Datum: 30.10.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:27 Uhr bis 23:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des Bürgermeisters
2 Bauanträge
2.1 Antrag von Stefan Lerche auf Neubau eines Gewerbebaues mit Wohnungen Bauort: Sägstr. 6 (Fl.Nr. 245/3, Gemarkung Königsdorf), 82549 Königsdorf
2.2 Antrag von Franz Obermüller auf Anbau an die bestehende Werkhalle Bauort: Gewerbering am Brand 14 (Fl.Nr. 1477/2 Gemarkung Königsdorf), 82549 Königsdorf
3 Vergaberichtlinien für die Wohnungsvergabe "Angersteig 7 - 9"
4 Errichtung von zwei WLAN-Hotspots im Dorfgebiet
5 Breitbandausbau Teil II
6 Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017
6.1 Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses und Feststellung der Haushaltsrechnung (Art. 102 Abs. 3 GO)
6.2 Entlastung der Jahresrechnung 2017 (Art. 102 Abs. Abs. 3 GO)
7 Informationen und Termine
7.1 Volkstrauertag und Vorstellung der Gestaltungserhaltungssatzung "Ortsmitte Königsdorf"
8 Verschiedenes

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1. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.10.2018 ö 1

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister Anton Demmel begrüßt zur heutigen Sitzung alle anwesenden Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinderäte, die Presse und die Verwaltung. Dem Gemeinderat Siegfried Rest gratuliert er nachträglich zum Geburtstag.
Im Anschluss gibt er die am 28.08.2018 in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt, für die die Geheimhaltungspflicht entfallen ist.
Seinen  Dank sprach der 1. Bürgermeister allen fleißigen Wahlhelfer aus, die bei der Landtags- und Bezirkstagswahl mitgeholfen haben, sowie bei den Nachbarn des Allwetterplatzes, insbesondere Herrn Lorenz Gerold, welche künftig den Schließdienst des Allwetterplatzes übernehmen.

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2. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.10.2018 ö 2
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2.1. Antrag von Stefan Lerche auf Neubau eines Gewerbebaues mit Wohnungen Bauort: Sägstr. 6 (Fl.Nr. 245/3, Gemarkung Königsdorf), 82549 Königsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.10.2018 ö 2.1
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2.2. Antrag von Franz Obermüller auf Anbau an die bestehende Werkhalle Bauort: Gewerbering am Brand 14 (Fl.Nr. 1477/2 Gemarkung Königsdorf), 82549 Königsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.10.2018 ö beschließend 2.2
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3. Vergaberichtlinien für die Wohnungsvergabe "Angersteig 7 - 9"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.10.2018 ö 3

Sachverhalt

Die Verwaltung hat Richtlinien zur Vergabe von Gemeindewohnungen erarbeitet. Die Richtlinien dienen als Richtschnur für eine sachgerechte Vergabe der Gemeindewohnungen am Angersteig. Zielgruppe sind Personen mit niedrigem/mittleren Einkommen, Personen mit besonderen ortsbezogenen Merkmalen (z.B. Ehrenamt in der Gemeinde) und Personen in besonderen Lebenslagen. Aber auch die Anzahl der Kinder etc. werden bei der Wohnungsvergabe berücksichtigt, so 1. Bürgermeister Anton Demmel. Er erläutert noch einmal die vorgelegten Vergabekriterien und deren Intention. Nach der Beschlussfassung werden diese der Hausverwaltung (Baugenossenschaft Geretsried eG) übersandt, damit die Bewerbungen gesichtet und die Wohnungsvergabe erfolgen kann.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt den vorgelegten „Richtlinien zur Vergabe von Gemeindewohnungen in Königsdorf“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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4. Errichtung von zwei WLAN-Hotspots im Dorfgebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.10.2018 ö 4

Sachverhalt

Im Februar 2018 hat der Gemeinderat entschieden, dass man am Projekt BayernWLAN teilnehmen möchte. Mit der Maßnahme soll das Netz an freiem WLAN im Freistaat ausgebaut werden. Bisher hat die Hälfte der Kommunen bereits Interesse gezeigt. Die Ersteinrichtung von BayernWLAN wird mit bis zu 5.000 € an zwei Standorten gefördert. Die Kommunen müssen im Anschluss den laufenden Unterhalt allerdings selbst tragen.
Standorte: 1. Das Rathaus. Über den zweiten Standort wollte man sich beraten, sobald die Kosten für den Anschluss und die lfd. Kosten ermittelt wurden. Die Verwaltung legt hierzu eine Übersicht des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung vor. Die Kosten für die Ersteinrichtung betragen demnach für die Ortsbegehung 345,- € („Basic“) bzw. 518,- € („Premium“) und für die Verkabelung +/- 1.000,- €. Die laufendenden Kosten (Internetanschluss, Grundentgelt, Außenaccesspoint, Innenaccesspoint) werden mit ca. 80,- € im Monat angegeben. Für zwei Hotspots fallen somit Kosten i. H. v. ca. 2.000,- € / Jahr an. Fazit: Die Anschlusskosten sind moderat. Die laufenden Unterhaltskosten sind relativ hoch, weshalb sich bereits einige Gemeinden entschlossen haben, keine Hotspots zu errichten.
In der anschließenden Diskussion kommt das Gremium überein, dass diese Thematik nochmals beim Jugendempfang am Freitag,  den 23.11.2018 mit den Jugendlichen besprochen werden soll, da der Nutzen die hohen Unterhaltskosten eigentlich nicht rechtfertigt.

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5. Breitbandausbau Teil II

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.10.2018 ö 5

Sachverhalt

Nachdem der Breitbandausbau im Hauptort abgeschlossen wurde, kann nun in einem neuen Förderverfahren die bisher nicht versorgten Außenbereiche (Weiler, Gehöfte etc.) an das schnelle Internet angeschlossen werden. Dazu ist ein Gemeinderatsbeschluss zum zweiten Förderverfahren erforderlich. Weiter gibt es für den Glasfas eranschluss der Grund- und Mittelschule sowie für die Erstellung von Masterplänen („gemeindlicher Leerrohrplan“) jeweils ein Förderprogramm der Staatsregierung, an denen sich nach Ansicht der Verwaltung die Gemeinde beteiligen sollte.

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, die obigen Maßnahmen zu beauftragen und durchzuführen. Dem Gemeinderat ist regelmäßig zu berichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.10.2018 ö 6
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6.1. Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses und Feststellung der Haushaltsrechnung (Art. 102 Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.10.2018 ö 6.1

Sachverhalt

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA), Herr Josef Birzele, legt dem Gemeinderat den Bericht zur Jahresrechnung 2017 vor.
Sachvortrag: 
Das gute Rechnungsergebnis im HH-Jahr 2017 in Verbindung mit einem stetig wachsenden Steueraufkommen zeigt die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Königsdorf und die verantwortungsvolle Haushaltspolitik des Gemeinderates. Die noch anstehenden Investitionen werden zu einer Reduzierung der Rücklagen führen. Es wird empfohlen, die Rücklagen nicht unter 1 Mio. € abzuschmelzen, um auch in schwierigen Zeiten vor allem im Verwaltungshaushalt handlungsfähig zu bleiben. Die vorhandenen Rücklagen sowie die umsichtige Inanspruchnahme von Fördermitteln stellen eine wichtige Grundlage für anstehende Investitionen bei der zukunftsorientierten Ortsentwicklung dar.
Die Rechnungsprüfer konnten sich durch zahlreiche Stichproben von einer geordneten Buchführung überzeugen. Die Belegführung ist ordentlich und jederzeit nachvollziehbar. Sämtliche Ausgaben sind sachlich begründet; die Verwendung der Haushaltsmittel entspricht dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit; Verstöße gegen Haushaltsgrundsätze sind nicht feststellbar.
Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan wurden eingehalten und die Vorgaben des Haushaltsrechts wurden beachtet. Soweit es zu Über- beziehungsweise Unterschreitungen kam, sind diese ausgeglichen worden bzw. nachvollziehbar und begründbar.
Der Gemeinderat hat sich in ausreichendem Umfang mit den haushaltsrechtlichen Fragen befasst.
Der RPA spricht der Gemeindeverwaltung und der Kämmerei seine Anerkennung für die Geschäftsführung aus. Dieser bedankt sich ausdrücklich bei Frau Vierthaler, die sie als eine kompetente Fachkraft in der Kassenleitung erlebt haben und die ihnen – zusammen mit dem geschäftsleitenden Beamten Herrn Baumann - bei allen Fragen Auskunft gegeben hat.
Der RPA versteht seine Aufgabe nicht nur in der nachträglichen sachlichen Prüfung, sondern auch in einer kontinuierlichen Begleitung im laufenden Jahr und bietet hierfür seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit gerne an.

Beschluss

Nachdem sich der Gemeinderat den Empfehlungen des Rechnungsprüfungsausschusses vollinhaltlich angeschlossen hat, setzt er die vorgetragene Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2017 fest:

HH-Jahr
Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben
Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben
2017
7.023.584,93 €
2.820.029,90 €

Die Über- und Unterschreitungen der einzelnen Haushaltsansätze werden, soweit das nicht bereits geschehen ist, nachträglich genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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6.2. Entlastung der Jahresrechnung 2017 (Art. 102 Abs. Abs. 3 GO)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.10.2018 ö 6.2

Sachverhalt

Mit der Neufassung des Art. 102 Abs. 3 GO ist zur Feststellung des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung nun die Entlastung bereits vor der überörtlichen Prüfung zu erteilen, es sei denn, es würden dem Gemeinderat festzustellende Versagungsgründe vorliegen.

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung für das Haushaltsjahr 2017.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. Informationen und Termine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.10.2018 ö 7
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7.1. Volkstrauertag und Vorstellung der Gestaltungserhaltungssatzung "Ortsmitte Königsdorf"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.10.2018 ö 7.1

Sachverhalt

Der 1. Bürgermeister lädt die Gemeinderäte ein, den Volkstrauertag zusammen zu begehen und weist auf die Vorstellung der Gestaltungserhaltungssatzung am Dienstag, 13.11.2018 um 19 Uhr h in.

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.10.2018 ö 8

Sachverhalt

Zu diesem TOP lagen keine Unterlagen vor und es gab keine weiteren Wortmeldungen.

Datenstand vom 04.12.2018 08:59 Uhr