Datum: 22.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadelreihe Königstein
Gremium: Marktrat Königstein
Körperschaft: Markt Königstein
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 21:04 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:10 Uhr bis 22:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.05.2023
2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.05.2023
3 Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans "Solarpark Kürmreuth II (Hungerleite)", Kürmreuth mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans
3.1 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - LRA Bauamt
3.2 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - LRA Wasserrecht
3.3 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - LRA Naturschutz
3.4 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - LRA Tiefbauamt
3.5 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - PLEdoc Gesellschaft für Dokumentationserstellung und -pflege mbH
3.6 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Amberg
3.7 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
3.8 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Wasserwirtschaftsamt Weiden
3.9 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Regionaler Planungsverband Oberpfalz Nord Geschäftsstelle LRA Neustadt/WN
3.10 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Regierung der Oberpfalz Sachgebiet 24
3.11 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Deutsche Telekom Technik GmbH
3.12 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Bayerisches Landesamt für Umwelt
3.13 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Regierung von Oberfranken Bergamt Nordbayern
3.14 Billigungs- und Auslegungsbeschluss
4 Beratung und Beschlussfassung über den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Zufahrt zum Friedhof in Kürmreuth inkl. Stellplätze
5 Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtung (2. Änderung der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung)
6 Beschluss über eine Plakatierungsverordnung des Marktes Königstein
7 Beschlussfassung zum Beitritt im Klimaschutznetzwerk
8 Informationen
9 Wortmeldungen

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1. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 11.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 7. Sitzung des Marktrates Königstein 22.06.2023 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift der Sitzung vom 11.05.2023 wird im öffentlichen Teil genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 25.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 7. Sitzung des Marktrates Königstein 22.06.2023 ö Beschließend 2

Beschluss

Bei TOP 7 ist die Wortmeldung von Marktrat Hans Koch wie folgt abzuändern: „ …, ob dem Markt Königstein Informationen über die Sanierung der Kreisstraße im Bereich Wegscheid vorliegen. 
Ansonsten wird die Niederschrift der Sitzung vom 25.05.2023 im öffentlichen Teil ohne weitere Einwände genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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3. Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans "Solarpark Kürmreuth II (Hungerleite)", Kürmreuth mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 7. Sitzung des Marktrates Königstein 22.06.2023 ö Beschließend 3

Sachverhalt

Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 und der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB werden die fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen behandelt. 
Zu dem Entwurf der Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans „Solarpark Kürmreuth II (Hungerleite)“, Kürmreuth, mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans „Solarpark Kürmreuth II (Hungerleite)“, Kürmreuth, in der Fassung vom 23.03.2023 wurden in der Zeit vom 21.04.2023 bis 26.05.2023 die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt. Außerdem wurde der Entwurf in dieser Zeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich ausgelegt.
Mit Schreiben vom 17.04.2023 wurden 41 Fachstellen und Träger öffentlicher Belange im Zuge der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB zur Stellungnahme aufgefordert. Als Frist zur Abgabe der Stellungnahmen wurde der 26.05.2023 gesetzt.
Davon gaben
  • 20 Träger öffentlicher Belange keine Stellungnahme ab
  • 8 Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen ohne Einwendungen oder abzuarbeitende Hinweise ab
  • 13 Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen mit Einwendungen oder Hinweisen ab.
Weitere Einwendungen wurden nicht abgegeben.

Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gerecht abzuwägen.

Der erste Bürgermeister Jörk Kaduk begrüßt Herrn Neidl vom Architekturbüro Neidl + Neidl und übergibt das Wort an ihn. Herr Neidl erläutert die eingearbeiteten Änderungen und bittet um Beschlussfassung des Gremiums. Der Marktrat Königstein fasst im Nachgang die folgenden Beschlüsse:

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3.1. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - LRA Bauamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 7. Sitzung des Marktrates Königstein 22.06.2023 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
- 2 / LRA Bauamt / 16.05.2023
Es erfolgt keine Änderung zum Entwurfsstand der Änderung des Flächennutzungsplans / des Bebauungsplanes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

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3.2. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - LRA Wasserrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 7. Sitzung des Marktrates Königstein 22.06.2023 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
- 4 / LRA Wasserrecht / 19.05.2023
Es erfolgt keine Änderung zum Entwurfsstand der Änderung des Flächennutzungsplans / des Bebauungsplanes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

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3.3. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - LRA Naturschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 7. Sitzung des Marktrates Königstein 22.06.2023 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
- 5 / LRA Naturschutz / 23.05.2023
Die in der Abwägung genannten Anpassungen/Ergänzungen werden in die Entwurfsfassung des Bauleitplanes eingearbeitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

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3.4. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - LRA Tiefbauamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 7. Sitzung des Marktrates Königstein 22.06.2023 ö Beschließend 3.4

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
- 7 / LRA Tiefbauamt / 08.05.2023
Die in der Abwägung genannten Anpassungen/Ergänzungen werden in die Entwurfsfassung des Bauleitplanes eingearbeitet

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

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3.5. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - PLEdoc Gesellschaft für Dokumentationserstellung und -pflege mbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 7. Sitzung des Marktrates Königstein 22.06.2023 ö Beschließend 3.5

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
- 18 / PLEdoc / 28.04.2023
Es erfolgt keine Änderung zum Entwurfsstand der Änderung des Flächennutzungsplans / des Bebauungsplanes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

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3.6. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Amberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 7. Sitzung des Marktrates Königstein 22.06.2023 ö Beschließend 3.6

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
- 24 / AELF Amberg-Neumarkt / 04.05.2023
Es erfolgt keine Änderung zum Entwurfsstand der Änderung des Flächennutzungsplans / des Bebauungsplanes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

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3.7. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 7. Sitzung des Marktrates Königstein 22.06.2023 ö Beschließend 3.7

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
- 28 / Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, Amberg / 25.04.2023
Es erfolgt keine Änderung zum Entwurfsstand der Änderung des Flächennutzungsplans / des Bebauungsplanes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

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3.8. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Wasserwirtschaftsamt Weiden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 7. Sitzung des Marktrates Königstein 22.06.2023 ö Beschließend 3.8

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
- 31 / Wasserwirtschaftsamt Weiden / 12.05.2023
Es erfolgt keine Änderung zum Entwurfsstand der Änderung des Flächennutzungsplans / des Bebauungsplanes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

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3.9. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Regionaler Planungsverband Oberpfalz Nord Geschäftsstelle LRA Neustadt/WN

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 7. Sitzung des Marktrates Königstein 22.06.2023 ö Beschließend 3.9

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
- 32 / Regionaler Planungsverband Oberpfalz-Nord / 19.05.2023
Die in der Abwägung genannten Anpassungen/Ergänzungen werden in die Entwurfsfassung des Bauleitplanes eingearbeitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

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3.10. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Regierung der Oberpfalz Sachgebiet 24

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 7. Sitzung des Marktrates Königstein 22.06.2023 ö Beschließend 3.10

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
- 33 / Regierung der Oberpfalz, SG24 / 17.05.2023
Es erfolgt keine Änderung zum Entwurfsstand der Änderung des Flächennutzungsplans / des Bebauungsplanes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

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3.11. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Deutsche Telekom Technik GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 7. Sitzung des Marktrates Königstein 22.06.2023 ö Beschließend 3.11

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
- 36 / Deutsche Telekom Technik GmbH / 28.04.2023
Es erfolgt keine Änderung zum Entwurfsstand der Änderung des Flächennutzungsplans / des Bebauungsplanes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

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3.12. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Bayerisches Landesamt für Umwelt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 7. Sitzung des Marktrates Königstein 22.06.2023 ö Beschließend 3.12

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
- 38 / LfU Bayerisches Landesamt für Umwelt / 25.05.2023
Es erfolgt keine Änderung zum Entwurfsstand der Änderung des Flächennutzungsplans / des Bebauungsplanes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

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3.13. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Regierung von Oberfranken Bergamt Nordbayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 7. Sitzung des Marktrates Königstein 22.06.2023 ö Beschließend 3.13

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
- 39 / Regierung von Oberfranken Bergamt Nordbayern / 12.05.2023
Es erfolgt keine Änderung zum Entwurfsstand der Änderung des Flächennutzungsplans / des Bebauungsplanes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

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3.14. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 7. Sitzung des Marktrates Königstein 22.06.2023 ö Beschließend 3.14

Beschluss



  • Der Marktrat billigt den Entwurf zur Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans im Bereich Kürmreuth, Hungerleite in der Fassung vom 02.03.2023 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse und beschließt die Auslegung des Entwurfsstands nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

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4. Beratung und Beschlussfassung über den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Zufahrt zum Friedhof in Kürmreuth inkl. Stellplätze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 7. Sitzung des Marktrates Königstein 22.06.2023 ö Beschließend 4

Sachverhalt

Der erste Bürgermeister Jörk Kaduk informierte in der letzten Marktratssitzung vom 25. Mai 2023 darüber, dass es seitens der Regierung Bedenken bzgl. der Bewilligung der Fördermittel für den Parkplatz Friedhof Kürmreuth gebe, da dies im Zuwendungsantrag nicht ausreichend begründet sei. Es geht um den Mehrwert (Parkplatz außerhalb Sanierungsgebiets), Anzahl der Stellplätze und die Gestaltung. Zudem liegt der Bereich nicht im Sanierungsgebiet. Es wurden entsprechende Stellungnahmen seitens des Marktes über Herrn Zobel, Stadtbau Amberg, an die Regierung der Oberpfalz zugeschickt.

Nach Gesprächen mit Frau Fleischmann und Herrn Zobel stellte sich heraus, dass sich ein durch den Bauhof des Marktes Königstein ausgeführter Ausbau des Parkplatzes und der Zufahrt sinnvoller gestalte. Die aktuelle Kostenschätzung liegt bei knapp 160.000 Euro. Über die Höhe der förderfähigen Kosten und eines möglichen Zuschusses wollte Frau Fleischmann keine Auskunft erteilen. Frau Fleischmann und Herr Zobel empfehlen, die Arbeiten eigenverantwortlich durch den Bauhof ausführen zu lassen, da dies wesentlich günstiger kommen werde.
Durch die derzeitige Nutzung der Zufahrt und der Wiese durch die Firma Engelhard sind Schäden entstanden, welche durch die Firma Engelhard wieder bereinigt werden müssen. In diesem Zug könne der Bereich der Zufahrt und der Parkplätze durch die Firma Engelhard bereits so aufbereitet werden, dass der Bauhof eine entsprechende Grundlage für die nachfolgenden Arbeiten habe.

Beschluss

Der Marktrat Königstein beschließt, den Beschluss des Marktrates in seiner Sitzung vom 17. März 2022, TOP 3 zur Aufnahme der Planungen für die Neugestaltung der Auffahrt zum Friedhof Kürmreuth und der dort befindlichen PKW-Parkplätze aufzuheben.

Weiterhin beschließt der Marktrat Königstein, den Ausbau der Zufahrt zum Friedhof Kürmreuth und die dort befindlichen PKW-Parkplätze eigenwirtschaftlich durch den Bauhof Königstein in Kooperation mit der Firma Engelhard (bei Rückbaumaßnahmen) auszuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtung (2. Änderung der Kindertageseinrichtungsgebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 7. Sitzung des Marktrates Königstein 22.06.2023 ö 5

Sachverhalt

In der diesjährigen Haushaltssitzung des Marktes Königstein am 23.03.2023 wurde angeregt, dass die Verwaltung eine Prüfung bezüglich einer Erhöhung der Gebühren für die Kindertageseinrichtung Königstein durchführen soll.
Es wurde ein Beitragsvergleich mit den umliegenden Kindertageseinrichtungen erstellt.

Die letzte Erhöhung wurde ab dem 01.09.2019 durchgeführt. 
Die Kosten für Personal sind in den letzten Jahren auch aufgrund der gesetzlichen Vorgaben (Einhaltung Anstellungsschlüssel) sehr stark gestiegen. Nach den bisherigen Vorgaben muss der jeweilige Träger die Vorfinanzierung leisten. 
Auch in Anlehnung an die Kindergarten- und Kinderkrippenzuschüsse, die der Freistaat Bayern entsprechend gewährt, ist somit eine Erhöhung vertretbar. 
Die Markträte stimmen einer Erhöhung generell zu. Sie sind sich jedoch einig, dass die vom Kämmerer ausgearbeitete Beitragsanpassung zu hoch ist. Eine moderate Erhöhung von 20 % wird als sinnvoll und tragbar angesehen. Nach Fertigstellung des Neubaus der Kindertagesstätte könne erneut über eine weitere Beitragsanpassung gesprochen werden.

Beschluss

Der Marktrat stimmt der Erhöhung der Gebührensätze um 20 % (abgerundet auf den nächsten Euro) für die Kindertageseinrichtung ab dem 01.09.2023 zu und beschließt, die als Anlage beigefügte Zweite Satzung des Marktes Königstein zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindlichen Kindertageseinrichtung „Kindergarten Königstein“ (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung) (2. Änderungssatzung) zu erlassen.
Sie ist Bestandteil dieses Beschlusses.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Beschluss über eine Plakatierungsverordnung des Marktes Königstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 7. Sitzung des Marktrates Königstein 22.06.2023 ö 6

Sachverhalt

Auf Anregung des CSU-Ortsverbandsvorsitzenden Roland Sollner soll für den Markt Königstein die Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten und über die Darstellungen durch Bildwerfer im Markt Königstein (Plakatierungsverordnung) erstellt werden. Ein Entwurf findet sich in der Anlage. Es sollen in Königstein der Ortskern um den Marktplatz und in Kürmreuth der Ortskern um den Dorfplatz von einer Plakatierung frei bleiben. Dies wurde in der Plakatierungsverordnung berücksichtigt. 
Wahlwerbung soll zukünftig nur noch an dafür vorgesehenen Plakatwänden angebracht werden dürfen. Die Standorte sind noch festzulegen. Denkbar ist eine Plakatwand im Ortsteil Kürmreuth und zwei Plakatwände im Ortsteil Königstein.

Beschluss

Der Marktrat nimmt Kenntnis vom Verordnungsentwurf, welcher um folgende Punkte zu ergänzen ist: Plakatgröße max. A1, pro Partei 2 Plakate pro Wand. Der Marktrat beschließt die ergänzte Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten und über die Darstellungen durch Bildwerfer im Markt Königstein (Plakatierungsverordnung). Außerdem ist auf den entsprechenden Bescheiden darauf hinzuweisen, dass eine Anbringung der Plakate platzsparend, bzw. innerhalb der markierten Flächen zu erfolgen hat. Die Standorte der Plakattafeln befinden sich in Kürmreuth auf dem Grundstück Flur-Nr. 328 Gemarkung Kürmreuth (neben Friedhofsparkplatz) und in Königstein auf den Grundstücken Flur-Nrn. 204/2 (neben Metzgerei Humsberger) und 965 (ggü. Eingang Naturbad) beides Gemarkung Königstein. Die Aufstellorte können zu jeder Wahl neu bestimmt werden.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Beschlussfassung zum Beitritt im Klimaschutznetzwerk

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (VGem Königstein) 7. Sitzung des Marktrates Königstein 22.06.2023 ö 7

Sachverhalt

In Zusammenarbeit mit dem Institut für Energietechnik an der OTH Amberg-Weiden besteht die Möglichkeit der Gründung eines kommunalen Klimaschutznetzwerks zusammen mit den Gemeinden des Landkreises Amberg-Sulzbach. 
 
Ein Zusammenschluss sollte mindestens von sieben Kommunen gewünscht sein und drei Jahre bestehen. Kommunen, die Mitglied eines Klimaschutznetzwerkes sind, können in der geförderten Beratung auf fundiertes Fachwissen zugreifen. 
 
Da Energie in der Regel kein lokales, sondern vielmehr ein regionales oder gar überregionales Thema ist, dienen die Netzwerke auch dazu, Synergien zwischen den Netzwerkpartnern aufzuzeigen. Das Tätigkeitsfeld erstreckt sich von Energieberatung über Wissenstransfer bis hin zur wissenschaftlichen Umsetzungsbegleitung. Die Beratungsleistungen im Netzwerk könnten z. B. klimafreundlichen Gebäudebau/ Sanierung oder Bauleitplanung sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien oder nachhaltige Mobilität beinhalten. 
 
Die Netzwerke werden über die nationale Klimaschutzinitiative (PtJ/ BMU) gefördert. Die Bedingungen sind im Detail: 
 
  • Zusammenschluss von mind. 7 Kommunen 
  • Laufzeit 3 Jahre
  • Förderung über die Kommunalrichtlinie des Bundes
  • Fördersatz 60 % für Netzwerkmanagement, Netzwerktreffen und fachliche Beratung 
  • Fachliche Beratung 380 € / Tag netto
  • Kosten Netzwerkmanagement ca. 2.000 €/ Jahr netto (je Kommune aus der Erfahrung Dr. Brautsch ca. 1.500 € - 5.700 € netto, abhängig von der Anzahl der Netzwerkkommunen)

Beschluss

Der Marktrat Königstein hat Kenntnis von der Möglichkeit eines Zusammenschlusses mit anderen Gemeinden des Landkreises Amberg-Sulzbach zu einem „Kommunalen Energienetzwerk“ und beschließt den Beitritt zum noch zu gründenden Klimaschutznetzwerk. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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8. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 7. Sitzung des Marktrates Königstein 22.06.2023 ö 8

Sachverhalt

Bürgermeister Jörk Kaduk informiert über folgende Sachverhalte:
Abriss Haus, Am Bergl 7:
Am 19.06.2023 wurde mit dem Abriss des Hauses, Am Bergl 7 begonnen. Durch den Abriss wird die Fahrbahn Am Bergl verbreitert, somit können später Feuerwehr und Rettungsdienst sowie andere größere Fahrzeuge einfacher die entsprechenden Anwesen anfahren. 
Wegen den Arbeiten kann es zu Einschränkungen im Verkehr kommen. Eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung liegt vor. 

Satzung Baugebiet „Am Weihergarten“:
Seit Freitag, 16.06.2023, ist die Satzung zum Baugebiet „Am Weihergarten“ ausgefertigt und rechtskräftig. Nun können die nächsten Schritte zur Ausschreibung aufgenommen werden. 

Sanierung Pfarrweg:
Das Bayernwerk nutzt die Möglichkeit im Rahmen der Baumaßnahme ein 0,4 KV Kabel in der Straße zu verlegen und pflastert den Vorplatz vor dem Trafohaus. Die entstehenden Kosten werden von Bayernwerk übernommen.
Da die Telekom 2026 den Breitbandausbau eigenwirtschaftlich im Ortsgebiet Königstein durchführen möchte, wird aktuell abgeklärt, ob die Telekom ebenfalls die Möglichkeit der Baumaßnahme nutzt um Leerrohre zu verlegen und dabei zukünftig Kosten zu sparen.  

Dorferneuerung Hannesreuth:
Am 31.05.2023 fand die Besprechung zur Dorferneuerung Hannesreuth mit dem Amt für ländliche Entwicklung (ALE) inklusive Ortsbegehung statt.
Seitens der ALE wird eine umfassende Dorferneuerung favorisiert, weil dies eine Flurbereinigung und mehr Fördergeld beinhaltet.
Zeitschiene laut ALE:
  • 2024: Infoveranstaltung
  • 2025: Schule der Dorferneuerung (2 Tage Fortbildung für alle)
  • 2027: Anordnung der Maßnahme
  • 2029: Start und Umsetzung 

Mobilfunkausbau Kürmreuth:
Die Telekom möchte den Sirenenmast in Kürmreuth nutzen um das Mobilfunknetz in Kürmreuth und Umgebung zu verbessern. Entsprechende Verträge sind eingegangen und werden geprüft. 

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9. Wortmeldungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 7. Sitzung des Marktrates Königstein 22.06.2023 ö 9

Sachverhalt

MR-Mitglied Hans Martin Grötsch weist daraufhin, dass mit der Wärmeleitplanung ein wichtiges Thema auf die Kommune zukomme. Es gäbe nur wenige Planungsbüros. Außerdem sollten entsprechenden Ausgaben in den zukünftigen Haushaltsplänen mitaufgenommen werden. 
Lobend erwähnt Marktrat Hans Martin Grötsch das Engagement der Feuerwehr. Beim Besuch der 24h-Übung (10.06.-11.06.2023) der Jugendfeuerwehr konnte er miterleben mit wieviel Begeisterung die Mitglieder dabei sind. Als Wertschätzung für den unermüdlichen Einsatz regt er einen Grillabend an. 

Datenstand vom 03.08.2023 10:53 Uhr