Datum: 03.12.2015
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit;
2 Breitbandförderprogramm in Bayern Verbesserung der Erschließung mit schnellem Internet in den Aussenbereichen Kolbermoors Projektvorstellung durch Herrn Biereder vom Ingenieurbüro Höpfinger
3 Hochwasserschutz Mangfall BA 04 Abschnitt 12 - Friedhof
4 Bauleitplanung
4.1 Bebauungsplan Nr. 72 "GE Aiblinger Au" und Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren - Vorstellung der Planung, Aufstellungsbeschluss
4.2 Bebauungsplan Nr. 70 "Nördlich des Werkkanals"

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1511. Stadtrat 03.12.2015 ö 1
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2. Breitbandförderprogramm in Bayern Verbesserung der Erschließung mit schnellem Internet in den Aussenbereichen Kolbermoors Projektvorstellung durch Herrn Biereder vom Ingenieurbüro Höpfinger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1509. Hauptausschuss 18.11.2015 ö Vorberatend 3.2
Stadtrat 1511. Stadtrat 03.12.2015 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Planung sowie die Einteilung in Erschließungsgebiete zum Breitbandausbau in den Außenbereichen zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ausschreibungsverfahren durchzuführen und dem Stadtrat zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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3. Hochwasserschutz Mangfall BA 04 Abschnitt 12 - Friedhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1509. Hauptausschuss 18.11.2015 ö Vorberatend 3.1
Stadtrat 1511. Stadtrat 03.12.2015 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der geänderten Planung zum Hochwasserschutz BA 04 Abschnitt 12 entlang des Friedhofs zu. Die Ausführung hat so zu erfolgen, dass markante Bäume möglichst erhalten bleiben. Es sind Möglichkeiten zu prüfen und einzuplanen, die die Erlebbarkeit der Mangfall evtl. auch durch Öffnungen hier ermöglichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1511. Stadtrat 03.12.2015 ö 4
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4.1. Bebauungsplan Nr. 72 "GE Aiblinger Au" und Änderung des Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren - Vorstellung der Planung, Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 10.11.2015 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1511. Stadtrat 03.12.2015 ö Beschließend 4.1

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, aufgrund der heutigen Diskussion die Angelegenheit an einen Ausschuss zur zeitnahen Beratung zurück zu verweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 1

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4.2. Bebauungsplan Nr. 70 "Nördlich des Werkkanals"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 24.11.2015 ö 2.1
Stadtrat 1511. Stadtrat 03.12.2015 ö Beschließend 4.2

Beschluss 1

Auf der Grundlage der heutigen Diskussion und den getroffenen Würdigungen beauftragt der Stadtrat die Verwaltung, die Geschoßflächenzahlen im Bebauungsplan gemäß der für die Staffelung notwendigen Werte zu erhöhen.
Die daraus resultierende Flächenmehrung soll entsprechend den Richtlinien an einen geförderten Wohnraum gebunden werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

Beschluss 2

Die Baufenster des WA 4 und des MI sind zu verbinden und sollen überarbeitet werden, so dass dadurch auch die Möglichkeit für eine Festsetzung eines WA gegeben ist.
Die daraus resultierenden Mehrflächen sollten ebenfalls in eine soziale Bindung aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die östliche Baugrenze entlang der Verkehrsfläche soll geschlossen werden. Die dadurch entfallenden Bestandsbäume sind ihrer Wertigkeit entsprechend zu ersetzen (Ersatzpflanzungen).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 9

Datenstand vom 11.12.2015 09:24 Uhr