Datum: 30.01.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:39 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:50 Uhr bis 23:09 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des Bürgermeisters
2 Bauanträge
2.1 Antrag von Hörmann Hausbau GmbH auf Neubau von 3 Einfamilienhäusern jeweils mit Carport (Haus 1) Bauort: Wolfsgrube 8, (Fl.Nr. 27/1, Gemarkung Schönrain), 82549 Königsdorf
2.2 Antrag von Hörmann Hausbau GmbH auf Neubau von 3 Einfamilienhäusern jeweils mit Carport (Haus 2) Bauort: Wolfsgrube 8, (Fl.Nr. 27/1, Gemarkung Schönrain), 82549 Königsdorf
2.3 Antrag von Hörmann Hausbau GmbH auf Neubau von 3 Einfamilienhäusern jeweils mit Carport (Haus 3) Bauort: Wolfsgrube 8, (Fl.Nr. 27/1, Gemarkung Schönrain), 82549 Königsdorf
2.4 Antrag von Stiller Martin auf Abbruch und Neubau einer Doppelgarage sowie Einbau einer Traktorgarage Bauort: Mooseuracher Str. 20 (Fl.Nr. 1212/1, Gemarkung Königsdorf), 82549 Königsdorf
3 Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016: Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses und Feststellung der Haushaltsrechnung
4 Haushalt 2018 Vorberatung, Eckdaten; Kita-Gebühren
5 Inanspruchnahme der LEADER-Förderung für die Gefahrenbeseitigung am Radweg im Bereich Schuss
6 Errichtung eines Dorfbrunnens auf Fl.Nr. 149, Gemarkung Königsdorf
7 Interkommunales Hallenbad
8 Informationen und Termine
9 Verschiedenes
9.1 Feuerwerk in Königsdorf
9.2 Sachstand: Inbetriebnahme des Kita Containers und Einbau der neuen Beleuchtung in der Grund- und Mittelschule
9.3 Verkehrssituation an der Sägstraße und Beuerberger Straße
9.4 Wahl der Jugendschöffen (Zeitraum 2019 - 2023)

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1. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2018 ö 1

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister Anton Demmel begrüßt zur heutigen Sitzung alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinderäte, die Presse und die Verwaltung. Dem Gemeinderat Josef Birzele gratuliert er nachträglich zum Geburtstag. Er informierte die Anwesenden über seinen Fraktionswechsel im Kreistag zur CSU und bekräftigte, dass er immer noch derselbe sei und  sich auf weitere gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat freue. Zum Breitbandausbau kann der 1. Bürgermeister berichten, dass Teilbereiche sehr gut funktionieren, jedoch seit Anfang des Jahres an die 30 Beschwerden eingegangen sind. Diese wurden umgehend an die Telekom weitergeleitet. Die Probleme sollen zeitnah behoben werden.
Da nicht alle Weiler im Außenbereich bei den Breitbandausbau berücksichtigt werden konnten, hat die Regierung ein neues Förderprogramm aufgelegt. Er bittet um weitere Rückmeldungen aus der Bürgerschaft um einen Ausbau des Außenbereichs voran zu bringen.

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2018 ö 2
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2.1. Antrag von Hörmann Hausbau GmbH auf Neubau von 3 Einfamilienhäusern jeweils mit Carport (Haus 1) Bauort: Wolfsgrube 8, (Fl.Nr. 27/1, Gemarkung Schönrain), 82549 Königsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2018 ö 2.1
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2.2. Antrag von Hörmann Hausbau GmbH auf Neubau von 3 Einfamilienhäusern jeweils mit Carport (Haus 2) Bauort: Wolfsgrube 8, (Fl.Nr. 27/1, Gemarkung Schönrain), 82549 Königsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2018 ö 2.2
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2.3. Antrag von Hörmann Hausbau GmbH auf Neubau von 3 Einfamilienhäusern jeweils mit Carport (Haus 3) Bauort: Wolfsgrube 8, (Fl.Nr. 27/1, Gemarkung Schönrain), 82549 Königsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2018 ö 2.3
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2.4. Antrag von Stiller Martin auf Abbruch und Neubau einer Doppelgarage sowie Einbau einer Traktorgarage Bauort: Mooseuracher Str. 20 (Fl.Nr. 1212/1, Gemarkung Königsdorf), 82549 Königsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2018 ö 2.4
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3. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2016: Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses und Feststellung der Haushaltsrechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2018 ö 3

Sachverhalt

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA), GR Josef Birzele, legt dem Gemeinderat den Bericht zur Jahresrechnung 2016 vor. Im Jahr 2016 fand eine überörtliche Prüfung durch das Landratsamt für den Zeitraum 2010-2015 statt.
Damit sind die Anforderungen an die überörtlichen Prüfungen wieder auf einem aktuellen Stand.
Die Empfehlungen und Anregungen des Rechnungsprüfungsausschusses der Vorjahre sah die Erstellung eines Niederschlagsverzeichnisses vor. Die Kasse wird nochmals um die Erstellung dieses Verzeichnisses gebeten.
Die wirtschaftliche Lage der Gemeinde kann weiterhin als gut bezeichnet werden. Erfreulich in diesem Zusammenhang ist die in 2016 erfolgte Zuführung von 1.257.440,94 € vom Verwaltungshaushalt (VwHH) zum Vermögenshaushalt (VmHH). Die Rücklagen stiegen im diesem Zeitraum auf 3.791.000 € (Stand: 31.12.2016). Angesichts dieser Zahlen kann man auch weiterhin wichtige und notwendige Maßnahmen (z. B. Erschließung gemeindlicher Straßen, Schaffung von rentierlichem Vermögen und bezahlbarem Wohnraum, Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur etc.) angehen und realisieren.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan wurden eingehalten und die Vorgaben des Haushaltsrechts wurden beachtet. Soweit es zu Über- bzw.  Unterschreitungen kam, sind diese ausgeglichen worden bzw. nachvollziehbar und begründbar.
Der Gemeinderat hat sich in ausreichendem Umfang mit den haushaltsrechtlichen Fragen befasst.
Der RPA spricht der Gemeindeverwaltung und der Kämmerei seine Anerkennung für die geleistete Arbeit aus.
Wir bedanken uns ausdrücklich bei Frau Zollner für die jahrzehntelange zuverlässige Kassenleitung und ihren guten Überblick, der stets mit den Anforderungen mit gewachsen ist. Wir haben Frau Vierthaler als eine kompetente Fachkraft in der Kassenleitung kennengelernt und freuen uns auf eine gedeihliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit.        
Der RPA versteht seine Aufgabe nicht nur in der nachträglichen sachlichen Prüfung sondern auch in einer kontinuierlichen Begleitung im laufenden Jahr und bietet hierfür seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit gerne an.
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Feststellung des Jahresergebnisses 2016 und die Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2016.
Der 1. Bürgermeister dankt dem gesamten Rechnungsprüfungsausschuss für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und für die ausführliche Berichterstattung.

Beschluss 1

Nachdem sich der Gemeinderat den Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses vollinhaltlich angeschlossen hat, setzt er die vorgetragene Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2016 fest:

HH-Jahr
Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben
Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben
2016
5.663.929,10 €
1.935.180,88 €

Die Über- und Unterschreitungen der einzelnen Haushaltsansätze werden, soweit das nicht bereits geschehen ist, nachträglich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat erteilt gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung für das Haushaltsjahr 2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Haushalt 2018 Vorberatung, Eckdaten; Kita-Gebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2018 ö 4

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister erläutert anhand einer Übersicht aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan 2018 die größten Einnahmen- und Ausgabenposten des Verwaltungshaushaltes und die damit zusammenhängenden Investitionen für die Haushaltsjahre 2018–2021. Die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Einnahmen werden mit 4.398.000 € veranschlagt.
Bei den Ausgaben sind die Kreisumlage und die Personalkosten die größten Positionen. Erstmals werden 2018 für das Rathaus und im Bauhof im Stellenplan mehr Stellen ausgewiesen.
Aufgrund des Baus der Ultrafiltrationsanlage sind in 2018 wieder Kredite i. H. v. 800.000 € im Haushalt eingeplant. Man hat sich zu diesem Schritt entschlossen um andere Projekte, wie z. B. den kommunalen Wohnungsbau (Schaffung von bezahlbarem Wohnraum) und Grundstückskäufe, realisieren zu können. Die Inanspruchnahme wird von der Liquiditätslage abhängen.
Weitere Investitionen für Maschinen, Gebäudeunterhalt, Wasserversorgung, Straßenbau, Kanalbau, Bauhof oder auch Grundstückskäufe sind im Haushalt 2018 bzw. im Finanzplan bis 2020 eingeplant, um die gute Einnahmesituation auszunutzen und den Verwahrgeldzinsen zu entkommen. Insgesamt kann der Haushalt 2018 als sehr solide bezeichnet werden.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Gemeinde nach wie vor große Beträge im Vermögenshaushalt investiert, was aufgrund der aktuellen Geldmarktsituation sehr sinnvoll ist.
Weiterhin gilt es Maß zu halten bei den baulichen Entwicklungen, welche stets Kosten für die Infrastruktur nach sich ziehen. Der Gemeinderat ist aufgefordert, diesen Zusammenhang sich immer wieder zu vergegenwärtigen.
Der 1. Bürgermeister bedankt sich beim Gemeinderat und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bei der Haushaltserstellung.
Schwerpunkte für Haushalt 2018

Steuern:

 Grundsteuer A
 Grundsteuer B
 Gewerbesteuer
 Anteile an der
 Einkommensteuer
 Umsatzsteuerbeteiligung
 Hundesteuer
 Schlüsselzuweisungen
 Finanzzuweisungen/ESt-Anteile
 Grunderwerbsteuer
 Zuweisung Straßenunterhalt
                         

Ergebnis 2016

31.367
285.289
1.456.912

2.020.307
62.262
5.167
110.000
212.497
62.678
72.850

Ansatz 2017

31.000
285.000
1.400.000

2.100.000
77.000
5.000
110.000
216.000
50.000
73.000

gepl. Ansatz 2018

31.000
285.000
1.400.000

2.227.000
116.000
5.000
47.000
164.000
50.000
73.000

Steuerliche Ausgaben:
Gewerbesteuerumlage
188.999
300.000
350.000
Kreisumlage
1.678.293
1.710.000
1.583.918

Personalausgaben:
Personalausgaben
1.333.400
1.470.600
in Arbeit

Investitionen 2018 und Folgejahre:

Invest.Vol.
Zuschuss/
Beitrag
Eigenanteil

Schule (Brandschutz Turnhalle, Ganztagesnutzung, Mensa)

(1.500.000)

(700.000)

(800.000)

Unterhalt Wasserleitungen und Kanal

300.000



300.000

Bauhof Maschinen
Bauhof Gebäude

250.000
500.000



250.000
500.000

Breitbandausbau
389.000
(bisher 200.000 bez.)

311.000

78.000

Ortsstraßen
Sedlmeierstr./Mooseuracher Str.
B-Plan Ortsmitte
dazu Kanäle und
Wasserleitungen





1.500.000





500.000





1.000.000

UF-Anlage, Brunnenumbau
San. Hochbehälter Schwaighofen

500.000


500.000

gemeindlicher Wohnungsbau

2.000.000
(ca. 1 Mio verbaut)

977.000

2.023.000

Grunderwerb

?





Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges


300.000


300.000


Rücklagenbestand 31.12.2017                                                      2.586.659,42€

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5. Inanspruchnahme der LEADER-Förderung für die Gefahrenbeseitigung am Radweg im Bereich Schuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2018 ö 5

Sachverhalt

Der ursprüngliche Förderantrag für LEADER für die Gefahrenbeseitigung des LEADER Projektes „Isarradweg München-Venezia“ wurde im Dezember 2017 zurückgenommen. Grund: Die Kosten des Projektes hatten sich fast um das Doppelte erhöht. Nach Aussage des 1. Bürgermeisters Anton Demmel, belaufen sich diese auf ca. 55.000,- € (brutto). Damit ein erneuter Antrag auf LEADER Förderung beim AELF Rosenheim eingebracht werden kann, ist eine Überarbeitung / Präzisierung der Einzelprojektbeschreibung erforderlich. Unabhängig spezieller vergaberechtlicher Regelungen ist bei Aufträgen öffentlicher Auftraggeber ein angemessener Grad von Öffentlichkeit und Dokumentation sowie ein diskriminierungsfreies Vorgehen bei der Auftragsvergabe sicherzustellen. Um dies bei Aufträgen im Rahmen der LEADER-Projekte zu gewährleisten, ist über zu vergebende Aufträge mit einem Auftragswert über 25.000,- € (netto) vorab formlos zu informieren (z. B. durch Bekanntgabe der zu vergebenden Leistungen auf der Homepage des Auftraggebers), sofern eine förmliche Bekanntmachung aufgrund vergaberechtlicher Bestimmungen nicht erforderlich ist. Die Informationen sollten alle wesentlichen Angaben (wie z. B. den Auftragsgegenstand, den Ort der Ausführung und den voraussichtlichen Zeitraum der Ausführungen) enthalten. Sollten sich die Räte für eine erneute Beantragung der LEADER Förderung entscheiden, dann sind diese auch noch dem Lenkungsausschuss LEADER im LRA Bad Tölz–Wolfratshausen vorzulegen.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt zu, dass ein neuer Förderantrag LEADER zur „Sanierung des Isarradweg München –Venezia“ beim AELF, Rosenheim, eingereicht wird. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Errichtung eines Dorfbrunnens auf Fl.Nr. 149, Gemarkung Königsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2018 ö 6

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat sich im September 2017 bereits mit dem Antrag zur Errichtung eines Dorfbrunnens auf dem gemeindlichen Grundstück Fl.Nr. 149, Gemarkung Königsdorf, befasst. Aufgrund der schwierigen örtlichen Situation des vorgesehenen Brunnenstandortes, wurde der Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Die Standortfrage sollte abschließend mit den Antragstellern besprochen und ggf. nach Alternativstandorten gesucht werden. Ein Alternativstandort hat bei den Antragstellern keine Zustimmung gefunden, weshalb nun nochmal über die ursprüngliche Lage entschieden werden soll.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Errichtung eines Dorfbrunnes auf Fl.Nr. 149, Gemarkung Königsdorf unter der Voraussetzung, der Mitwirkung des Gemeinderates bei der Gestaltung des Dorfbrunnens zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 10

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7. Interkommunales Hallenbad

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2018 ö 7

Sachverhalt

Die Stadt Geretsried hat zur heutigen Sitzung einen Entwurf über die „Vereinbarung über die Investitions- und Folgekosten zum Neubau eines Schul- und Sporthallenbades“ in Geretsried übersandt. Diese soll nun zeitnah von den beteiligten Kommunen und dem Landkreis Bad Tölz–Wolfratshausen unterzeichnet werden. Die Vereinbarung ist nahezu identisch mit den bisher vorgelegten Entwürfen. Die Kostenberechnung sieht einen Investitionsbedarf in Höhe von 15.005.126,- € für die Schaffung des Interkommunalen Hallenbades vor (= Kostensteigerung von 26,5 % gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung aus 2013).
Der Investitionskostenanteil der Gemeinde Königsdorf beträgt gegenwärtig 58.491,- € (=0,39 % der Gesamtkosten). Für die Ermittlung der Höhe des Investitionskostenanteiles ist Grundlage der Berechnung der Mittelwert aus den Schulsp ortklassen der Schuljahre 2013/14 bis einschließlich 2017/2018 (siehe Anlage 2 der Vereinbarung). Nach Fertigstellung des Schwimmbads wird auf Grundlage der tatsächlichen Baukosten der endgültige Investitionskostenzuschuss ermittelt.
Bei den Betriebskosten geht man weiterhin von einem Defizit von 750.000,- € aus. Die Stadt Geretsried übernimmt hiervon einen Anteil von 500.000,- €. Der Rest wird nach dem Königsteiner Schlüssel auf die beteiligten Kommunen umgelegt. Die Stadt Geretsried übernimmt auch den Betriebskostenanteil der Gemeinde Icking. Der Betriebskostenanteil der Gemeinde Königsdorf beträgt 17.317,- € / netto (=2,31 % der Betriebskosten) jährlich. Dieser Anteil ist für die ersten 10 Haushaltsjahre nach der Inbetriebnahme des Hallenbades fix.

Beschluss

Der Königsdorfer Gemeinderat stimmt der vorliegenden „Vereinbarung über die Investitions- und Folgekosten zum Neubau eines Schul- und Sporthallenbades“ in Geretsried zu. Der 1. Bürgermeister wird mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Informationen und Termine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2018 ö 8

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister gibt bekannt, dass das Rathaus am Faschingsdienstag (28.02.2017) geschlossen ist und er weist auf den Faschingsmarkt hin.

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2018 ö 9
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9.1. Feuerwerk in Königsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2018 ö 9.1

Sachverhalt

GR Hartl beschwert sich über die zunehmende Vermüllung nach dem  Silvesterfeuerwerk im Gemeindegebiet. Des Weiteren besteht durch Raketen, Böller und Funkenflug ein verstärktes Risiko von Bränden, wie man bei dem Großbrand in der Nachbarstadt gesehen hat. Er plädiert für ein Feuerwerksverbot, insbesondere im Bereich von denkmalgeschützten Gebäuden, um die Gefahr für Mensch und Gebäude zu verringern. Der 1. Bürgermeister Demmel berichtet hierzu, dass auch immer mehr Beschwerden im Rathaus diesbezüglich eingehen. In der Verwaltung werden zurzeit Maßnahmen geprüft wie man dem Problem Herr werden kann.

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9.2. Sachstand: Inbetriebnahme des Kita Containers und Einbau der neuen Beleuchtung in der Grund- und Mittelschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2018 ö 9.2

Sachverhalt

GR Bernhard Woisetschläger möchte zur Inbetriebnahme des Kita-Containers und zum Einbau der Beleuchtung in der Grund- und Mittelschule auf den neusten Stand gebracht werden, da er diesbezüglich vermehrt von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen wurde.
Bauamts- und Geschäftsleiter Andreas Baumann erläuterte dem Gremium, dass durch Änderungen am benötigten Unterbau des Containers eine Tektur nötig geworden sei, da sich die Abstandflächen der baulichen Anlage geändert hatten. Die Tektur wurde im Januar 2018 im Landratsamt Bad Tölz –Wolfratshausen eingereicht. Man erwartet die Genehmigung in den nächsten Tagen. Damit eine Nutzungsaufnahme erfolgen kann ist Anfang Februar eine Begehung des Containers mit dem Brandschutzsachverständigen vereinbart worden, damit die Erstellung der noch fehlenden Bescheinigungen des Brandschutz I und II ausgestellt werden können.
Bezüglich des Einbaus der neuen Beleuchtung in der Schule kann er berichten, dass die neuen Lampen bereits geliefert wurden, jedoch durch krankheitsbedingte Ausfälle der ausführenden Firma der Einbau erst in den Faschingsferien erfolgen soll.

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9.3. Verkehrssituation an der Sägstraße und Beuerberger Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2018 ö 9.3

Sachverhalt

Aus Reihen der anwesenden Bürgerinnen und Bürgern kam der Hinweis  auf die schwierige verkehrliche Situation im Bereich der Beuerberger Straße. Wiederholt ständiges Parken entgegen der Fahrtrichtung, Parken vor Einfahrten etc. führen immer wieder zu massiven verkehrlichen Behinderungen in diesem Bereich. Nach Ansicht von GR Hartl sollte gegebenenfalls über den Einsatz der Kommunalen Verkehrsüberwachung nachgedacht werden.
Der 1. Bürgermeister begrüßt diesen Vorschlag und schlägt weiterhin vor, auch den fließenden Verkehr zu kontrollieren.
In diesem Zusammenhang weist GRin Marlies Woisetschläger erneut auf die unbefriedigende Situation am Zebrastreifen in der Tölzer Straße hin.
Die Verwaltung wird die vorgetragenen Problematiken in der Verkehrsschau 2018 mit aufnehmen.

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9.4. Wahl der Jugendschöffen (Zeitraum 2019 - 2023)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.01.2018 ö 9.4

Sachverhalt

Das Landratsamt Bad Tölz–Wolfratshausen hat mit Schreiben vom 19.01.2019 darum gebeten, dass Ihnen 10 geeignete Personen aus dem Gemeindebereich für die Wahl zum Jugendschöffen (Zeitraum: 2019 – 2023) vorgeschlagen werden.
Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung 10 Personen hierzu vorzuschlagen bzw. können sich int eressierte Personen bei der Verwaltung melden.

Datenstand vom 11.09.2018 13:13 Uhr