordnet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 7

Beschluss 2

Dem Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Die Zufahrt ist nur über den Mergenthauer Weg gesichert. Eine Zu- oder Abfahrt über die Bürgermeister-Wohlmuth-Straße ist nicht zulässig.
Hinweis:
Für das ggf. anschließende Baugenehmigungsverfahren soll bereits bei der Vorlage der Unterlagen bei der Gemeinde die Umweltverträglichkeit des Vorhabens nachgewiesen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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1.6. BV 72/20 Errichtung eines Geschäftshauses mit einer Betriebsleiterwohnung in der Gebrüder-Frisch-Straße 10 a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 6. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 15.10.2020 ö beschließend 1.6

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  1. Der Ausnahme für die Errichtung der Betriebsleiterwohnung wird zugestimmt.

  1. Eine dingliche Sicherung verbunden mit der Wohnung für die ausschließliche Nutzung der gewerblichen Nutzflächen auf dem Grundstück mit der Flurstücksnummer 3509/15 muss durch die Baugenehmigung gefordert werden.

  1. Es müssen vier Stellplätze auf dem Grundstück nachgewiesen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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1.7. BV 74/20 Tektur zum Neubau einer Wohneinheit mit Garage in Bahnhofstraße 115

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 6. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 15.10.2020 ö beschließend 1.7

Beschluss

Der Tektur wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Erläuterung Kostenmehrung Sanierung Heizung Kindergarten Kunterbunt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 6. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 15.10.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Den oben genannten Nachträgen in Höhe von 10.479,86 € Brutto wird zu gestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Erläuterung Kostenmehrung Sanierung Pausenhof Mittelschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 6. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 15.10.2020 ö beschließend 3

Beschluss 1

Den Nachträgen für das Gewerk Landschaftsbau in Höhe von 15.695,32 € netto von der Firma Garten- und Landschaftsbau Milzarek aus Kissing wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Den Nachträgen für das Gewerk Schlosser in Höhe von 5.637,60 € von der Firma Metallbau Kurt Hanel aus Kissing wird zugestimmt .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Gemeinde Ried, Ortsteil Baindlkirch; Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 30 "Am Manndlacker - West"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 6. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 15.10.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 30 „Manndlacker-West“ der Gemeinde Ried wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 6. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 15.10.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.11.2020 15:27 Uhr