Datum: 27.02.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:16 Uhr bis 23:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des Bürgermeisters
2 Bauanträge
2.1 Antrag von Franz Mayer auf Neubau eines Milchviehlaufstalles mit Jungviehaufzucht und einer geschlossenen Güllegrube Bauort: Berg (Fl.-Nr. 1109, Gemarkung Osterhofen), 82549 Königsdorf
2.2 Antrag auf Vorbescheid von Dr. Michael Jarsch auf Einbau einer Wohneinheit in das vorhandene landwirtschaftliche Nebengebäude Bauort: Am Schuß 1 (Fl.-Nr. 781, Gemarkung Osterhofen), 82549 Königsdorf
2.3 Antrag von Jakob Ullmann auf Aufstockung eines Zweifamilienhauses um 1,00m Bauort: Beuerberger Straße 7 (Fl.-Nr. 144, Gemarkung Königsdorf), 82549 Königsdorf
3 Förderkredit für die UF-Anlage: Endgültiger Abruf
4 Mitgliedschaft der Gemeinde im Verein "Bürger fürs Badehaus Waldram-Föhrenwald e.V."
5 Errichtung von zwei WLAN-Hotspots im Dorfgebiet
6 Informationen und Termine
7 Verschiedenes
7.1 Bestätigung der neu gewählten Feuerwehrkommandanten der FFW Königsdorf
7.2 Lohnsteuerprüfung
7.3 Eisplatz
7.4 Asyl
7.5 Kita Königsdorf

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1. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.02.2018 ö beratend 1

Sachverhalt

Bürgermeister Anton Demmel begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung. Er gibt die in nichtöffentlicher Sitzung vom 19.12.2017 gefassten Beschlüsse bekannt, für die die Geheimhaltungspflicht entfallen ist. Zum Breitbandausbau kann er berichten, dass die Ursache für die Probleme beim Anschluss an die Breitbandversorgung in Teilen des Königsdorfer Gemeindegebietes von der Telekom ermittelt wurden. Das Problem ist ein vorhandener Leitungsschaden. Sobald dieser behoben wird, kann auch wieder im ganzen Ort der Anschluss an das Breitbandnetz erfolgen. Die bis dato nicht angeschlossenen Weiler wie z. B. Berg, Zellwies etc. sollen im Rahmen eines weiteren Breitbandausbaus (Stufe  II) an das Breitbandnetz angeschlossen werden, damit auch dort Übertragungsraten bis zu 50 Mbit möglich werden.

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.02.2018 ö 2
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2.1. Antrag von Franz Mayer auf Neubau eines Milchviehlaufstalles mit Jungviehaufzucht und einer geschlossenen Güllegrube Bauort: Berg (Fl.-Nr. 1109, Gemarkung Osterhofen), 82549 Königsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.02.2018 ö beschließend 2.1
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2.2. Antrag auf Vorbescheid von Dr. Michael Jarsch auf Einbau einer Wohneinheit in das vorhandene landwirtschaftliche Nebengebäude Bauort: Am Schuß 1 (Fl.-Nr. 781, Gemarkung Osterhofen), 82549 Königsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.02.2018 ö beschließend 2.2
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2.3. Antrag von Jakob Ullmann auf Aufstockung eines Zweifamilienhauses um 1,00m Bauort: Beuerberger Straße 7 (Fl.-Nr. 144, Gemarkung Königsdorf), 82549 Königsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.02.2018 ö beschließend 2.3
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3. Förderkredit für die UF-Anlage: Endgültiger Abruf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.02.2018 ö 3

Sachverhalt

Die Gemeinde Königsdorf hat im Juni 2016 einen Förderkredit bei der LfA Förderbank Bayern in Höhe von 800.000 € für die Finanzierung der Ultrafiltrationsanlage zu tagesaktuellen Konditionen beantragt und genehmigt bekommen. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Situation wurde der Kredit bisher nicht abgerufen und immer wieder verlängert. Die endgültige Frist läuft nun bis zum 17.03.2018. Die aktuelle Verzinsung wäre nun bei 0,47 % bei 10 Jahren Laufzeit.
Da aktuell eine ausreichende Rücklage, welche teilweise auch dem Verwahrgeldzins unterliegt, in der Gemeinde vorhanden ist, schlägt die Kämmerei vor, den Kredit nicht in Anspruch zu nehmen und eine kostenfreie Nichtinanspruchnahme der LfA mitzuteilen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Förderkredit bei der LfA Förderbank Bayern nicht in Anspruch zu nehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Mitgliedschaft der Gemeinde im Verein "Bürger fürs Badehaus Waldram-Föhrenwald e.V."

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.02.2018 ö 4

Sachverhalt

Der Wolfratshauser Ortsteil Waldram hat eine besondere Geschichte. 1939 wurde hier eine nationalsozialistische Mustersiedlung (Lager Föhrenwald) gebaut, die während des Zweiten Weltkriegs als Lager für Rüstungsarbeiter der nahe gelegenen Munitionsfabriken diente.
Im Jahr 2012 wurde der Verein „Bürger fürs BADEHAUS Waldram-Föhrenwald“ gegründet, um in dem ehemaligen Gebäude am Kolpingplatz eine Begegnungs- und Dokumentationsstätte aufzubauen. Zeugnisse der Geschichte sollten hier gesammelt, erforscht und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, u. a. durch Ausstellungen, Führungen, Vorträge und die Zusammenarbeit mit Schulen.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dem Verein Bürger fürs BADEHAUS Waldram-Föhrenwald e.V., Kolpingplatz 1, 82515 Wolfratshausen, beizutreten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Errichtung von zwei WLAN-Hotspots im Dorfgebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.02.2018 ö 5

Sachverhalt

Der Freistaat Bayern hat ein Projekt BayernWLAN gestartet. Mit diesem soll das Netz an freiem WLAN im Freistaat ausgebaut werden. Bisher hat die Hälfte der Kommunen bereits Interesse gezeigt. Die Ersteinrichtung von BayernWLAN wird mit bis zu 5.000 € an zwei Standorten gefördert. Die Kommunen müssen im Anschluss den laufenden Unterhalt allerdings selbst tragen.
Als mögliche Standorte werden das Rathaus, das Feuerwehrhaus der FFW Königsdorf, der Sportplatz und das Gewerbegebiet in Wiesen vorgeschlagen. Mit dem Standort am Rathaus besteht im Gremium Einverständnis. Zudem ist man sich einig, dass die Zeiten der Nutzung des freien WLAN begrenzt werden soll. Über den weiteren Standort wird entschieden, sobald die Kosten für einen Anschluss ermittelt wurden.

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der WLAN-Hotspots (Standort).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Informationen und Termine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.02.2018 ö 6

Sachverhalt

Bürgerversammlung 2018

Die diesjährige Bürgerversammlung findet am 08. März 2018, um 19.30 Uhr, im Postsaal des Posthotels Hofherr statt. Hierzu sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger recht herzlich eingeladen.

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.02.2018 ö 7
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7.1. Bestätigung der neu gewählten Feuerwehrkommandanten der FFW Königsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.02.2018 ö beschließend 7.1

Sachverhalt

Gemäß Art. 8 Abs. 4 und 5 des Bay. Feuerwehrgesetzes (BayFwG) sind die Kommandanten der Ortsfeuerwehren durch den Gemeinderat zu bestätigen. Von der aktiven Mannschaft der FFW Königsdorf wurden in der JHV am 24.02.2018  Herr Johann Vogl zum 1. Kommandanten und Herr Richard Vogl zum 2. Kommandanten wiedergewählt. Die Wahl erfolgte außerhalb des Turnus, um zusammen mit dem Verein wieder eine einheitliche Laufzeit zu erhalten.

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt Herrn Johann Vogl als 1. Kommandanten und Herrn Richard Vogl als 2. Kommandanten der FFW Königsdorf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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7.2. Lohnsteuerprüfung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.02.2018 ö beratend 7.2

Sachverhalt

Das Finanzamt Wolfratshausen hat für die Jahre 2012–2017 eine Lohnsteuerprüfung durchgeführt.  Die Prüfung hat zu keinem Mehrergebnis geführt. Dies ist sehr erfreulich, so 1. Bürgermeister Anton Demmel. Er dankt in diesem Zusammenhang der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

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7.3. Eisplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.02.2018 ö beratend 7.3

Sachverhalt

Ab sofort ist das Eislaufen am Eisplatz wieder möglich. Viele Kinder und Jugendliche nutzen derzeit das Angebot, so GR Markus Orterer. Ein besonderer Dank geht auch an die vielen Helfer, die in vielen Stunden bei der Schaffung der Eisfläche bzw. des Eisplatzes mitgeholfen haben.

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7.4. Asyl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.02.2018 ö beratend 7.4

Sachverhalt

GRin Marlies Woisetschläger berichtet über die derzeitige Belegung in der Asylunterkunft am Roßmoosweg. Gegenwärtig sind 24 Personen dort untergebracht. Drei Familien sind Fehlbeleger. Erfreulich ist, dass es in Königsdorf eine Familienzusammenführung gegeben hat. Der Teil der Familie, der bisher in Griechenland untergebracht war, konnte mit der restlichen Familie zusammengeführt werden.
Der 1. Bürgermeister Anton Demmel dankt auch den vielen Spendern für deren Unterstützung. Durch die vielen finanziellen Zuwendungen konnte eine Vielzahl von Anschaffungen getätigt werden, die die Integration erleichtert und die Gemeindekasse nicht belastet haben.

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7.5. Kita Königsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.02.2018 ö beratend 7.5

Sachverhalt

GR Josef Birzele möchte wissen, ob bereits Zahlen für die Anmeldung in der Kita bzw. im Kindergarten für das nächste Kindergartenjahr (2018/2019) vorliegen. Dies muss der 1. Bürgermeister verneinen. Gegenwärtig werden die Anmeldungen gesichtet. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird das Gremium hiervon in Kenntnis gesetzt.

Datenstand vom 11.09.2018 13:15 Uhr