Datum: 10.11.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Bauausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 6. Oktober 2015
2 Vorberatung der Stadtratssitzung
2.1 Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren Nr, 71 "Untere Mangfallstraße", Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB, Abwägung, Satzungsbeschluss
2.2 Bebauungsplan Nr. 72 "GE Aiblinger Au" und Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren - Vorstellung der Planung, Aufstellungsbeschluss
3 Bauleitplanung
3.1 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 a "Hauptschule" - Änderungsbeschluss
3.2 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall" nach § 13 BauGB im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 1353/5, 1353/15 und 1353/16 Gem. Kolbermoor - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss nach § 10 Abs.1 BauGB
3.3 Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Nördlich der Hermann-Löns-Straße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 753/11 Gem. Kolbermoor - Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und TÖB nach §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB - Abwägung, Satzungsbeschluss
3.4 Bebauungspläne Nr. 30 "Pullach-Kern" und Nr. 42 "Pullach-Süd" - Örtliche Bauvorschrift zur Errichtung von Werbeanlagen; hier: Aufhebung der Textziffern 7 (Werbeanlagen) bzw. Textziffer 2.800 (Werbeanlagen)
4 Bauvoranfragen
4.1 Antrag auf Vorbescheid - Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Teil-Stallgebäudes für Verkauf,Service und Lager auf dem Grundstück Fl.Nr.2531/Teil Gem.Pang, Staatsstraße 93
4.2 Antrag auf Vorbescheid - Errichtung eines EFH mit Garagen und Errichtung einer Garage mit Nebenraum auf dem Grundstück Fl.Nr. 714/15/Teil Gem. Kolbermoor, Am Alpenblick 2
4.3 Antrag auf Vorbescheid - Errichtung eines MFH mit 6 WE, einer Tiefgarage und oberirdischen Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1508/2 Gem. Kolbermoor; Forststraße 4
5 Bauanträge
5.1 Errichtung von 2 Garagen und einer Außentreppe auf dem Grundstück Fl.Nr. 646 Gem. Harthausen, Aiblinger Straße 43
5.2 Anbau einer Werkstatt mit Carport und Schuppen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1201/1 Gem. Kolbermoor, Am Oberwöhr 3
5.3 Tekturantrag - Errichtung eines MFH mit 4 WE und Stellplätzen sowie Stellplatzablöse auf dem Grundstück Fl.Nr.686 Gem. Kolbermoor, Friedrich-Ebert-Straße 17
5.4 Errichtung eines DH auf dem Grundstück Fl.Nr.1617/11 Gem. Kolbermoor, Austraße
5.5 Neubau einer Lagerhalle auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2636 und 2637/10 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Straße
6 Straßen- und Wegerecht
6.1 Widmung eines Teilstücks der Anzengruberstraße

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 6. Oktober 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.11.2015 ö 1
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2. Vorberatung der Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.11.2015 ö Vorberatend 2
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2.1. Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren Nr, 71 "Untere Mangfallstraße", Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB, Abwägung, Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.11.2015 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1510. Stadtrat 25.11.2015 ö Beschließend 2
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2.2. Bebauungsplan Nr. 72 "GE Aiblinger Au" und Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren - Vorstellung der Planung, Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.11.2015 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1511. Stadtrat 03.12.2015 ö Beschließend 4.1
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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.11.2015 ö 3
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3.1. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 a "Hauptschule" - Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.11.2015 ö Beschließend 3.1

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 a „Hauptschule“ auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfes vom 30.10.2015. Die Ausgleichsfläche für die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 a „Hauptschule“ wird an anderer Stelle nachgewiesen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.2. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 "Rechts der Mangfall" nach § 13 BauGB im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 1353/5, 1353/15 und 1353/16 Gem. Kolbermoor - Ergebnis der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs.2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB; Abwägung; Satzungsbeschluss nach § 10 Abs.1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.11.2015 ö Beschließend 3.2

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt unter Einbeziehung des heutigen Diskussionsstands die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Rechts der Mangfall“ im Bereich der Grundstücke Fl.Nr. 1353/5, 1353/15 und 1353/16 Gem. Kolbermoor, Breitensteinstr. 26 in der heutigen Fassung als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

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3.3. Vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 "Nördlich der Hermann-Löns-Straße" im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 753/11 Gem. Kolbermoor - Ergebnis der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und TÖB nach §§ 3 und 4 Abs. 2 BauGB - Abwägung, Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.11.2015 ö Beschließend 3.3

Beschluss

Der Bauausschuss beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4 „Nördlich der Hermann-Löns-Straße“ im Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 753/11 Gem. Kolbermoor auf der Grundlage des Bebauungsplanentwurfs  in der Fassung vom 14.08.2015 als Satzung nach § 10 Abs. 1 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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3.4. Bebauungspläne Nr. 30 "Pullach-Kern" und Nr. 42 "Pullach-Süd" - Örtliche Bauvorschrift zur Errichtung von Werbeanlagen; hier: Aufhebung der Textziffern 7 (Werbeanlagen) bzw. Textziffer 2.800 (Werbeanlagen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.11.2015 ö 3.4

Beschluss

Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und entscheidet sich für eine Beibehaltung der textlichen Festsetzungen in den Bebauungsplänen.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Bauvoranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.11.2015 ö 4
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4.1. Antrag auf Vorbescheid - Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Teil-Stallgebäudes für Verkauf,Service und Lager auf dem Grundstück Fl.Nr.2531/Teil Gem.Pang, Staatsstraße 93

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.11.2015 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur teilweisen Nutzungsänderung des Stallgebäudes im beantragten Umfang.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.2. Antrag auf Vorbescheid - Errichtung eines EFH mit Garagen und Errichtung einer Garage mit Nebenraum auf dem Grundstück Fl.Nr. 714/15/Teil Gem. Kolbermoor, Am Alpenblick 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.11.2015 ö Beschließend 4.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Vorbescheid.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4.3. Antrag auf Vorbescheid - Errichtung eines MFH mit 6 WE, einer Tiefgarage und oberirdischen Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1508/2 Gem. Kolbermoor; Forststraße 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.11.2015 ö Beschließend 4.3

Beschluss

Der Bauausschuss schließt sich der Auffassung der Verwaltung an und stellt eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes in Aussicht. Eine Entwurfsplanung mit Begründung ist dem Bauausschuss erneut vorzulegen. Das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.11.2015 ö 5
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5.1. Errichtung von 2 Garagen und einer Außentreppe auf dem Grundstück Fl.Nr. 646 Gem. Harthausen, Aiblinger Straße 43

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.11.2015 ö Beschließend 5.1

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben (zwei Fertig garagen) im beantragten Umfang

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5.2. Anbau einer Werkstatt mit Carport und Schuppen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1201/1 Gem. Kolbermoor, Am Oberwöhr 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.11.2015 ö Beschließend 5.2

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu der beantragten Erweiterung.
Der Bauausschuss beauftragt die Verwaltung für die Stadtratssitzung den Entwurf für die Außenbereichssatzung vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5.3. Tekturantrag - Errichtung eines MFH mit 4 WE und Stellplätzen sowie Stellplatzablöse auf dem Grundstück Fl.Nr.686 Gem. Kolbermoor, Friedrich-Ebert-Straße 17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.11.2015 ö Beschließend 5.3

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem MFH (4 Wohneinheiten). Auf dem Baugrundstück Fl.Nr. 686 Gem. Kolbermoor werden 5 Stellplätze nachgewiesen. Für drei Stellplätze wird ein Ablösebetrag in Höhe von 8000,- Euro je Stellplatz, also ein Betrag von insg. 24 000,- Euro an die Stadt geleistet, der Bauausschuss stimmt der Abweichung und analogen Anwendung von § 5 Abs.5 der Stellplatzsatzung zu.
Der Ablösungsbetrag ist nach § 5 Abs.6 der Stellplatzsatzung innerhalb von drei Monaten nach Rechtswirksamkeit der Baugenehmigung zur Zahlung fällig.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5.4. Errichtung eines DH auf dem Grundstück Fl.Nr.1617/11 Gem. Kolbermoor, Austraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.11.2015 ö Beschließend 5.4

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur beantragten Bebauung mit einem DH nicht.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5.5. Neubau einer Lagerhalle auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2636 und 2637/10 Gem. Kolbermoor, Rosenheimer Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.11.2015 ö Beschließend 5.5

Beschluss

Der Bauausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauvorhaben im beantragten Umfang mit dem Hinweis an das Landratsamt Rosenheim, dass die Erschließung der geplanten Lagerhalle über Osten zu erfolgen hat.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Straßen- und Wegerecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.11.2015 ö 6
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6.1. Widmung eines Teilstücks der Anzengruberstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.11.2015 ö Beschließend 6.1

Beschluss

Zum 01.01.2016 wird folgende Straße nach Art. 6 BayStrWG als Ortsstraße (Art. 46 Nr. 2 BayStrWG) gewidmet:
Nr. 191                Anzengruberstraße; Grundstück Fl.Nr. 751/154 Gem. Kolbermoor
               Anfangspunkt: Einmündung in die Hermann-Löns-Straße
               Endpunkt: Südwestliche Grundstücksgrenze Fl.Nr. 751/196 und Nordwestliche
Grundstücksgrenze Fl.Nr. 751/189 Gem. Kolbermoor; Länge: 0,167 m

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Datenstand vom 13.11.2015 09:06 Uhr