Datum: 25.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Aula der Grundschule
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:15 Uhr bis 23:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Haushalt 2021; Erlass der Haushaltssatzung
2 Elternbeiträge der Kissinger Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen
3 Beendigung der Schulkindbetreuung KiTa Spielburg
4 Errichtung einer öffentlich geförderten Wohnanlage in der Rosenstraße 16 a die durch Wohnbau GmbH
5 Bebauungsplan Nr. 6 "Nördlich der Bahnhofstraße", städtebauliche Untersuchung des gültigen Baurechts
6 Vergabe von Bauleistungen; Genehmigung von Nachträgen
6.1 Nachtrag Absturzsicherung Neugestaltung Pausenhof Mittelschule
7 Bauleitplanung der Gemeinde Ried, Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 "An der Goldwiese" und 7. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren
8 Annahme von Spenden
9 Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Kissing - Wahl eines 2. Stellvertreters für den Kommandanten
10 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

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1. Haushalt 2021; Erlass der Haushaltssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2021 mit ihren Bestandteilen und Anlagen:

Haushaltsplan mit den Bestandteilen:
  1. Gesamtplan
  2. Einzelpläne des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts

Anlagen zum Haushaltsplan:
  1. Vorbericht
  2. Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen
  3. Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden
  4. Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen
  5. Finanzplan mit dem zugrundeliegenden Investitionsprogramm

Der Beteiligungsbericht wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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2. Elternbeiträge der Kissinger Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 8. Sitzung des Hauptausschusses 11.03.2021 vorberatend 2
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Festsetzung der Elternbeiträge für die Kissinger Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen, die in der Trägerbesprechung am 02.03.21 besprochen wurden, zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 4

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3. Beendigung der Schulkindbetreuung KiTa Spielburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 8. Sitzung des Hauptausschusses 11.03.2021 vorberatend 3
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö beschließend 3

Beschluss 1

Dem Antrag auf Rederecht wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 6

Beschluss 2

Frau Rinderhagen stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zurückzuziehen um noch einmal Rücksprache mit Hort und Träger zu nehmen und zu einem späteren Zeitpunkt darüber zu beraten.
Dem Antrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 14

Beschluss 3

Der Beendigung der Schulkindbetreuung zum 31.08.2021 in der Kindertagesstätte Spielburg wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 10

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4. Errichtung einer öffentlich geförderten Wohnanlage in der Rosenstraße 16 a die durch Wohnbau GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö beschließend 4

Beschluss

  1. Der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 61 „Tulpenstraße“ wird zugestimmt.
  2. Der Auftrag für die Erstellung des Bebauungsplanes wird zum Angebotspreis von 4.971,88 Euro an das Ingenieurbüro Arnold Consult AG vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 5

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5. Bebauungsplan Nr. 6 "Nördlich der Bahnhofstraße", städtebauliche Untersuchung des gültigen Baurechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der städtebaulichen Untersuchung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Nördlich der Bahnhofstraße“ hinsichtlich des dritten Vollgeschosses, Erweiterung der überbaubaren Grundstücksflächen, Gewährung anderer Dachformen und der Erhöhung der Dachneigung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 2

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6. Vergabe von Bauleistungen; Genehmigung von Nachträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö 6
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6.1. Nachtrag Absturzsicherung Neugestaltung Pausenhof Mittelschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö beschließend 6.1

Beschluss

Der Nachtrag über 12.806,69 € (brutto) für die Absturzsicherung in Edelstahl wird mit der Firma Metallbau Kurt Hanel, Römerstraße 22, 86438 Kissing vereinbart.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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7. Bauleitplanung der Gemeinde Ried, Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 "An der Goldwiese" und 7. Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 „An der Goldwiese“ und der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 2

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8. Annahme von Spenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Die Annahme der Spende wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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9. Änderung der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr Kissing - Wahl eines 2. Stellvertreters für den Kommandanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 7. Sitzung des Hauptausschusses 25.02.2021 ö vorberatend 2
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Es besteht Einverständnis mit der Wahl eines weiteren Stellvertreters des Kommandanten der Feuerwehr Kissing. Es ist eine entsprechende Änderungssatzung zur Satzung für die Feuerwehr Kissing zu erlassen.
Die Änderung zur Änderungssatzung zur Satzung für die Freiwilligen Feuerwehr wird beschlossen (sh. Anlage).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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10. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift (öffentl. Teil)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 12. Sitzung des Gemeinderates 25.03.2021 ö beschließend 10

Beschluss

Die Niederschrift der letzten Sitzung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.05.2021 14:14 Uhr