Datum: 27.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Hotel-Gasthof "Zur Post" (Saal), Königstein
Gremium: Marktrat Königstein
Körperschaft: Markt Königstein
Öffentliche Sitzung, 19:03 Uhr bis 20:28 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:42 Uhr bis 23:16 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
2 Beratung und Beschluss über PV-Freiflächenanlage Kürmreuth/Königstein
2.1 Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Flächennutzungsplanänderung
2.2 Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des geplanten Solarparks Kürmreuth: Änderungsbeschluss und Billigungs- und Auslegungsbeschluss
2.3 Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan "Solarpark Kürmreuth": Aufstellungsbeschluss und Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3 Bauanträge, Bauvoranfragen
3.1 Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage & Geräteraum, Fl.Nr. 101/1, Gem. Namsreuth
3.2 Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.Nr. 818/5, Gemarkung Sigras
3.3 Bauantrag: Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle, Fl.Nr. 28, Gemarkung Gaißach
3.4 Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und einer landwirtschaftlichen Lagerhalle, Fl.Nr. 310, Gem. Gaißach
4 Beratung mit Beschlussfassung über die Verlegung der Grundschule in den Altbau
5 Beratung und Beschluss wegen Bedarfsmitteilung Städtebauförderung 2021 für Königstein
6 Beratung und Beschluss wegen Bedarfsmitteilung Städtebauförderung 2021 für Kürmreuth
7 Vergabe der Zuschüsse für die Jugendförderung 2019
8 Beratung und Beschluss wegen Anwohnerparkausweis
9 Anhörungsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet West - BA V in Edelsfeld" mit Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Edelsfeld
10 Anhörungsverfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan "Am Kastanienweg" der Gemeinde Edelsfeld
11 Beratung und Beschluss über die grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme an dem Projekt "Archivverwaltung" der FrankenPfalz
12 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
13 Verschiedenes, Anträge
14 Informationen
15 Wortmeldungen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 9. Sitzung des Marktrates Königstein 27.11.2020 ö Beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der Sitzung vom 23.10.2020 wird im öffentlichen Teil ohne Einwände genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0

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2. Beratung und Beschluss über PV-Freiflächenanlage Kürmreuth/Königstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 9. Sitzung des Marktrates Königstein 27.11.2020 ö 2

Sachverhalt

Bürgermeister Köller begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Stefan Trummer, Geschäftsführer der Firma Voltgrün Energie GmbH, Regensburg.

Der Marktrat hatte über das Thema bereits in seiner Sitzung am 31.07.2020 beraten. Er zeigte sich damals zu dem Projekt grundsätzlich aufgeschlossen. Jedoch wurde gebeten, bezüglich der weiteren Planungen die Bürger einzubeziehen und zu informieren.
Herr Trummer nimmt hierzu Stellung und erklärt die Kurzfristigkeit des Antrages. Hintergrund sei die anstehende Änderung des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) 2020/2021 mit zu erwartenden deutlich niedrigeren Einspeisevergütungen. Mit den heutigen Beschlüssen könne man noch an der Ausschreibung zum 01.12.2020 (EEG 2017) teilnehmen.

Anschließend stellt Herr Trummer das Projekt mittels einer Power-Point-Präsentation vor. Die Präsentation wird dem Protokoll beigefügt.

Die Anlage soll auf den Flur-Nrn. 370 und 371 der Gemarkung Kürmreuth errichtet werden. Die Größe der Modulfläche beträgt ca. 1,52 ha (Geltungsbereich inkl. Ausgleichsflächen ca. 1,90 ha). Mit einer Gesamtleistung von ca. 1,75 Mio kWh können rund 400 Haushalte versorgt werden. Nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens werde man voraussichtlich im III. Quartal 2021 mit dem Bau der Anlage beginnen können. Die Inbetriebnahme der Freiflächen-PVA sei im IV. Quartal 2021 vorgesehen. Die durchschnittliche Lebensdauer der Module liegt bei ca. 30 – 40 Jahre. Die Projektverträge umfassen jeweils einen Zeitraum bis max. 30 Jahre.

In der Beratung beantwortet Herr Trummer die Fragen der MR-Mitglieder.
Herr Trummer teilt bezüglich der Ausgleichsflächen mit, dass die komplette Anlage mit einer Hecke eingegrünt werde. Zusätzlich würden noch ca. 3.000 qm als Ausgleichsfläche benötigt.
Für das Projekt werde eigens eine Betreibergesellschaft gegründet, die auch für den Rückbau verantwortlich ist und die Bürgschaften übernimmt.

Der Bürgermeister bedankt sich abschließend bei Herrn Trummer für die umfangreichen Informationen und lässt den Marktrat anschließend über die einzelnen Punkte zu diesem TOP abstimmen.

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2.1. Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Flächennutzungsplanänderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 9. Sitzung des Marktrates Königstein 27.11.2020 ö Beschließend 2.1

Sachverhalt

Die Firma Voltgrün GmbH plant zwischen den Windenergieanlagen Kürmreuth die Errrichtung einer Freiflächen-PV-Anlage. Das Gebiet befindet sich auf einer Ackerfläche zwischen den beiden bestehenden Windenergieanlagen in einem Abstand von ca. 650 m zu den nächstgelegenen Wohngebäuden der Ortschaft Kürmreuth.
Für die Errichtung der Anlage ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die geplante Fläche auf den Flurstücken Nr. 370 und 371, Gemarkung Kürmreuth, erforderlich.

Aufgrund der Lage mit umliegenden Waldflächen ist die geplante PV-Anlage, die eine Größe von ca. 2 Hektar inklusive Ausgleichsflächen umfassen wird, von keiner Ortslage aus einsehbar.
Die Grundstückseigentümer stimmen dem Vorhaben zu.
Die Firma Voltgrün GmbH wurde darauf hingewiesen, dass im Winter Gefahren von Eiswurf von den dort befindlichen Windrädern ausgehen können. Dies wurde vom Antragsteller zur Kenntnis genommen.

Beschluss

Der Marktrat Königstein erteilt zu dem oben genannten Antrag seine Zustimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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2.2. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich des geplanten Solarparks Kürmreuth: Änderungsbeschluss und Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 9. Sitzung des Marktrates Königstein 27.11.2020 ö Beschließend 2.2

Beschluss

a) Änderungsbeschluss

Der Marktrat beschließt die Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Flurstücke Fl.Nr. 370 (TF) und 371 (TF), Gemarkung Kürmreuth. In diesem Bereich soll zukünftig ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Photovoltaik dargestellt werden.
Der Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes ist ortsüblich bekannt zu machen.

b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Der Marktrat fasst den Billigungs- und Auslegungsbeschuss für die frühzeitige Beteiligung zur Flächennutzungsplanänderung im Bereich des geplanten Solarparks Kürmreuth.
Der Marktrat beauftragt die Verwaltung, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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2.3. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan "Solarpark Kürmreuth": Aufstellungsbeschluss und Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 9. Sitzung des Marktrates Königstein 27.11.2020 ö 2.3

Beschluss


a) Aufstellungsbeschluss
Der Marktrat beschließt die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes mit der Bezeichnung „Solarpark Kürmreuth“ auf den Flurstücken Fl.Nr. 370 (TF) und 371 (TF), Gemarkung Kürmreuth. Es wird ein Sondergebiet Photovoltaik im Sinn von § 11 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgewiesen. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
Der Antragsteller trägt die Kosten für alle erforderlichen Bauleitplanverfahren, die naturschutzrechtliche Eingriffs- und Ausgleichsregelung, sowie alle erforderlichen Erschließungskosten.
Die Erstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Kürmreuth“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes wird durch das Planungsbüro NEIDL+NEIDL Landschaftsarchitekten und Stadtplaner durchgeführt.

b) Billigungs- und Auslegungsbeschluss
Der Marktrat fasst den Billigungs- und Auslegungsbeschuss für die frühzeitige Beteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Kürmreuth“.
Der Marktrat beauftragt die Verwaltung, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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3. Bauanträge, Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 9. Sitzung des Marktrates Königstein 27.11.2020 ö 3
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3.1. Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage & Geräteraum, Fl.Nr. 101/1, Gem. Namsreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 9. Sitzung des Marktrates Königstein 27.11.2020 ö Beschließend 3.1

Sachverhalt

Dem Marktrat Königstein liegt ein Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage und Geräteraum auf der Flurnummer 101/1, Gemarkung Namsreuth, vor.
Die Bauherren stellten bereits eine Bauvoranfrage. Dieser wurde grundsätzlich auch seitens der Bauaufsichtsbehörde zugestimmt.
Das Bauvorhaben liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und ist somit als Einzelgenehmigung zu betrachten. Nach Behandlung im Marktrat wird der Bauantrag, mit Stellungnahme der Gemeinde, an die Bauaufsichtsbehörde weitergeleitet.
Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Der Marktrat Königstein erteilt zu dem oben genannten Bauvorhaben sein gemeindliches Einvernehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3.2. Bauantrag: Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Fl.Nr. 818/5, Gemarkung Sigras

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 9. Sitzung des Marktrates Königstein 27.11.2020 ö Beschließend 3.2

Sachverhalt

Dem Marktrat Königstein liegt ein Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf der Flurnummer 818 (Teilfläche), Gemarkung Sigras, vor.
Das Grundstück liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und innerhalb der Ortsabrundungssatzung Hannesreuth. Das Bauvorhaben ist somit als Einzelgenehmigung zu betrachten und wird nach Behandlung im Marktrat mit Stellungnahme der Gemeinde an die Bauaufsichtsbehörde weitergeleitet.
Die Nachbarunterschriften sind vollständig. Die Erschließung ist gesichert.

Beschluss

Die Mitglieder des Marktrates Königstein erteilen nach Einsicht in die Bauantragsunterlagen ihr gemeindliches Einvernehmen zu dem oben genannten Bauvorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3.3. Bauantrag: Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle, Fl.Nr. 28, Gemarkung Gaißach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 9. Sitzung des Marktrates Königstein 27.11.2020 ö Beschließend 3.3

Sachverhalt

Dem Marktrat Königstein liegt ein Bauantrag zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf der Flurnummer 28, Gemarkung Königstein, vor.
Der Bauherr zeigt gleichzeitig die Beseitigung des bestehenden Stadels an.
Das Bauvorhaben liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und ist somit als Einzelgenehmigung zu betrachten. Nach Behandlung im Marktrat wird der Bauantrag, mit Stellungnahme der Gemeinde, an die Bauaufsichtsbehörde weitergeleitet.
Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Beschluss

Nach Einsicht in die Bauantragsunterlagen erteilt der Marktrat Königstein sein Einvernehmen zu dem oben genannten Bauvorhaben.
Einer Übernahme der Abstandsflächen durch den Markt Königstein wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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3.4. Bauantrag: Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und einer landwirtschaftlichen Lagerhalle, Fl.Nr. 310, Gem. Gaißach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 9. Sitzung des Marktrates Königstein 27.11.2020 ö Beschließend 3.4

Sachverhalt

Dem Marktrat Königstein liegt ein Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und einer landwirtschaftlichen Lagerhalle mit Heizung für das Einfamilienhaus vor.
Das Bauvorhaben befindet sich auf der Flurnummer 310, Gemarkung Gaißach.
Das Grundstück liegt in einem Gebiet ohne Bebauungsplan und ist als Einzelgenehmigung zu betrachten. Nach Behandlung im Marktrat wird der Bauantrag, zusammen mit der Stellungnahme der Gemeinde, an die Bauaufsichtsbehörde weitergeleitet.
Das sich auf dem Grundstück befindliche Gebäude wurde bereits abgerissen.
Die Unterschriften der anliegenden Grundstückseigentümer wurden geleistet.

Beschluss

Nach Einsicht in die Bauantragsunterlagen erteilen die Mitglieder des Marktrates Königstein ihr gemeindliches Einvernehmen zu dem oben genannten Bauvorhaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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4. Beratung mit Beschlussfassung über die Verlegung der Grundschule in den Altbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 9. Sitzung des Marktrates Königstein 27.11.2020 ö 4

Sachverhalt

Der Tagesordnungspunkt wird in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zurückgestellt.

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5. Beratung und Beschluss wegen Bedarfsmitteilung Städtebauförderung 2021 für Königstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 9. Sitzung des Marktrates Königstein 27.11.2020 ö 5

Sachverhalt

An das Sachgebiet Städtebauförderung der Regierung der Oberpfalz sind alljährlich die voraussichtlichen Bedarfsmitteilungen bis spätestens Anfang Dezember zu melden.
Diese Bedarfsmitteilungen sind jedoch nicht verpflichtend vom Markt in dem entsprechenden Jahr umzusetzen.

Die förderfähigen Kosten wurden für das Sanierungsgebiet Marktkern Königstein für das Jahr 2021 mit insgesamt 320.000 € angesetzt. Eine genaue Übersicht ist der beigefügten Bedarfsmitteilung 2021 zu entnehmen.

Beschluss

Der Marktrat Königstein stimmt der Bedarfsmitteilung 2021 für Königstein in der vorgelegten Form zu. Die Bedarfsmitteilung 2021 ist Bestandteil dieses Beschlusses

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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6. Beratung und Beschluss wegen Bedarfsmitteilung Städtebauförderung 2021 für Kürmreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 9. Sitzung des Marktrates Königstein 27.11.2020 ö 6

Sachverhalt

An das Sachgebiet Städtebauförderung der Regierung der Oberpfalz sind alljährlich die voraussichtlichen Bedarfsmitteilungen bis spätestens Anfang Dezember zu melden.
Diese Bedarfsmitteilungen sind jedoch nicht verpflichtend vom Markt in dem entsprechenden Jahr umzusetzen.

Die förderfähigen Kosten wurden für das Sanierungsgebiet Kürmreuth für das Jahr 2021 mit insgesamt 255.000 € angesetzt. Für die Maßnahme Dorfplatzsanierung sind 180.000 € vorgesehen. Eine genaue Übersicht ist der beigefügten Bedarfsmitteilung 2021 zu entnehmen.

Beschluss

Der Marktrat Königstein stimmt der Bedarfsmitteilung 2021 für Kürmreuth in der vorgelegten Form zu. Die Bedarfsmitteilung 2021 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Vergabe der Zuschüsse für die Jugendförderung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 9. Sitzung des Marktrates Königstein 27.11.2020 ö 7

Sachverhalt

Nach Aufforderung durch den Markt Königstein haben sieben Vereine einen Bericht über die Jugendarbeit 2019 sowie die jeweilige aktuelle Mitgliederliste abgegeben. Mit Stichtag 31.12.2019 wurden von den Vereinen insgesamt 170 Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 16 Jahren gemeldet. Der Förderbetrag betrug die letzten Jahre jeweils 5,-- € pro Mitglied.

Beschluss

Der Marktrat beschließt, die Höhe des Förderbetrages bei 5,-- € pro Mitglied zu belassen und den betreffenden Vereinen einen Zuschuss von insgesamt 850,00 € zu gewähren.
Ab dem Jahr 2020 werden Kinder und Jugendliche zwischen 4 und 17 Jahren bei der Förderung berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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8. Beratung und Beschluss wegen Anwohnerparkausweis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 9. Sitzung des Marktrates Königstein 27.11.2020 ö Beschließend 8

Sachverhalt

Mit Schreiben vom 27.05.2014 wurde von Familie Popp die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises beantragt. Begründet wurde der Antrag mit der Geburt des ersten Kindes von Familie Popp und da kein eigener Parkplatz oder Zufahrt besteht. Aufgrund dessen wurde der Ausstellung eines Anwohnerparkausweis vom Marktrat zugestimmt mit der Maßgabe, diesen jährlich neu zu beantragen. Diese Auflage wurde eingehalten. Am 24.11.2017 wurde vom Marktrat einer weiteren Ausstellung des Anwohnerparkausweises bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres zugestimmt. Auf weiteren Antrag willigte der Marktrat mit Beschluss vom 18.10.2019 einer nochmaligen Verlängerung über die Einschulung des Kindes im September 2020 bis 31.12.2020 ein. Diesmal wurde jedoch die Ausstellung eines unbefristeten Anwohnerparkausweises beantragt. Die Ausstellung eines unbefristeten Anwohnerparkausweises wurde vom Marktrat in der Sitzung vom 18.10.2019 jedoch abgelehnt. Das 6. Lebensjahr wurde am 27.01.2020 erreicht und das Kind ist im September 2020 eingeschult worden.
Somit wären alle vom Marktrat genannten Gründe einer weiteren Verlängerung weggefallen.

Beschluss

Der Marktrat beschließt, den Anwohnerparkausweis der Familie Popp um weitere drei Jahre zu verlängern. Danach ist über die Angelegenheit erneut zu beraten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Anhörungsverfahren gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan "Gewerbegebiet West - BA V in Edelsfeld" mit Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Edelsfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 9. Sitzung des Marktrates Königstein 27.11.2020 ö 9

Sachverhalt

Der Gemeinderat Edelsfeld hat am 07.10.2020 die Stellungnahmen zum Vorentwurf in der Fassung vom 07.04.2020 beschlussmäßig behandelt sowie die Entwürfe für den Bebauungsplan mit Flächennutzungsplanänderung jeweils in der Fassung vom 07.10.2020 gebilligt.
Im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird der Markt Königstein nun gemäß § 4 Abs. 2 BauGB um nochmalige Stellungnahme zu der Bauleitplanung gebeten.

Beschluss

Der Marktrat erhebt gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet West – BA V in Edelsfeld“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Edelsfeld keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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10. Anhörungsverfahren gemäß § 4 Abs. 1 BauGB zum Bebauungsplan "Am Kastanienweg" der Gemeinde Edelsfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 9. Sitzung des Marktrates Königstein 27.11.2020 ö 10

Sachverhalt

Der Gemeinderat Edelsfeld hat am 10.11.2020 die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes Mischgebiet „Am Kastanienweg“ beschlossen. Im Zuge der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wird der Markt Königstein gemäß § 4 Abs. 1 BauGB um Stellungnahme zu der Bauleitplanung gebeten.

Beschluss

Der Marktrat erhebt gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Kastanienweg“ der Gemeinde Edelsfeld keine Einwände.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Beratung und Beschluss über die grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme an dem Projekt "Archivverwaltung" der FrankenPfalz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 9. Sitzung des Marktrates Königstein 27.11.2020 ö 11

Sachverhalt

Die FrankenPfalz plant, für die Mitgliedsgemeinden einen Archivpfleger einzustellen.
Das Projekt ist vorerst auf 5 Jahre geplant. Zweck ist, dass dieser Archivpfleger Sachen, die archivwürdig sind, katalogisiert, ordnungsgemäß aufbewahrt und evtl. den jeweils zuständigen Archiven zukommen lässt. Den MR-Mitgliedern wurden entsprechende Unterlagen zur Information zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Marktrat beschließt, grundsätzlich Interesse an der Teilnahme an dem Projekt „Archivverwaltung“ der FrankenPfalz zu haben. Über die endgültige Teilnahme entscheidet der Marktrat nach Bekanntgabe der Kosten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 9. Sitzung des Marktrates Königstein 27.11.2020 ö Beratend 12

Sachverhalt

Bei folgenden Tagesordnungspunkten der Sitzung vom 23.10.2020 ist die Nichtöffentlichkeit weggefallen:
Bezüglich der Asphaltierung des Parkplatzes an der Bushaltestelle/Stadelreihe wurde beschlossen, den Auftrag für die Asphaltierungsarbeiten an die Firma Strabag zum Preis von 20 € pro m² zuzüglich MwSt. zu erteilen. Der Auftrag für die Erdarbeiten wurde an die Firma GaLa-Pflege Rippl vergeben (Pauschalangebot brutto 1.135,00 €).

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13. Verschiedenes, Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 9. Sitzung des Marktrates Königstein 27.11.2020 ö 13

Sachverhalt

Entfällt.

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14. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 9. Sitzung des Marktrates Königstein 27.11.2020 ö 14

Sachverhalt

Erster Bürgermeister Köller informiert

  • darüber, dass die Maßnahmen „Sanierung der Obermühlstraße“ und „Asphaltierung der Zuführungen des Parkplatzes an der Bushaltestelle/Stadelreihe“ zwischenzeitlich abgeschlossen wurden.

  • über das Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat vom 05.11.2020. Darin wird mitgeteilt, dass am 05.11.2020 über die Anträge auf Gewährung von Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen für das Jahr 2020 entschieden wurde. Danach erhält der Markt Königstein eine Stabilisierungshilfe in Höhe von 450.000 €.

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15. Wortmeldungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 9. Sitzung des Marktrates Königstein 27.11.2020 ö 15

Sachverhalt

MR-Mitglied Hans Koch spricht das Thema „Kostenaufstellungen des Tierschutzvereines“ an. Er hält es für dringend erforderlich, dass die Gemeinde zu den Fundtieren mehr Informationen bekomme. Bürgermeister Köller teilt mit, dass er beim Tierschutzverein bereits angerufen und dies moniert habe. Für die Zukunft müsse dem Markt Königstein eine lückenlose Dokumentation über die Fundtiere vorgelegt werden.

Bürgermeister Köller beendet um 20:28 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung. Der Sitzungssaal wird gemäß den zurzeit geltenden Hygienevorschriften für ca. 15 Minuten gelüftet.

Datenstand vom 15.01.2021 11:28 Uhr