Datum: 27.03.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:51 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 23:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des Bürgermeisters
2 Bauanträge
2.1 Antrag von Barbara Häsch auf Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Einliegerwohnung Bauort: Alpenblickweg 19 (Fl.Nr. 449/2, Gemarkung Osterhofen), 82549 Königsdorf
3 Haushalt 2018 Beratung und Satzungsbeschluss
4 Wahl der Schöffen der Gemeinde Königsdorf für die Geschäftsjahre 2019-2023 Bestätigung der Vorschlagsliste
5 Informationen und Termine
5.1 Initative "Pestizidfreie Kommunen, pestizidfreier Landkreis Bad Tölz - Wolfratshausen" des Bund Naturschutz e.V.
5.2 Leaderförderung Radweg
6 Verschiedenes
6.1 Sachstand zum Thema Zebrastreifen/Ampelanlage

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1. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.03.2018 ö 1

Sachverhalt

Bürgermeister Anton Demmel begrüßt alle Anwesenden zur heutigen Gemeinderatssitzung. Er gibt die in nichtöffentlicher Sitzung vom 27.02.2018 gefassten Beschlüsse bekannt, für die die Geheimhaltungspflicht entfallen ist.
Zum Breitbandausbau kann er berichten, dass die Ursachen für die Probleme beim Anschluss an die Breitbandversorgung in Teilen des Königsdorfer Gemeindegebietes von der Telekom ermittelt wurden. Das Problem ist ein vorhandener Leitungsschaden, die Arbeiten laufen bis voraussichtlich Mitte April 2018.

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.03.2018 ö 2
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2.1. Antrag von Barbara Häsch auf Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Einliegerwohnung Bauort: Alpenblickweg 19 (Fl.Nr. 449/2, Gemarkung Osterhofen), 82549 Königsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.03.2018 ö beschließend 2.1
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3. Haushalt 2018 Beratung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.03.2018 ö 3

Sachverhalt

Der 1.Bürgermeister Anton Demmel erläutert die geplanten Investitionen und seine Absicht der Haushaltsführung für die kommenden Jahre. Große Investitionen werden die sich zuletzt positiv entwickelte Rücklage wieder stark belasten. Er mahnt trotz der aktuell entspannten Finanzsituation zu Sparsamkeit und wirtschaftlichem Denken und Handeln. Begehrlichkeiten müssen immer hinter Notwendigkeiten anstehen. Aktuell ist der gemeindliche Wohnungsbau am Angersteig, der Umbau des Bauhofes und die Sanierung des Hochbehälters Schwaighofen die vordringlichsten Projekte.

Beschluss

Die Gemeinderäte beschließen folgende Haushaltssatzung:

Haushaltssatzung

der Gemeinde Königsdorf, Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
für das Haushaltsjahr 2018


Aufgrund der Art. 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt die Gemeinde Königsdorf folgende Haushaltssatzung:
§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 wird in den Einnahmen und Ausgaben festgesetzt.
       
im Verwaltungshaushalt auf                     6.603.900 €
       im Vermögenshaushalt auf                4.176.500 €

§ 2

Kredite zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.        Grundsteuer

       a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        310 v.H.
       b) für die sonstigen Grundstücke (B)                                310 v.H.

2.        Gewerbesteuer
       a) nach dem Gewerbeertrag                                        310 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 300.000 € festgesetzt.


§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2018 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Wahl der Schöffen der Gemeinde Königsdorf für die Geschäftsjahre 2019-2023 Bestätigung der Vorschlagsliste

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.03.2018 ö 4

Sachverhalt

Für die Wahl der Schöffen (Zeitraum: 2019 – 2023) hat das Landgericht München II der Gemeinde ein Schreiben (Az.: 3221E-1320/2017 vom 08.01.2018) übersandt. Darin wird die Gemeinde gebeten, dem Amtsgericht Wolfratshausen mindestens 1 Person aus dem Gemeindebereich vorzuschlagen. Die Vorschlagliste ist bis spätestens 5. Juni 2018 dem Amtsgericht zu übersenden. Für das Amt einer Schöffin / eines Schöffen hat sich die Verwaltungsangestellte Christine Jakobi beworben.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinde Königsdorf für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5. Informationen und Termine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.03.2018 ö 5
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5.1. Initative "Pestizidfreie Kommunen, pestizidfreier Landkreis Bad Tölz - Wolfratshausen" des Bund Naturschutz e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.03.2018 ö beratend 5.1

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 23.03.2018 frägt der Bund Naturschutz an, inwieweit sich die Gemeinde mit der Verwendung von Pestiziden und Neonikotinoide beschäftigt hat. Zudem regt er einen Beschluss zum Verzicht an.

Der Bürgermeister berichtet nach Rücksprache mit dem Bauhof, dass unser Gärtner mindestens seit 18 Jahren keine dieser Stoffe verwendet hat. Ebenso ist dies nicht auf den verpachteten Flächen bekannt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass man weiterhin auf den eigenen Flächen der Gemeinde Königsdorf auf den Einsatz von Pestiziden und Neonikotinoide verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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5.2. Leaderförderung Radweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.03.2018 ö 5.2

Sachverhalt

Der Gemeinderat stimmte in seiner Sitzung im Januar 2018 zu, dass ein neuer Förderantrag LEADER zur „Sanierung des Isarradweg München–Venezia“ beim AELF, Rosenheim, eingereicht wird. Die Verwaltung wurde  mit der Umsetzung der Maßnahme beauftragt.  
Eine endgültige Aussage zu der LEADER-Förderung für die Gefahrenbeseitigung am Radweg im Bereich Schuss erhält die Gemeinde Königsdorf voraussichtlich im Herbst 2018.

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.03.2018 ö 6
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6.1. Sachstand zum Thema Zebrastreifen/Ampelanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.03.2018 ö 6.1

Sachverhalt

Frau Woisetschläger erkundigt sich nach den aktuellen Sachstand zum Thema „Zebrastreifen/Ampelanlage“. Hier konnte die Verwaltung mitteilen, dass es einen Ortstermin des Landratsamtes und des Staatlichen Bauamtes Weilheim am 21.03.2018 stattfand. Der Gemeinde wurde mit E-Mail vom 27.03.2018 verschiedene Verbesserungsvorschläge in diesem Zusammenhang vorgelegt, diese werden von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt Weilheim besprochen und anschließend umgesetzt.

Datenstand vom 11.09.2018 13:19 Uhr