Datum: 20.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadelreihe Königstein
Gremium: Marktrat Königstein
Körperschaft: Markt Königstein
Öffentliche Sitzung, 19:32 Uhr bis 20:43 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:50 Uhr bis 22:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag Marktgemeinderat Andreas Brunner auf Niederlegung vom Amt
2 Vereidigung des Listennachrückers, Hans Scheibeck
3 Neu- bzw. Umbesetzung der Ausschüsse/Aufsichtsrat Marktwerke GmbH
3.1 Beschlussfassung zur Entsendung in den Aufsichtsrat der Marktwerke GmbH
3.2 Beschlussfassung zur Nachbesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses
4 Verabschiedung Marktgemeinderatsmitglied Andreas Brunner
5 Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung
6 Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Straßenäcker", Kürmreuth mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes
6.1 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - LRA Kreisheimatpfleger
6.2 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - LRA SG31 Tiefbauamt Technik
6.3 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - LRA SG53 Fachreferat für Umwelt- und Naturschutz
6.4 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - LRA SG33 Bauamt
6.5 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
6.6 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
6.7 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Bayerisches Landesamt für Denkmalpfelge
6.8 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Deutsche Telekom Technik GmbH
6.9 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Fa. Veolia
6.10 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz
6.11 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Regierung der Oberpfalz
6.12 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Regierung von Oberfranken
6.13 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Regionaler Planungsverband
6.14 Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Wasserwirtschaftsamt Weiden
6.15 Billigungs- und Auslegungsbeschluss
7 Bauanträge, Bauvoranfragen
7.1 Bauantrag, Einbau einer Wohnung in bestehende Scheune mit Anbau, Flur-Nr. 173+174 Gemarkung Königstein
7.2 Bauantrag, Erstellung eines Lagerschuppens für Anhänger und Fahrräder in zimmermannsmäßiger Bauweise auf Bodenplatte und Bodendeckel Holzverschalung, Flur-Nr. 835/1 Gemarkung Namsreuth
8 Beschluss über den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Solarpark Kürmreuth II
9 Beteiligung der Träger öffentl. Belange an der Bauleitplanung nach § 4 Abs. 1 BauGB - Markt Neuhaus a.d. Peg. - Änderung Flächennutzungsplan / Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnungsplan Nr. 10 "Freiflächen-Photovoltaikanlage Höfen"
10 Beteiligung der Träger öffentl. Belange an der Bauleitplanung nach § 4 Abs. 1 BauGB - Markt Neuhaus a.d. Peg. - Änderung Flächennutzungsplan / Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnungsplan Nr. 11 "Freiflächen-Photovoltaikanlage Hammerschrott
11 Festlegung der Wahllokale zur Landtags- und Bezirkswahl 2023
12 Festlegung des Erfrischungsgeldes zur Landtags- und Bezirkswahl 2023
13 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung
14 Informationen
15 Wortmeldungen

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1. Antrag Marktgemeinderat Andreas Brunner auf Niederlegung vom Amt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö 1

Sachverhalt

Marktrat Andreas Brunner stellte einen schriftlichen Antrag auf Niederlegung seines Amtes als Marktrat.

Beschluss

Der Marktrat Königstein stimmt dem Antrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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2. Vereidigung des Listennachrückers, Hans Scheibeck

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö 2

Sachverhalt

Herr Hans Scheibeck rückt nach Ausscheiden des Marktrates Andreas Brunner als Listennachfolger nach. Nachdem er bereit ist dieses Ehrenamt auszuführen, wird er als neues Mitglied im Marktgemeinderat Königstein vereidigt. 
Hans Scheibeck steht auf Platz 15 als Listennachfolger. Er wird vereidigt, da Bernhard Köller (Platz 8), Hermann Schmidt (Platz 9), Martina Prasse (Platz 10), Hans Engelhardt (Platz 11), Ernst Raab (Platz 12), Joachim Meidenbauer (Platz 13) und Marco Brunner (Platz 14) nicht bereit waren das kommunale Ehrenamt auszuführen.

Beschluss

Herr Hans Scheibeck wird als Listennachfolger (Platz 15) für das ausscheidende Mitglied Andreas Brunner als neues Mitglied des Marktrates Königstein durch 1. Bürgermeister Kaduk vereidigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Neu- bzw. Umbesetzung der Ausschüsse/Aufsichtsrat Marktwerke GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö 3

Sachverhalt

Andreas Brunner war vom Marktrat Königstein in den Aufsichtsrat der Marktwerke GmbH entsandt.
Außerdem war er Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss.  
Auf Grund seines Rücktritts als Marktrat scheidet er aus dem Aufsichtsrat der Marktwerke GmbH und dem Rechnungsprüfungsausschuss des Marktes Königstein aus. 

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3.1. Beschlussfassung zur Entsendung in den Aufsichtsrat der Marktwerke GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö 3.1

Beschluss

Der Marktrat Königstein beschließt Hans Scheibeck in den Aufsichtsrat der Marktwerke GmbH zu entsenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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3.2. Beschlussfassung zur Nachbesetzung des Rechnungsprüfungsausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö 3.2

Beschluss

Der Marktrat Königstein beschließt Hans Scheibeck in den Rechnungsprüfungsausschuss zu entsenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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4. Verabschiedung Marktgemeinderatsmitglied Andreas Brunner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö 4

Sachverhalt

Entfällt, da das ehemalige Marktratsmitglied Andreas Brunner sich entschuldigt hat und aus dienstlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen kann. Ein Dankgeschenk und die Urkunde werden nachträglich ausgehändigt.

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5. Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö Beschließend 5

Beschluss

Die Niederschrift der Sitzung vom 22.06.2023 wird im öffentlichen Teil ohne Einwände genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplanes "Straßenäcker", Kürmreuth mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö Beschließend 6

Sachverhalt

Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 und der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB werden die fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen behandelt. 
Zu dem Entwurf der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplans „Straßenäcker“, Kürmreuth, mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans „Straßenäcker“, Kürmreuth, in der Fassung vom 20.07.2023 wurden in der Zeit vom 04.10.2022 bis 04.11.2022 die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB beteiligt. Außerdem wurde der Entwurf in dieser Zeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich ausgelegt.
Mit Schreiben vom 30.09.2022 wurden 33 Fachstellen und Träger öffentlicher Belange im Zuge der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB zur Stellungnahme aufgefordert. Als Frist zur Abgabe der Stellungnahmen wurde der 04.11.2023 gesetzt.
Davon gaben
  • 13 Träger öffentlicher Belange keine Stellungnahme ab 
  • 6 Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen ohne Einwendungen oder abzuarbeitende Hinweise ab 
  • 14 Träger öffentlicher Belange Stellungnahmen mit Einwendungen oder Hinweisen ab. 
Weitere Einwendungen wurden nicht abgegeben.

Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gerecht abzuwägen.

Der erste Bürgermeister Jörk Kaduk begrüßt Frau Martin vom Architekturbüro Neidl + Neidl und übergibt das Wort an sie. Frau Martin erläutert die eingearbeiteten Änderungen und bittet um Beschlussfassung des Gremiums. Der Marktrat Königstein fasst im Nachgang die folgenden Beschlüsse:

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6.1. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - LRA Kreisheimatpfleger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
-10 LRA Kreisheimatpfleger; 03.10.2022
Die ergänzende Aufnahme des Baudenkmals (Bildstock) in die Begründung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6.2. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - LRA SG31 Tiefbauamt Technik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö Beschließend 6.2

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
-11 LRA Tiefbauamt, 31.10.2022

Flächennutzungsplans:
Änderungsbedarf an der Bauleitplanung besteht nicht.

Bebauungsplan:
Die in der Abwägung genannten Anpassungen/Ergänzungen werden in die Entwurfsfassung des Bauleitplanes eingearbeitet:
-Ergänzung der 15 m Anbauverbotszone.
-Erweiterung des Sichtdreiecks auf eine Schenkellänge von 200 m.
-Aufnahme des Hinweises auf Ausfall des Entschädigungsanspruches aus Immissionen der Kreisstraße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6.3. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - LRA SG53 Fachreferat für Umwelt- und Naturschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö Beschließend 6.3

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
-13 LRA SG53 Fachreferat für Umwelt- und Naturschutz, 25.10.2022

Flächennutzungsplan:
Die oben genannten Anpassungen/Ergänzungen werden in die Entwurfsfassung des Bauleitplanes eingearbeitet:
-Lückenschluss in der Ortsrandeingrünung, Änderung des Geltungsbereichs
-Ergänzung der Alternativenprüfung

Bebauungsplan:
Die oben genannten Anpassungen/Ergänzungen werden in die Entwurfsfassung des Bauleitplanes eingearbeitet:
-Lückenschluss in der Ortsrandeingrünung, Änderung des Geltungsbereichs, Änderung der Anordnung der Mauer zur Terrassierung des Geländes
-Aufnahme von externen Ausgleichsflächen zur Kompensation des Eingriffs auf arten- und strukturreichem Dauergrünland.
-Anpassung des Zielzustands der Ortsrandeingrünung auf B112.
-Anpassung des Planungsfaktors auf 4%
-Ergänzung von Ausführungen zu wiesenbrütenden Vogelarten im Umweltbericht.
-Ergänzung der Festsetzung zur Zaungestaltung um einen Mindestabstand.
-Ergänzung der Festsetzung zur Baumpflanzung um den Zusatz „naturnah“
-Ergänzung der Vorlagepflicht der Bestellung der Dienstbarkeit für Ausgleichsflächen im Umweltbericht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6.4. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - LRA SG33 Bauamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö Beschließend 6.4

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
-12 LRA SG33 Bauamt, 26.10.2022

Flächennutzungsplans:
Änderungsbedarf an der Bauleitplanung besteht nicht.

Bebauungsplan:
Die oben genannten Anpassungen/Ergänzungen werden in die Entwurfsfassung des Bauleitplanes eingearbeitet:
-Entfall der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung als Mischgebiet
-Ergänzung der Begründung zu den Baufenstern / Nebenanlagen, Anpassung des Baufensters

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6.5. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö Beschließend 6.5

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
-16 Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung, 06.10.2022

Flächennutzungsplans:
-Änderungsbedarf an der Bauleitplanung besteht nicht.

Bebauungsplan
-Änderungsbedarf an der Bauleitplanung besteht nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6.6. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö Beschließend 6.6

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
-17 Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, 26.10.2022

Flächennutzungsplans:
-Änderungsbedarf an der Bauleitplanung besteht nicht.

Bebauungsplan:
-Ergänzung der Begründung um die Ackerklassenzeichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6.7. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Bayerisches Landesamt für Denkmalpfelge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö Beschließend 6.7

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
-19 Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege, 18.10.2022

Flächennutzungsplans:
-Änderungsbedarf an der Bauleitplanung besteht nicht.

Bebauungsplan
Die oben genannten Anpassungen/Ergänzungen werden in die Entwurfsfassung des Bauleitplanes eingearbeitet:
-Aufnahme eines Hinweises auf die ggf. notwendige denkmalrechtliche Erlaubnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6.8. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Deutsche Telekom Technik GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö Beschließend 6.8

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
-22 Deutsche Telekom Technik

Änderungsbedarf an der Bauleitplanung besteht nicht

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6.9. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Fa. Veolia

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö Beschließend 6.9

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
-24 Fa. Veolia, 05.10.2022

Flächennutzungsplan:
Änderungen in der Bauleitplanung bestehen nicht.

Bebauungsplan:
Änderungen in der Bauleitplanung bestehen nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6.10. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö Beschließend 6.10

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
-25 Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, 17.10.2022

Flächennutzungsplan:
Änderungen in der Bauleitplanung bestehen nicht.

Bebauungsplan:
Änderungen in der Bauleitplanung bestehen nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6.11. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Regierung der Oberpfalz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö Beschließend 6.11

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
-28 Regierung der Oberpfalz, 28.10.2022

Flächennutzungsplan:
Die Ergänzungen der Bedarfsmitteilung erfolgen lt. der bereits in der Sitzung vom 22.06.2023 im nichtöffentlichen Teil durchgeführten Beratung. Die Stellungnahme wird entsprechend ergänzt.

Bebauungsplan:
Die Ergänzungen der Bedarfsmitteilung erfolgen lt. der bereits in der Sitzung vom 22.06.2023 im nichtöffentlichen Teil durchgeführten Beratung. Die Stellungnahme wird entsprechend ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6.12. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Regierung von Oberfranken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö Beschließend 6.12

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
-29 Regierung von Oberfranken Bergamt, 07.10.2022

Flächennutzungsplans:
-Änderungsbedarf an der Bauleitplanung besteht nicht.

Bebauungsplan
-Änderungsbedarf an der Bauleitplanung besteht nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6.13. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Regionaler Planungsverband

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö Beschließend 6.13

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
-30 Regionaler Planungsverband, 24.10.2022

Flächennutzungsplans:
Die in der Abwägung genannten Anpassungen/Ergänzungen werden in die Entwurfsfassung des Bauleitplanes eingearbeitet:
-Aktualisierung des Stands des Regionalplans

Bebauungsplan
Die in der Abwägung genannten Anpassungen/Ergänzungen werden in die Entwurfsfassung des Bauleitplanes eingearbeitet:
-Aktualisierung des Stands des Regionalplans

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6.14. Beschluss über die im Zuge der Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen - Wasserwirtschaftsamt Weiden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö Beschließend 6.14

Beschluss

Anhand der beigefügten Beschlussvorschläge des Büros Neidl + Neidl fasst der Marktrat Königstein die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse:
-32 Wasserwirtschaftsamt Weiden, 27.10.2022

Flächennutzungsplans:
-Änderungsbedarf an der Bauleitplanung besteht nicht.

Bebauungsplan
-Änderungsbedarf an der Bauleitplanung besteht nicht

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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6.15. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö Beschließend 6.15

Beschluss 1

Der Marktrat billigt den Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Kürmreuth, Straßenäcker in der Fassung vom 08.09.2022 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse und beschließt die Auslegung des Entwurfsstands nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Marktrat billigt den Entwurf zur Änderung des Landschaftsplans im Bereich Kürmreuth, Straßenäcker in der Fassung vom 08.09.2022 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse und beschließt die Auslegung des Entwurfsstands nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7. Bauanträge, Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö Beschließend 7
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7.1. Bauantrag, Einbau einer Wohnung in bestehende Scheune mit Anbau, Flur-Nr. 173+174 Gemarkung Königstein

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö Beschließend 7.1

Sachverhalt

Dem Marktrat Königstein liegt ein Bauantrag zum Einbau einer Wohnung in eine bestehende Scheune mit Anbau auf den Grundstücken Flur-Nrn. 173+174 Gemarkung Königstein vor. Das Bauvorhaben liegt innerhalb des Sanierungsgebietes Königstein, die städtebauliche Beratung lehnte das Bauvorhaben in dieser Form ab. Aufgrund vorheriger Abstimmung mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde im Landratsamt Amberg-Sulzbach ist das Bauvorhaben genehmigungsfähig, je nachdem ob der Markt Königstein die städtebauliche Stellungnahme trägt oder nicht, da die Gestaltungsfibel nicht als Satzung geführt ist.

Beschluss

Nach Einsicht in die Bauantragsunterlagen stellt der Marktrat Königstein das gemeindliche Einvernehmen her. Der Marktrat Königstein lässt die städtebauliche Stellungnahme außer Acht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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7.2. Bauantrag, Erstellung eines Lagerschuppens für Anhänger und Fahrräder in zimmermannsmäßiger Bauweise auf Bodenplatte und Bodendeckel Holzverschalung, Flur-Nr. 835/1 Gemarkung Namsreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö Beschließend 7.2

Sachverhalt

Dem Marktrat Königstein liegt ein Bauantrag zur Erstellung eines Lagerschuppens für Anhänger und Fahrräder in zimmermannsmäßiger Bauweise auf Bodenplatte und Bodendeckel Holzverschalung auf dem Grundstück Flur-Nr. 835/1 Gemarkung Namsreuth vor.

Beschluss

Nach Einsicht in die Bauantragsunterlagen stellt der Marktrat Königstein das gemeindliche Einvernehmen her.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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8. Beschluss über den Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Solarpark Kürmreuth II

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö 8

Sachverhalt

Die Firma Voltgrün Energie GmbH aus Regensburg errichtet auf den Flurstücken 400, 401, 414, 415, 416, 417, 418 und 420 der Gemarkung Kürmreuth eine Freiflächen-Photovoltaikanlage mit dem Namen Solarpark Kürmreuth II.
Für die Umsetzung der Maßnahme ist zwischen dem Markt Königstein und der Voltgrün Energie GmbH ein Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan abzuschließen.
Dieser liegt den Marktratsmitgliedern im Entwurf vor.

In der letzten Marktratssitzung wurde unter TOP 3.7 vom Marktrat die Grenzermittlung mit den Umfangsgrenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes analog der Stellungnahme des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung gefordert.
Dies sollte im Durchführungsvertrag beschrieben werden.

Nach telefonischer Rücksprache mit der Firma Voltgrün Energie GmbH (Hr. Trummer) wurde die Grenzermittlung mittlerweile von der Firma Voltgrün beim Vermessungsamt Amberg beauftragt. Eine Aufnahme dieser Regelung im Durchführungsvertrag ist deshalb nicht mehr notwendig.

Beschluss

Der Marktrat Königstein beschließt, den vorliegenden Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Solarpark Kürmreuth II zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 3

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9. Beteiligung der Träger öffentl. Belange an der Bauleitplanung nach § 4 Abs. 1 BauGB - Markt Neuhaus a.d. Peg. - Änderung Flächennutzungsplan / Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnungsplan Nr. 10 "Freiflächen-Photovoltaikanlage Höfen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö 9

Sachverhalt

Den Marktrat Königstein erreichte folgende Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB:


Sehr geehrte Damen und Herren, 
der Markt Neuhaus hat beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern und einen vorhaben-bezogenen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlage Höfen“ auf-zustellen. Der Markt Neuhaus hat unser Büro mit dem Versand der Unterlagen zur Unterrich-tung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beauftragt. 

Hiermit bitten wir Sie, dem Markt Neuhaus nach § 4 Abs. 1 BauGB Aufschluss über die von Ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und sonstigen Maßnahmen zu ge-ben, soweit diese für die städtebauliche Entwicklung des Plangebietes bedeutsam werden. 
Gleichzeitig bitten wir im Hinblick auf das durchzuführende Scoping auch um Äußerung, wel-chen Umfang und welchen Detaillierungsgrad die Umweltprüfung aus Sicht Ihres fachlichen Zuständigkeitsbereichs aufweisen soll. 

Die Planungsunterlagen sind ab 26.06.2023 auf der Homepage des Marktes Neuhaus unter 
https://www.neuhaus-pegnitz.de/buergerservice/planen-bauen/ einsehbar. 

Wir erwarten Ihre Stellungnahme bis zum 28.07.2023.

Gez. Guido Bauernschmitt
Landschaftsarchitekt BDLA und Stadtplaner SRL
TEAM 4

Beschluss

Der Marktrat Königstein beschließt, dass keine Einwände gegen die geplante Maßnahme erhoben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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10. Beteiligung der Träger öffentl. Belange an der Bauleitplanung nach § 4 Abs. 1 BauGB - Markt Neuhaus a.d. Peg. - Änderung Flächennutzungsplan / Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnungsplan Nr. 11 "Freiflächen-Photovoltaikanlage Hammerschrott

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö 10

Sachverhalt

Den Marktrat Königstein erreichte folgende Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB:


 Sehr geehrte Damen und Herren, 
der Markt Neuhaus hat beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern und einen vorhaben-bezogenen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan „Freiflächen-Photovoltaikanlage Hammerschrott“ aufzustellen. Der Markt Neuhaus hat unser Büro mit dem Versand der Unterlagen zur Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beauftragt. 

Hiermit bitten wir Sie, dem Markt Neuhaus nach § 4 Abs. 1 BauGB Aufschluss über die von Ihnen beabsichtigten oder bereits eingeleiteten Planungen und sonstigen Maßnahmen zu ge-ben, soweit diese für die städtebauliche Entwicklung des Plangebietes bedeutsam werden. 
Gleichzeitig bitten wir im Hinblick auf das durchzuführende Scoping auch um Äußerung, wel-chen Umfang und welchen Detaillierungsgrad die Umweltprüfung aus Sicht Ihres fachlichen Zuständigkeitsbereichs aufweisen soll. 

Die Planungsunterlagen sind ab 26.06.2023 auf der Homepage des Marktes Neuhaus unter 
https://www.neuhaus-pegnitz.de/buergerservice/planen-bauen/ einsehbar. 

Wir erwarten Ihre Stellungnahme bis zum 28.07.2023.

Gez. Guido Bauernschmitt
Landschaftsarchitekt BDLA und Stadtplaner SRL
TEAM 4

Beschluss

Der Marktrat Königstein beschließt, dass keine Einwände gegen die geplante Maßnahme erhoben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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11. Festlegung der Wahllokale zur Landtags- und Bezirkswahl 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (VGem Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö 11

Sachverhalt

Es sind für die Landtags- und Bezirkstagswahlen am 08. Oktober 2023 die Wahllokale festzulegen.

Beschluss

Der Marktrat Königstein legt die Wahllokale wie folgt fest:

101 Königstein, Stadelreihe, Oberer Markt 26
102 Königstein, Kürmreuth, Gemeindehaus, Am Schloß 3, OT Kürmreuth
110 Königstein, Briefwahl I, Sitzungssaal Rathaus Königstein, Oberer Markt 20
111 Königstein, Briefwahl II, Steinstadel, Oberer Markt 24

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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12. Festlegung des Erfrischungsgeldes zur Landtags- und Bezirkswahl 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (VGem Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö Beschließend 12

Sachverhalt

Für die Wahlhelfer ist die Höhe des Erfrischungsgeldes festzulegen. Wahlvorstände sollen aufgrund ihres erhöhten Aufwands jeweils 10 € mehr als Wahlhelfer bekommen.

Beschluss

Der Marktrat Königstein beschließt das Erfrischungsgeld für Wahlhelfer wie folgt festzulegen:
Wahlvorstände Urnenwahllokale: 50 €
Wahlhelfer Urnenwahllokale: 40 €
Wahlvorstände Briefwahllokale: 40 €
Wahlhelfer Briefwahllokale: 30 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 0

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13. Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö Beratend 13

Sachverhalt

Bei folgenden Tagesordnungspunkten der Sitzung vom 22.06.2023 ist die Nichtöffentlichkeit weggefallen:
TOP 12
Das Waldgrundstück Flur-Nr. 666/5 der Gemarkung Gaißach wurde an den meistbietenden Herrn Rudolf Lederer verkauft.
TOP 13
Der Marktrat beschloss, die Klärschlammentsorgung der Kläranlagen Königstein und Kürmreuth an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Firma Umwelttechnik Kraus aus Vohenstrauß, zu vergeben.
TOP 14
Der Marktrat Königstein beschloss nachträglich, den Auftrag für die Sanierung des Kanals an die Fa. Grellner + Baumgartner zu vergeben.
Außerdem beschloss der Marktrat die Sanierung des Kanals bis zur Ausfahrt „Regens-Wagner“ von der Firma Grellner + Baumgartner durchführen zu lassen.
TOP 15
Der Marktrat Königstein stimmte dem Kauf eines Kaeser Drehkolben-Gebläse-Aggregates und eines Anfahr-Druckregelventils AFR mit angebautem Schalldämpfer bei der Firma Könitzer zu.

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14. Informationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö 14

Sachverhalt

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15. Wortmeldungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktrat Königstein (Markt Königstein) 8. Sitzung des Marktrates Königstein 20.07.2023 ö 15

Sachverhalt

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Datenstand vom 11.10.2023 12:31 Uhr