Datum: 15.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Königstein
Gremium: Verwaltungsgemeinschaft Königstein
Körperschaft: VGem Königstein
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:20 Uhr bis 20:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.02.2021
2 Vorstellung der Fa. komuna GmbH wegen neuem Server
3 Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz, Amberg zur Überwachung des Verkehrs in der Gemeinde Hirschbach
4 Beratung des Haushaltsplanes 2021 und Erlass der Haushaltssatzung 2021 mit Stellenplan und mittelfristiger Finanzplanung
5 Örtliche Rechnungsprüfung 2020
6 Feststellung der Jahresrechnung 2020 mit Entlastung des Vorsitzenden
7 Verschiedenes, Anträge

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1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.02.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsgemeinschaft Königstein (VGem Königstein) 2. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Königstein 15.07.2021 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift der Sitzung vom 18. Februar 2021 wird im öffentlichen Teil ohne Einwände genehmigt.

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2. Vorstellung der Fa. komuna GmbH wegen neuem Server

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsgemeinschaft Königstein (VGem Königstein) 2. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Königstein 15.07.2021 ö 2
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3. Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz, Amberg zur Überwachung des Verkehrs in der Gemeinde Hirschbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsgemeinschaft Königstein (VGem Königstein) 2. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Königstein 15.07.2021 ö Beschließend 3

Beschluss

  1. Die Verwaltungsgemeinschaft Königstein beschließt, dass sie ab sofort die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes aufnimmt, die im ruhenden Verkehr festgestellt werden, die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen, die Verkehrsordnungswidrigkeiten betreffen. Dieser Beschluss ist amtlich bekannt zu machen.

  2. Die Verwaltungsgemeinschaft Königstein überträgt die Aufgabe der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 des Straßenverkehrsgesetzes, 
       
    1. die im ruhenden Verkehr festgestellt werden, 
    2. die Verstöße gegen die Vorschriften über die zulässige Geschwindigkeit von Fahrzeugen betreffen,

für die Mitgliedsgemeinde Hirschbach ab sofort dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz.
  1. Die Verwaltungsgemeinschaft Königstein schließt hierzu beiliegende Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit ab.

  1. Der Abschluss erfolgt auf der Basis der Verbandssatzung des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz in der geltenden Fassung. Die o.g. Verbandssatzung ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses.

  1. Der Gemeinschaftsvorsitzende wird beauftragt, die Zweckvereinbarung zum nächstmöglichen Zeitpunkttritt in der vorliegenden Form zu unterzeichnen. 

  2. Der Beschluss auf Mitgliedschaft vom 16.07.2020 wird aufgehoben. Der Antrag auf Mitgliedschaft im Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz wird zurückgezogen.

Tischvorlagen:
  1. Konsolidierte Verbandssatzung des ZV KVS Oberpfalz 

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4. Beratung des Haushaltsplanes 2021 und Erlass der Haushaltssatzung 2021 mit Stellenplan und mittelfristiger Finanzplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsgemeinschaft Königstein (VGem Königstein) 2. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Königstein 15.07.2021 ö 4

Beschluss

Der Gemeinschaftsversammlung beschließt nach erfolgter Aussprache, die beigefügte Haushaltssatzung 2021 zu erlassen und den zugrunde liegenden Haushaltsplan festzusetzen.
Zustimmung fand auch der Stellenplan sowie die mittelfristige Finanzplanung und das Investitionsprogramm bis 2024.
Die als Anlage beigefügte Haushaltssatzung sowie die vorgenannten Anlagen zum Haushaltsplan sind Bestandteil dieses Beschlusses.

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5. Örtliche Rechnungsprüfung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsgemeinschaft Königstein (VGem Königstein) 2. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Königstein 15.07.2021 ö 5

Beschluss

Die Prüfung der Jahresrechnung 2020 erfolgt stichprobenweise nach Belegen und Büchern. Es ergeben sich keine Beanstandungen bzw. Feststellungen.

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6. Feststellung der Jahresrechnung 2020 mit Entlastung des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsgemeinschaft Königstein (VGem Königstein) 2. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Königstein 15.07.2021 ö 6

Beschluss

Aufgrund der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2020 gem. TOP 6 erfolgt die Feststellung der Jahresrechnung 2020 gemäß der beigefügten Niederschrift, die Bestandteil dieses Beschlusses ist.
Abstimmungsergebnis:  6 : 0


Außerdem erteilt die Gemeinschaftsversammlung den beiden Gemeinschaftsvorsitzenden Koch und Köller anschließend die Entlastung zu der Jahresrechnung 2020 entsprechend dem festgestellten Jahresergebnis.

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7. Verschiedenes, Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Verwaltungsgemeinschaft Königstein (VGem Königstein) 2. Sitzung der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Königstein 15.07.2021 ö 7
Datenstand vom 22.09.2022 09:54 Uhr