Datum: 29.07.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 17. Juni 2015
2 Neubau der Mangfallbrücke Brückenstraße - Vorstellung der Planung und Kreuzungsvereinbarung
3 Bebauungsplan Nr. 70 "Nördlich des Werkskanals" und Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren - Überarbeitung Vorentwurf, Einleitungsbeschluss nach §3 Abs1 und §4 Abs1 BauGB
4 Ortsrecht Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)
5 Stadtbus - Grundsatzentscheidungen für das Jahr 2016
6 Städtebauförderung - Weiterführung des Quartiersmanagements
7 Antrag der CSU- Fraktion auf Videoüberwachung des Fahrradstellplatzes m Bahnhof
8 Vergaben
8.1 Vergabe von Bauleistungen - projektvorbereitende Abbrucharbeiten von Bippen Str.12-14f
8.2 Photovoltaikanlage Rathaus - Vergabe
8.3 Ausbau der Baier-, Zeppelin- und Luxstraße sowie Parkdeckzufahrt Friedrich-Ebert-Straße - Vergabe
8.4 Wasserleitungsdüker - Brückenstraße - Vergabe

zum Seitenanfang

1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 17. Juni 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1507. Stadtrat 29.07.2015 ö 1
zum Seitenanfang

2. Neubau der Mangfallbrücke Brückenstraße - Vorstellung der Planung und Kreuzungsvereinbarung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1506. Hauptausschuss 21.07.2015 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1507. Stadtrat 29.07.2015 ö 2

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der vorgelegten Planung des Ingenieurbüros Fritsch sowie dem Vertragsentwurf zum gemeinschaftlichen Ausbau zu. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind in den Haushalt 2016 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bebauungsplan Nr. 70 "Nördlich des Werkskanals" und Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren - Überarbeitung Vorentwurf, Einleitungsbeschluss nach §3 Abs1 und §4 Abs1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1506. Hauptausschuss 21.07.2015 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1507. Stadtrat 29.07.2015 ö 3

Beschluss

Der Stadtrat beschließt das Bauleitplanverfahren auf der Grundlage des vorliegenden Vorentwurfes, Stand Juli 2015, in Gang zu setzen. Die Verwaltung wird beauftragt frühzeitige Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach 4§ Abs.1 BauGB und der Öffentlichkeit nach §3 Abs.1 durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

4. Ortsrecht Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1506. Hauptausschuss 21.07.2015 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 1507. Stadtrat 29.07.2015 ö 4
zum Seitenanfang

5. Stadtbus - Grundsatzentscheidungen für das Jahr 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1506. Hauptausschuss 21.07.2015 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat 1507. Stadtrat 29.07.2015 ö 5

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt:

A)        Der Probebetrieb des Stadtbusses wird ab dem 31.08.2016 um weitere 4 Jahre verlängert. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fortführung des Stadtbusbetriebes vorzubereiten und insbesondere die erforderliche Konzession bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen.
.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 7

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt:

B)        Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung für den Kauf von 2 niederflurigen Midibussen durchzuführen und die entsprechende Busförderung bei der Regierung von Oberbayern zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 6

zum Seitenanfang

6. Städtebauförderung - Weiterführung des Quartiersmanagements

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1506. Hauptausschuss 21.07.2015 ö Vorberatend 2.5
Stadtrat 1507. Stadtrat 29.07.2015 ö 6

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Quartiersmanagement im Rahmen eines VOF-Verfahrens im Umfang von 1,5 Stellen auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Antrag der CSU- Fraktion auf Videoüberwachung des Fahrradstellplatzes m Bahnhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1506. Hauptausschuss 21.07.2015 ö Vorberatend 2.6
Stadtrat 1507. Stadtrat 29.07.2015 ö 7

Beschluss

Der Antrag wird zurückgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, bei Änderung der rechtlichen Voraussetzungen, die Bearbeitung des Antrages wieder aufzunehmen und bei der Planung Bahnhof besonderes Augenmerk auf diesen Bereich zu legen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Vergaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1506. Hauptausschuss 21.07.2015 ö 2.7
Stadtrat 1507. Stadtrat 29.07.2015 ö 8
zum Seitenanfang

8.1. Vergabe von Bauleistungen - projektvorbereitende Abbrucharbeiten von Bippen Str.12-14f

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1506. Hauptausschuss 21.07.2015 ö Vorberatend 2.7.1
Stadtrat 1507. Stadtrat 29.07.2015 ö 8.1

Beschluss

Der Stadtrat vergibt das Gewerk Abbrucharbeiten für das Bauvorhaben „Sanierung von Bippen Str.12-14f“ an die Firma Simon Zosseder GmbH aus Eiselfing zum Angebotspreis von 222.301,21 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8.2. Photovoltaikanlage Rathaus - Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1506. Hauptausschuss 21.07.2015 ö Vorberatend 2.7.2
Stadtrat 1507. Stadtrat 29.07.2015 ö 8.2

Beschluss

Der Auftrag wird an die Fa. MaxSolar GmbH aus Traunstein – Wolkersdorf zum Bruttoangebotspreis von 41.698,20 € erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8.3. Ausbau der Baier-, Zeppelin- und Luxstraße sowie Parkdeckzufahrt Friedrich-Ebert-Straße - Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1506. Hauptausschuss 21.07.2015 ö Vorberatend 2.7.3
Stadtrat 1507. Stadtrat 29.07.2015 ö 8.3

Beschluss

Der Auftrag wird an die Fa. Swietelsky aus Rosenheim zum Bruttoangebotspreis von 393.218,91 € erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8.4. Wasserleitungsdüker - Brückenstraße - Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1506. Hauptausschuss 21.07.2015 ö Vorberatend 2.7.4
Stadtrat 1507. Stadtrat 29.07.2015 ö 8.4

Beschluss

Der Auftrag wird anteilig an die Fa. BFT Bohr- u. Frästechnik GmbH aus Saal a. d. Saale zum Nettoangebotspreis von 39.071,81 € erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 17.08.2015 09:54 Uhr