Inanspruchnahme der LEADER-Förderung für die Gefahrenbeseitigung am Radweg im Bereich Schuss
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 30.01.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der ursprüngliche Förderantrag für LEADER für die Gefahrenbeseitigung des LEADER Projektes „Isarradweg München-Venezia“ wurde im Dezember 2017 zurückgenommen. Grund: Die Kosten des Projektes hatten sich fast um das Doppelte erhöht. Nach Aussage des 1. Bürgermeisters Anton Demmel, belaufen sich diese auf ca. 55.000,- € (brutto). Damit ein erneuter Antrag auf LEADER Förderung beim AELF Rosenheim eingebracht werden kann, ist eine Überarbeitung / Präzisierung der Einzelprojektbeschreibung erforderlich. Unabhängig spezieller vergaberechtlicher Regelungen ist bei Aufträgen öffentlicher Auftraggeber ein angemessener Grad von Öffentlichkeit und Dokumentation sowie ein diskriminierungsfreies Vorgehen bei der Auftragsvergabe sicherzustellen. Um dies bei Aufträgen im Rahmen der LEADER-Projekte zu gewährleisten, ist über zu vergebende Aufträge mit einem Auftragswert über 25.000,- € (netto) vorab formlos zu informieren (z. B. durch Bekanntgabe der zu vergebenden Leistungen auf der Homepage des Auftraggebers), sofern eine förmliche Bekanntmachung aufgrund vergaberechtlicher Bestimmungen nicht erforderlich ist. Die Informationen sollten alle wesentlichen Angaben (wie z. B. den Auftragsgegenstand, den Ort der Ausführung und den voraussichtlichen Zeitraum der Ausführungen) enthalten. Sollten sich die Räte für eine erneute Beantragung der LEADER Förderung entscheiden, dann sind diese auch noch dem Lenkungsausschuss LEADER im LRA Bad Tölz–Wolfratshausen vorzulegen.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt zu, dass ein neuer Förderantrag LEADER zur „Sanierung des Isarradweg München –Venezia“ beim AELF, Rosenheim, eingereicht wird. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 11.09.2018 13:13 Uhr
