Datum: 10.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Erlebachsaal in der Paartalhalle
Gremium: Bau- und Werkausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:45 Uhr bis 22:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Prüfung von Baugesuchen
1.1 BV 78/20 Anträge auf Isolierte Befreiung vom Bebaungsplan für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes und kleiner Nebengebäude am Waldweg 3
1.2 BV 83/20 Antrag auf Isolierte Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 1 A "Am Südendring"
1.3 BV 82/20 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in der Albert-Einstein-Straße 5
1.4 BV 80/20 Bauvoranfrage für den Anbau eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohnungen und Neubau einer Tiefgarage in der Asternstraße 12
2 16. Änderung des Flächennutzungsplanes, Fläche für den Gemeinbedarf "Kindertagesstätte"
3 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Sport- und Freizeitgelände"
4 Bebauungsplan Nr. 17 "Gewerbegebiet Nord, 6. Änderungsverfahren; Behandlung der eingegangenen Stellungsnahmen aus dem Auslegungsverfahren
5 Information zur Erstellen eines Generationenbewegungsparcours am Weitmannsee
6 Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Paar und der Steinach
7 Neubau einer Kindertagesstätte
7.1 Auftragserweiterung Gebäudeplanung Kindertagesstätte Architektenvertrag
7.2 Auftragserweiterung Freiflächenplanung Kindertagesstätte Architektenvertrag
8 Auftragserweiterung Objektplanung Interimsmodulgebäude Grundschule
9 Auftragsvergaben
9.1 Vergabe Erd- u. Betonarbeiten Außentreppe Sitzungssaal KG (2. Rettungsweg)
9.2 Vergabe Nachtragsangebote Nr. 2 & 3 Zimmererarbeiten Sanierung St. Peter Kapelle
9.3 Auftragserweiterung für die landschaftsplanerischen Leistungen, Hagenbach/verlorener Bach/Michelaukanal; Büro Eger und Partner
10 Genehmigung der Niederschrift

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1. Prüfung von Baugesuchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö 1
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1.1. BV 78/20 Anträge auf Isolierte Befreiung vom Bebaungsplan für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes und kleiner Nebengebäude am Waldweg 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö beschließend 1.1

Beschluss 1

Dem Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan für die Errichtung eines 1,80 m hohen Holzschutzzaunes auf der Nordseite sowie auf der Süd- und Südostseite des Grundstückes, der auf seiner gesamten Länge alle 5 m wiederholt 2,5 m zu unterbrechen ist, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Beschluss 2

Dem Antrag auf isolierte Befreiung für die Errichtung einer Mini-Garage für Fahrräder entlang der Straße wird zugestimmt. Eine Eingrünung hat zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 3

Dem Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan für die Errichtung eines Mülltonnenhäuschens außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze wird zugestimmt. Eine Eingrünung hat zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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1.2. BV 83/20 Antrag auf Isolierte Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 1 A "Am Südendring"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö 1.2

Beschluss

Dem Antrag auf Isolierte Befreiung vom Bebauungsplan für die Errichtung eines Sichtschutzzaunes zwischen den Grundstücken mit drei Wänden zum einen und zum anderen zur Straßenseite hin mit zwei Wänden,  mit den Maßen  1,80 m x 1,80 m, wie im Lageplan dargestellt, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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1.3. BV 82/20 Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in der Albert-Einstein-Straße 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö beschließend 1.3

Beschluss

Dem Vorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die folgenden Auflagen und Hinweise zum Hochwasserschutz sind zu beachten.

Auflagen und Hinweise

1. Die Hochwasserrückhaltung wird hier nicht bzw. nur unwesentlich beeinträchtigt.

2. Der Verlust von verloren gegangenem Rückhalteraum kann ggf. durch Auflagen des
    LRA / WWA ausgeglichen werden.

3. Der bestehende Hochwasserschutz (Badangerflutmulde, Flutgraben, Moosstauden-
    graben) wird nicht beeinträchtigt.        

4. Es muss hochwasserangepasst gebaut werden, d. h. der Bauherr wird auf die Hoch-
    wassersituation hingewiesen. Das Bauvorhaben muss mit dem Rohfußboden einen
    halben Meter über dem Maß HQ 100 ausgeführt werden. Das Gebäude ist gegen
    aufsteigendes und drückendes Wasser zu schützen. Auf stark schwankende Grund-
    wasserstände bis zur Erdoberfläche wird hingewiesen. Das Abwassersystem des
    Wohnhauses ist gegen Rückstau zu sichern.
               
5. Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber der Gemeinde
    Kissing für Hochwasser- und sonstige Schäden, die wegen der Nähe zur Paar an seinen
    Bauwerken entstehen.

6. Für Schäden, die nachweislich aufgrund eines veränderten Abflussverhaltens durch die
    Verwirklichung des Vorhabens für Dritte entstehen, haftet der Antragsteller.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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1.4. BV 80/20 Bauvoranfrage für den Anbau eines Mehrfamilienhauses mit vier Wohnungen und Neubau einer Tiefgarage in der Asternstraße 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö beschließend 1.4

Beschluss 1

Der Tiefgarage außerhalb der Baugrenze wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

Beschluss 2

Der Überschreitung der zulässigen GFZ von 0,8 um 0,023 auf 0,823 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

Beschluss 3

Der Überschreitung der GRZ von 0,3 um 0,441 auf 0,741 bzw. unter Berücksichtigung der Tiefgaragenüberdeckung um 0,078 auf 0,378 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

Beschluss 4

Der Überschreitung der Straßenmitte der Asternstraße hinsichtlich der Abstandsfläche um 58 cm bzw. der Verkürzung der Abstandsfläche bis zur Straßenmitte wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

Beschluss 5

Eine mögliche Bebauungsplanänderung geht zu Lasten des Bauwerbers.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 6

Der Bauvoranfrage wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die Anordnung der Stellplätze ist so einzuhalten, wie laut Darstellung in der Sitzung vorliegend.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

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2. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes, Fläche für den Gemeinbedarf "Kindertagesstätte"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö 2
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 19.11.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Dem Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes, Fläche für den Gemeinbedarf „Kindertagesstätte“  wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 "Sport- und Freizeitgelände"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö beschließend 3
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 19.11.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Dem Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Sport- und Freizeitgelände“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplan Nr. 17 "Gewerbegebiet Nord, 6. Änderungsverfahren; Behandlung der eingegangenen Stellungsnahmen aus dem Auslegungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö 4
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 19.11.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Bebauungsplanentwurf wird in der Fassung vom 10.11.2020 gebilligt. Hierzu ist die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die Behandlung der einzelnen Stellungnahmen der Behörden, Fraktionen und sonstiger Träger öffentlicher Belange sind mit den Abstimmungen als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Information zur Erstellen eines Generationenbewegungsparcours am Weitmannsee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö 5

Beschluss

Der Sitzungspunkt dient zur Information, ohne Abstimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Paar und der Steinach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 7. Sitzung des Gemeinderates 29.10.2020 ö beschließend 5
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö vorberatend 6
Gemeinderat 8. Sitzung des Gemeinderates 19.11.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Zum wasserrechtlichen Verfahren zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Paar und der Steinach gibt die Gemeinde Kissing folgende Stellungnahme ab:

1. Die Stellungnahme der IGHS (Interessensgemeinschaft Hochwasserschutz) zum Wasserrechtsverfahren wird von der Gemeinde Kissing unterstützt und soll entsprechend als Einwendungen bzw. Hinweise zum Verfahren im Namen der Gemeinde Kissing mit vorgetragen werden.

2. Das ursprüngliche Konzept zum Hochwasserschutz der Gemeinde Kissing sah neben der Errichtung der zwei Hochwasserrückhaltebecken auch den innerörtlichen Paarausbau vor.
    Die Planung bzw. das Wasserrechtsverfahren für den innerörtlichen Paarausbau soll nun auch zügig weiter betrieben und baldmöglichst zum Abschluss gebracht werden.

3. Der nicht abgeschlossene Hochwasserschutz bedeutet für die vom Hochwasser betroffenen Grundstückseigentümer ein ständig erhöhtes Gefährdungspotential, das auch hinsichtlich der Versicherbarkeit, der Vermögensbewertung und Finanzierung dieser Liegenschaften Nachteile mit sich bringt, die es durch den Abschluss der Hochwasserschutzmaßnahmen zu beseitigen gilt.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Neubau einer Kindertagesstätte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö 7
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7.1. Auftragserweiterung Gebäudeplanung Kindertagesstätte Architektenvertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö 7.1

Beschluss

Die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 werden zurückgestellt und nicht behandelt. Die Kostenübersichten werden nachgereicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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7.2. Auftragserweiterung Freiflächenplanung Kindertagesstätte Architektenvertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö 7.2

Beschluss

Die Tagesordnungspunkte 7.1 und 7.2 werden zurückgestellt und nicht behandelt. Die Kostenübersichten werden nachgereicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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8. Auftragserweiterung Objektplanung Interimsmodulgebäude Grundschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö 8

Beschluss

Die Tagesordnungspunkt 8 wird bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zurückgestellt und nicht behandelt. Die Kostenübersicht wird nachgereicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

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9. Auftragsvergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö 9
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9.1. Vergabe Erd- u. Betonarbeiten Außentreppe Sitzungssaal KG (2. Rettungsweg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö beschließend 9.1

Beschluss

Der Auftrag für die Erd- & Betonarbeiten inkl. Durchbruch und Türe werden an die Firma ROS GmbH, Alter Postweg 113, 86159 Augsburg in Höhe von brutto 48.720,00 € (MwSt. 16%) bzw. 49.980,00 € (MwSt. 19%) vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9.2. Vergabe Nachtragsangebote Nr. 2 & 3 Zimmererarbeiten Sanierung St. Peter Kapelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö beschließend 9.2

Beschluss

Die Nachtragsangebote Nr. 2 und  3 werden an die Firma Loy Holzbau GmbH in Höhe von brutto 11.504,30 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9.3. Auftragserweiterung für die landschaftsplanerischen Leistungen, Hagenbach/verlorener Bach/Michelaukanal; Büro Eger und Partner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö beschließend 9.3

Beschluss

Der bestehende Auftrag wird von 9.125,00 € um den Nachtrag von 83.506,63 € netto auf eine Auftragssumme von 107.557,09 € brutto (bei 16 % MwSt. ohne Nebenkosten) an das Büro Eger & Partner vergeben .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Genehmigung der Niederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Werkausschuss 7. Sitzung des Bau- und Werkausschusses 10.11.2020 ö 10

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.01.2021 08:53 Uhr