Datum: 22.04.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Feststellung der Beschlussfähigkeit
2	Volkshochschule Kolbermoor - Sachstandsbericht
3	Ortsrecht - Gebührensatzung der vhs Kolbermoor - Änderungssatzung
4	Haushaltsberatung für das Jahr 2015

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	1504. Stadtrat	22.04.2015	ö		1

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2. Volkshochschule Kolbermoor - Sachstandsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	1503. Hauptausschuss	08.04.2015	ö		3.1
Stadtrat	1504. Stadtrat	22.04.2015	ö		2

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3. Ortsrecht - Gebührensatzung der vhs Kolbermoor - Änderungssatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	1503. Hauptausschuss	08.04.2015	ö	Vorberatend	3.2
Stadtrat	1504. Stadtrat	22.04.2015	ö		3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt den vorgelegten Entwurf der Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Volkshochschule Kolbermoor als Satzung.

Der nachfolgende Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren

für die Volkshochschule Kolbermoor

(Gebührensatzung vhs Kolbermoor)

Aufgrund der Art. 1, 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Stadt Kolbermoor folgende Satzung:

§  1 Änderung

1.        § 5 Rücktritt erhält folgende Ergänzung:

(3) Im Einzelfall können gesonderte Rücktrittsregelungen gelten.

2.        § 3 Gebührenhöhe

Die Anlagen 1 und 2 erhalten die Fassungen wie im Anhang beigefügt. Der Hinweis auf die Anlagen in

Abs. 1 wird redaktionell geändert.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.09.2015 in Kraft.

Kolbermoor, den  ………………

Kloo

Erster Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Haushaltsberatung für das Jahr 2015

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptausschuss	1503. Hauptausschuss	08.04.2015	ö		3.3
Stadtrat	1504. Stadtrat	22.04.2015	ö		4

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2018 zu.

Der Stadtrat stimmt dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks für das Jahr 2015 zu.

Der Stadtrat beschließt, das Jahresergebnis 2014 des Wasserwerkes in Höhe von - 85.123,01 € auf neue Rechnung vorzutragen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0