Datum: 14.07.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 09.06.2015
2 Bauleitplanung
2.1 Bauleitplanung der Stadt Bad Aibling - Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 79 "Südlich der Altwasserstraße" - Erneute Billigung
2.2 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1510/4 Gem. Kolbermoor, Königsseestr. 44 - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB, Abwägung, Satzungsbeschluss
2.3 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1459/10 und 1459/14 Gem. Kolbermoor, Albert-Schalper-Straße 20 - Änderungsbeschluss -
2.4 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im vereinfachten Verfahren im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1473/13 Gem. Kolbermoor, Königsseestr.1 - Änderungsbeschluss-
2.5 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1353/5, 1353/15 und 1353/16 Gem. Kolbermoor im vereinfachten Verfahren, Breitensteinstraße - Einleitung des vereinfachten Bebauungsplanänderungsverfahrens - Änderungsbeschluss
3 Bauvoranfragen
3.1 Bauvoranfrage - Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1793/6 Gem. Pang, Oberhart 8
3.2 Antrag auf Vorbescheid - Errichtung eines Doppelhauses und eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 661/4 Gem. Kolbermoor, Birkenstraße 4
3.3 Bauvoranfrage - Nutzungsänderung der bisher als landwirtschaftlich genutzten Gebäude in Gewerbe-, Wohn- und Lagerflächen, Grundstück Fl.Nr. 520 Gem. Harthausen, Aiblinger Straße 54 und 56
3.4 Antrag auf Vorbescheid -Aufstockung bestehender Garagen mit zwei Wohnungen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 702/32 und ./46 Gem. Kolbermoor, Breslauer Str. 1a
4 Bauanträge
4.1 Tekturplanung - Neubau eines Gewerbegebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 700/9 Gem. Kolbermoor ( Teilfläche Mitte), Werk-, Grubholzer Straße
4.2 Antrag auf Errichtung einer Terrassenüberdachung an eine bestehende DHH auf dem Grundstück Fl.Nr. 2692/1 Gem. Kolbermoor, Franz-Sperber-Straße 3

zum Seitenanfang

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 09.06.2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.07.2015 ö Beschließend 1
zum Seitenanfang

2. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.07.2015 ö 2
zum Seitenanfang

2.1. Bauleitplanung der Stadt Bad Aibling - Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan Nr. 79 "Südlich der Altwasserstraße" - Erneute Billigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.07.2015 ö Beschließend 2.1

Beschluss

Der Bauausschuss erhebt gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes und gegen den Bebauungsplan Nr. 79 „Südlich der Altwasserstraße“ keine Einwendungen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

2.2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1510/4 Gem. Kolbermoor, Königsseestr. 44 - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB, Abwägung, Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.07.2015 ö Beschließend 2.2

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt den Bebauungsplanänderungsentwurf vom 28.04.2015 unter Einarbeitung der heute beschlossenen Ergänzungen als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

2.3. Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1459/10 und 1459/14 Gem. Kolbermoor, Albert-Schalper-Straße 20 - Änderungsbeschluss -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.07.2015 ö Beschließend 2.3

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr.5 „Südlich der Staatsstraße“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1459/10 und 1459/14 Gem. Kolbermoor, Albert-Schalper-Straße 20 auf der Grundlage des Bebauungsplanänderungsentwurfes mit folgenden Maßgaben:
Die Stellung der Garagen ist dahingehend zu überarbeiten, dass ein gefahrloses Ein-und Ausfahren möglich ist. Zur Wertstoffinsel ist die Festsetzung von Sicht – und Lärmschutzmaßnahmen  vorzusehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den wert- und f lächengleichen Tauschvertrag vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

2.4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 "Südlich der Staatsstraße" im vereinfachten Verfahren im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1473/13 Gem. Kolbermoor, Königsseestr.1 - Änderungsbeschluss-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.07.2015 ö Beschließend 2.4

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr.5 „Südlich der Staatsstraße“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 1473/13 Gem. Kolbermoor, Königsseestr. 1 auf der Grundlage des Bebauungsplanänderungsentwurfes vom 06.07.2015.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

2.5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall" im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 1353/5, 1353/15 und 1353/16 Gem. Kolbermoor im vereinfachten Verfahren, Breitensteinstraße - Einleitung des vereinfachten Bebauungsplanänderungsverfahrens - Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.07.2015 ö Beschließend 2.5

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Rechts der Mangfall“ für die Grundstücke FlNrn.1353/5 zu 484 m², Fl.Nr. 1353/15 zu 88 m² und Fl.Nr. 1353/16 zu 484 m² auf der Grundlage des Bebauungsplanänderungsentwurfes vom 26.05.2015.
Unter Berücksichtigung des bestehen bleibenden Gebäudes mit 2 WE sind weitere 2 Stellplätze erforderlich und sind zu gegebener Zeit nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

zum Seitenanfang

3. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.07.2015 ö 3
zum Seitenanfang

3.1. Bauvoranfrage - Erweiterung des bestehenden Wohnhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 1793/6 Gem. Pang, Oberhart 8

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.07.2015 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu den in der Bauvoranfrage gestellten Fragen 1 und 2 sowie zur Frage 3 soweit der zusätzliche Stauraum innerhalb des genehmigungsfähigen Bauvolumens liegt. Die Frage 4 ist vom Landratsamt in eigener Zuständigkeit zu beantworten.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

3.2. Antrag auf Vorbescheid - Errichtung eines Doppelhauses und eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 661/4 Gem. Kolbermoor, Birkenstraße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.07.2015 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

3.3. Bauvoranfrage - Nutzungsänderung der bisher als landwirtschaftlich genutzten Gebäude in Gewerbe-, Wohn- und Lagerflächen, Grundstück Fl.Nr. 520 Gem. Harthausen, Aiblinger Straße 54 und 56

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.07.2015 ö Vorberatend 3.3

Beschluss

Der Bauausschuss der Stadt Kolbermoor erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu der beantragten Nutzungsänderung. Im Baugenehmigungsverfahren ist ein Stellplatznachweis vorzulegen. Es muss außerdem vom Bauherrn eine Verpflichtung gegenüber dem Freistaat Bayern übernommen werden, keine Neubebauung als Ersatz für die aufgegebene Nutzung vorzunehmen gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe g) BauGB.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

3.4. Antrag auf Vorbescheid -Aufstockung bestehender Garagen mit zwei Wohnungen auf den Grundstücken Fl.Nrn. 702/32 und ./46 Gem. Kolbermoor, Breslauer Str. 1a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.07.2015 ö Beschließend 3.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem angefragten Bauvorhaben im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

zum Seitenanfang

4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.07.2015 ö 4
zum Seitenanfang

4.1. Tekturplanung - Neubau eines Gewerbegebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 700/9 Gem. Kolbermoor ( Teilfläche Mitte), Werk-, Grubholzer Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.07.2015 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang. Das Landratsamt wird gebeten, die sich bereits aus § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO ergebende enge Bindung in einer klarstellenden Nebenbestimmung in die Baugenehmigung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

zum Seitenanfang

4.2. Antrag auf Errichtung einer Terrassenüberdachung an eine bestehende DHH auf dem Grundstück Fl.Nr. 2692/1 Gem. Kolbermoor, Franz-Sperber-Straße 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 14.07.2015 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Vorhaben und zu der erforderlichen Befreiung nicht.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Datenstand vom 16.07.2015 12:10 Uhr