Datum: 17.06.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften vom 22. April und 13. Mai 2015
2 Bestellung von Frau Fritz Daniela zur Standesbeamtin
3 Bebauungsplan Nr. 70 "Nördlich des Werkskanals" und Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren - Vorstellung eines neuen Bebauungsvorschlages; Vorbereitung des Bebauungsplanvorentwurfes
4 Neubau Feuerwehrgerätehaus Pullach - Vorstellung Vorentwurf mit Kostenschätzung
5 Sanierung Bahnhof Kolbermoor-Vorstellung Untersuchungsergebnis der zukünftigen Bahnhofsnutzung und Beschluss für weiterführende Entwurfsplanungen
6 Antrag der CSU-Fraktion zur Einrichtung einer Sperrmüllbörse

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschriften vom 22. April und 13. Mai 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1506. Stadtrat 17.06.2015 ö 1
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2. Bestellung von Frau Fritz Daniela zur Standesbeamtin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1505. Hauptausschuss 10.06.2015 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1506. Stadtrat 17.06.2015 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, Frau Daniela Fritz ab 01.07.2015 zur Standesbeamtin des Standesamtsbezirks Kolbermoor zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan Nr. 70 "Nördlich des Werkskanals" und Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren - Vorstellung eines neuen Bebauungsvorschlages; Vorbereitung des Bebauungsplanvorentwurfes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 09.06.2015 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1506. Stadtrat 17.06.2015 ö Beschließend 3

Beschluss 1

Abstimmung über Platzhalter:
In der Planung ist anstelle des dargestellten Seniorenheimes die Darstellung aus der vorhergehenden Planung als Platzhalter zu übernehmen, mit dem Hinweis der Möglichkeit, einen größeren Baukörper dort zu platzieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmung zur Variante:
Bei der Planung wird zunächst die Variante Ringstraße weiter verfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Beschluss 3

Bürgermeister Kloo stellt die Frage, ob die Vorplanung neu überarbeitet werden soll oder ob der Stadtrat zunächst mit diesem Entwurf und der Begründung ins Verfahren gehen will. Es kann im Verfahren jederzeit zu den einzelnen Punkten Stellung genommen werden und diese dann in der Entwurfsplanung geändert werden.

Abstimmung über die Detailplanung im Osten (Bäume):
Mit der vorliegenden Planung und Begründung wird ins Verfahren gegangen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 9

Beschluss 4

Abstimmung über die Begrenzung der Wohneinheiten:

Die Wohneinheiten sollen auf max. 200 begrenzt werden. Der vorliegende städtebauliche Entwurf ist deshalb dahingehend zu ändern, dass die Begrenzung bereits in der vorgezogenen Auslegung erfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 9

Beschluss 5

Abstimmung über die Weiterführung des Verfahrens:
Das Verfahren soll auf der Grundlage dieser Planung weitergeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 9

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4. Neubau Feuerwehrgerätehaus Pullach - Vorstellung Vorentwurf mit Kostenschätzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1505. Hauptausschuss 10.06.2015 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1506. Stadtrat 17.06.2015 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat stimmt den vorgestellten Planungen zu und erteilt den Auftrag an das Ingenieurbüro Wudy die Entwurfsplanung (Leistungsphase 3) auf Grundlage dieses Vorentwurfes auszuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Sanierung Bahnhof Kolbermoor-Vorstellung Untersuchungsergebnis der zukünftigen Bahnhofsnutzung und Beschluss für weiterführende Entwurfsplanungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 09.06.2015 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1506. Stadtrat 17.06.2015 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt das AB Fellgiebel und die Fachplaner mit der Fortsetzung der Entwurfsplanung und Kostenberechnung (LPH-3) auf Basis der vorgestellten und heute diskutierten Variante.
Die Garagenstellung ist nochmals insbesondere auf Erschließung in Richtung Ost und Erhalt der Bäume zu prüfen.
Die Ergebnisse sind dem Stadtrat als Entscheidungsgrundlage für einen Baubeschluss vorzustellen, wobei die konkrete Fördersituation zu klären ist und auch die Ansätze der Finanzplanung zu berücksichtigen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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6. Antrag der CSU-Fraktion zur Einrichtung einer Sperrmüllbörse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1505. Hauptausschuss 10.06.2015 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 1506. Stadtrat 17.06.2015 ö Beschließend 6

Beschluss

Dem Antrag der CSU (April 2015) auf Einrichtung einer städtischen Sperrmüllbörse auf dem Gelände des Wertstoffhofes wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 7

Datenstand vom 23.06.2015 13:46 Uhr