Datum: 25.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadelreihe Königstein
Gremium: Marktrat Königstein
Körperschaft: Markt Königstein
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:24 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 21:41 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
2 Beschluss zur Einführung des Dienstrad-Leasings für Mitarbeiter und Beamte
3 Antrag Freiflächenphotovoltaik im Bereich Mönlas
4 Antrag des TSV Königstein
4.1 Beratung und Beschlussfassung bzgl. Verlängerung des Sonderpreises für Wasser
4.2 Beratung und ggf. Beschlussfassung bzgl. Sanierung des öffentlichen Wanderparkplatzes am Sportgelände
5 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
6 Informationen
7 Wortmeldungen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 6. Sitzung des Marktrates Königstein 25.05.2023 ö Beschließend 1

Beschluss

Bei TOP 6 ist die Wortmeldung von Marktrat Hans Koch wie folgt abzuändern: „Er regte an die Willkommensschilder am Ortseingang wieder anzubringen.“
Ansonsten wird die Niederschrift der Sitzung vom 27.04.2023 im öffentlichen Teil ohne weitere Einwände genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Beschluss zur Einführung des Dienstrad-Leasings für Mitarbeiter und Beamte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 6. Sitzung des Marktrates Königstein 25.05.2023 ö 2

Sachverhalt

Die Marktgemeinde Königstein setzt sich als Unternehmen dafür ein, einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Als Maßnahme des betrieblichen Umweltschutzes stellt das Unternehmen den Mitarbeitern (Angestellte und Beamte) im Rahmen eines Leasing-Modells ein Dienstrad zur Verfügung. Dies soll dem einzelnen Mitarbeiter Anreiz sein, den Weg zur Arbeit nicht mit dem Kraftfahrzeug zurückzulegen. Mitarbeiter erhalten gleichzeitig die Gelegenheit, durch die Nutzung des Dienstrades einen wichtigen Beitrag für den Umweltschutz und ihre Gesundheit zu leisten.

Grundsätzlich können alle Mitarbeiter der Marktgemeinde Königstein das Dienstrad-Leasing in Anspruch nehmen. Grundlage ist der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) vom 25.10.2020. Ausdrücklich wird in dieser Dienstrad-Richtlinie vereinbart, dass mit Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes (Art. 3 Abs. 3) mit Wirkung vom 01.01.2023 auch die Möglichkeit der Entgeltumwandlung für kommunale Beamte eröffnet ist (siehe hierzu Rundschreiben des Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat vom 20.03.2023).   

Beschluss

Der Marktrat Königstein beschließt das Dienstrad-Leasing für Angestellte und kommunale Beamte einzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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3. Antrag Freiflächenphotovoltaik im Bereich Mönlas

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 6. Sitzung des Marktrates Königstein 25.05.2023 ö 3

Sachverhalt

Dem Markt Königstein liegt eine Bauvoranfrage vom 14.03.2023 auf Erstellung einer Freiflächenphotovoltaikanlage auf den Flurstücken 814, 896 und 825 der Gemarkung Namsreuth vor. 

Zu dieser Anfrage liegen dem Markt Königstein keine weiteren Informationen vor. Auch auf mehrfache Nachfrage gibt der Antragsteller keine Auskünfte unter anderem zu Projektierer, Bürgerbeteiligungen, Einspeisepunkte und Ausgleichsflächen.

Beschluss

Der Marktrat Königstein beschließt den Antrag wegen fehlender Informationen abzulehnen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 5

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4. Antrag des TSV Königstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 6. Sitzung des Marktrates Königstein 25.05.2023 ö 4
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4.1. Beratung und Beschlussfassung bzgl. Verlängerung des Sonderpreises für Wasser

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 6. Sitzung des Marktrates Königstein 25.05.2023 ö 4.1

Sachverhalt

Dem Markt Königstein liegt ein Antrag des TSV Königstein vom 18.04.2023 zur Verlängerung des Sonderpreises für den Bezug von Wasser vor.

In der MR-Sitzung vom 17.01.2019 wurde der Beschluss gefasst, dem Verein für die Bewässerungsanlage einen Sonderpreis in Höhe von 20 % des normalen Wasserpreises zu gewähren. Diese Vereinbarung läuft zum 30.06.2023 aus.

Der Verein beantragt eine Verlängerung der Vereinbarung um 10 Jahre.

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4.2. Beratung und ggf. Beschlussfassung bzgl. Sanierung des öffentlichen Wanderparkplatzes am Sportgelände

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 6. Sitzung des Marktrates Königstein 25.05.2023 ö 4.2

Sachverhalt

Ebenfalls mit Schreiben vom 18.04.2023 hat der TSV Königstein einen Antrag auf Sanierung des öffentlichen Wanderparkplatzes am Sportgelände gestellt.
In einem Gespräch mit Marktrat Christian Koch wurde festgestellt, dass im Rahmen dieser Sanierungsmaßnahme auch der Parkplatz an der Gaißacher Straße saniert werden könnte.
Angedacht ist eine Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2024.
Es wird geprüft, ob für diese Maßnahme noch Fördermöglichkeiten abgegriffen werden können.
Aufgrund der Höhe der Bausumme wird geprüft, ob die Maßnahme seitens des Bauhofes umgesetzt werden kann oder ob hier entsprechend eine Ausschreibung erfolgen muss.
Hierzu wird auf TOP 15 der Marktratssitzung vom 07.10.2022 verwiesen. 

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5. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 6. Sitzung des Marktrates Königstein 25.05.2023 ö Beratend 5

Sachverhalt

Bei folgenden Tagesordnungspunkten der Sitzung vom 27.04.2023 ist die Nichtöffentlichkeit weggefallen:

Der Marktrat beschloss, die Tiefbauarbeiten zur Verlegung der Kabelschutzrohre im Bereich des Dorfplatzes Kürmreuth an die Firma Englhard aus Amberg zu vergeben.

Außerdem beschloss der Marktrat, die Planungsleistungen für die Errichtung einer barrierefreien Bushaltestelle in Kürmreuth an Seuss Ingenieure, Amberg zu vergeben.

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6. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 6. Sitzung des Marktrates Königstein 25.05.2023 ö 6

Sachverhalt

Bürgermeister Kaduk informiert über eine Spende der Firma Bayernwerk, in Höhe von 1.000,- € - für die Bücherei. Die Spende kann über den St. Michaelsbund eingelöst werden.
Bei der Dorfplatzsanierung in Kürmreuth ist ein Problem bei den Stufen zum Gemeindehaus aufgetreten. Die benötigten Steine sind nicht vorrätig und müssen handgefertigt werden. Dadurch wird es voraussichtlich zu einer Verzögerung von 6 – 8 Wochen kommen. 
Im Bereich „Gaißach 19“ wurde ein Antrag für die Erstellung einer Behelfszufahrt aufgrund einer Baumaßnahme gestellt. Die Zufahrt wird nach Beendigung der Baumaßnahme wieder zurückgebaut.

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7. Wortmeldungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 6. Sitzung des Marktrates Königstein 25.05.2023 ö 7

Sachverhalt

Marktrat Hans Koch erkundigt sich, ob dem Markt Königstein Informationen über die Sanierungsmaßnahme der Staatsstraße im Bereich Wegscheid vorliegen.
Dem Markt liegen jedoch keine Informationen vor.

Datenstand vom 29.06.2023 12:09 Uhr