Datum: 06.10.2009
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, großer Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
2.1 Gemeinde Bad Feilnbach - Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan Nr. 2 "Nordweg I"; Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 08.09.2009
3 Bauleitplanung
4 Bauvoranfragen
5 Bauanträge
2.2 Gemeinde Bad Feilnbach - Bebauungsplan Nr. 62 "Nordweg I Neu" - Aufstellung im Wege des beschleunigten Verfahrens
2.3 Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB "Am Brand"; Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung nach § 13 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss
3.1 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1510 u.a. Gem. Kolbermoor, Ammerseestraße, Beschluss zur Einleitung des Änderungsverfahrens
5.1 Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes durch Umbau des Nebengebäudebestands auf dem Grundstück Fl.Nr. 2684 Gem. Kolbermoor, Franz-Sperber-Str. 7
5.2 Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts in eine Multi-Media-Gaststätte (Internetcafe) auf dem Grundstück Fl.Nr. 122 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Str. 28
4.1 Anbau einer Wohneinheit auf dem Grundstück Fl.Nr. 1473/13 Gem. Kolbermoor, Königseestr. 1
4.2 Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 1340/1 Gem. Kolbermoor, Jägerkampstr. 6
2 Vorberatung der Stadtratsitzung 21.10.2009
5.3 Neubau einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 751/16 Gem. Kolbermoor, Anzengruberstr. 12; Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Hermann-Löns-Weg", Beschluss zur Einleitung des Verfahrens
5.4 Neubau eines Doppelhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 749/73 und 749/323 Gem. Kolbermoor, Dismas-Reheis-Str. 36

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2.1. Gemeinde Bad Feilnbach - Aufhebungssatzung für den Bebauungsplan Nr. 2 "Nordweg I"; Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 06.10.2009 ö Vorberatend 2.1
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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 08.09.2009

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 06.10.2009 ö Beschließend 1
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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 06.10.2009 ö 3
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4. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 06.10.2009 ö 4
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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 06.10.2009 ö 5
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2.2. Gemeinde Bad Feilnbach - Bebauungsplan Nr. 62 "Nordweg I Neu" - Aufstellung im Wege des beschleunigten Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 06.10.2009 ö Vorberatend 2.2
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2.3. Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB "Am Brand"; Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung nach § 13 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und Ergebnis der erneuten Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 06.10.2009 ö Vorberatend 2.3
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3.1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1510 u.a. Gem. Kolbermoor, Ammerseestraße, Beschluss zur Einleitung des Änderungsverfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 06.10.2009 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Südlich der Staatsstraße“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn.1510, 1510/3, 1510/5, 1510/6 und 1510/11 Gem. Kolbermoor, Königsee-/Ammerseestraße auf der Grundlage des Bebauungsplanänderungsentwurfes vom 06.10.2009.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.1. Erweiterung des bestehenden Wohngebäudes durch Umbau des Nebengebäudebestands auf dem Grundstück Fl.Nr. 2684 Gem. Kolbermoor, Franz-Sperber-Str. 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 06.10.2009 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang. Für die zweite Wohneinheit sind zwei Stellplätze herzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5.2. Nutzungsänderung eines Ladengeschäfts in eine Multi-Media-Gaststätte (Internetcafe) auf dem Grundstück Fl.Nr. 122 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Str. 28

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 06.10.2009 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4.1. Anbau einer Wohneinheit auf dem Grundstück Fl.Nr. 1473/13 Gem. Kolbermoor, Königseestr. 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 06.10.2009 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu der informellen Bauvoranfrage nicht. Dem Antragsteller wird empfohlen, Alternativen, wie z.B. die Aufstockung des Gebäudes, in Erwägung zu ziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4.2. Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 1340/1 Gem. Kolbermoor, Jägerkampstr. 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 06.10.2009 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu der informellen Bauvoranfrage nicht. Es wird dem Antragsteller anheimgestellt, den Vorschlag der Verwaltung hinsichtlich eines Doppelhauses in seine Überlegungen einzubeziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Vorberatung der Stadtratsitzung 21.10.2009

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 06.10.2009 ö 2
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5.3. Neubau einer Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 751/16 Gem. Kolbermoor, Anzengruberstr. 12; Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Hermann-Löns-Weg", Beschluss zur Einleitung des Verfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 06.10.2009 ö Beschließend 5.3

Beschluss

a)        Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu der Garage im beantragten Umfang und Standort nicht.
b)        Der Bauausschuss beschließt das Verfahren für die vereinfachte Änderung des Bebauungsplans Nr. 11 „Hermann – Löns-Weg“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 751/16 Gem. Kolbermoor einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5.4. Neubau eines Doppelhauses mit Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 749/73 und 749/323 Gem. Kolbermoor, Dismas-Reheis-Str. 36

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 06.10.2009 ö Beschließend 5.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0