Datum: 20.01.2016
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Rathaus, Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 21:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 16. Dezember 2015
2 Ausbau der Oberen Mangfallstraße -Vorstellung der Planung für den 2. Bauabschnitt und Baubeschluss Referent: Herr Schollerer vom Ingenieurbüro Roplan
3 Sanierung Werkssiedlung Bauabschnitt von Bippen Str.12-14f - Vorstellung Entwurfsplanung mit Kostenberechnung / Baubeschluss
4 Modernisierung Glasberg 15 - Vorstellung Variante barrierefreie Erschließung
5 Neubau Feuerwehrgerätehaus Pullach - Vorstellung überarbeitete Entwurfsplanung / Baubeschluss
6 Darlehensaufnahme für die Sanierung der Mietsgebäude Von-Bippen-Str. 12 - 14f
7 Kindertagesstättenangelegenheiten
7.1 Kindertagesstättenangelegenheiten - Gastkindregelung
7.2 Kindertagesstättenangelegenheiten - Gebührenerhöhung ab 01.09.2016

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1. Feststellung der Beschlussfähigkeit; Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift vom 16. Dezember 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat 1601. Stadtrat 20.01.2016 ö 1
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2. Ausbau der Oberen Mangfallstraße -Vorstellung der Planung für den 2. Bauabschnitt und Baubeschluss Referent: Herr Schollerer vom Ingenieurbüro Roplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1601. Hauptausschuss 13.01.2016 ö Vorberatend 2.3
Stadtrat 1601. Stadtrat 20.01.2016 ö Beschließend 2

Beschluss

Der Stadtrat stimmt der vorgelegten Planung zum Ausbau der Oberen Mangfallstraße zu. Die Verwaltung wird beauftragt die Maßnahme ab dem Frühjahr 2016 durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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3. Sanierung Werkssiedlung Bauabschnitt von Bippen Str.12-14f - Vorstellung Entwurfsplanung mit Kostenberechnung / Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Bauausschuss 08.12.2015 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1601. Stadtrat 20.01.2016 ö Beschließend 3

Beschluss

Der Stadtrat stimmt den in heutiger Sitzung vorgestellten Planungen zu und empfiehlt dem Stadtrat die Umsetzung der Baumaßnahme im vorgestellten Umfang zu beschließen.
Die Verwaltung wird beauftragt, ab sofort mit den Vorbereitungen zur Ausschreibung der zum Baubeginn notwendigen Leistungen zu beginnen und die Maßnahmen auf Einsparpotentiale zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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4. Modernisierung Glasberg 15 - Vorstellung Variante barrierefreie Erschließung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1601. Hauptausschuss 13.01.2016 ö Vorberatend 2.1
Stadtrat 1601. Stadtrat 20.01.2016 ö Beschließend 4

Beschluss

Der Stadtrat beauftragt die Planer, Herrn Nikol und Herrn Schlosser, mit der Fortsetzung der Entwurfsplanung auf Basis der im Hauptausschuss empfohlenen Variante. Der Entwurf mit Kostenberechnung ist dem Stadtrat für einen Baubeschluss vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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5. Neubau Feuerwehrgerätehaus Pullach - Vorstellung überarbeitete Entwurfsplanung / Baubeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1601. Hauptausschuss 13.01.2016 ö Vorberatend 2.2
Stadtrat 1601. Stadtrat 20.01.2016 ö Beschließend 5

Beschluss

Der Stadtrat erlässt auf Grundlage der im Hauptausschuss am 13.01.2016 und in heutiger Sitzung vorgestellten Entwurfsplanung den Baubeschluss für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Pullach.

Die Verwaltung wird beauftragt das Baugenehmigungsverfahren einzuleiten und die weiteren zur Umsetzung des Bauvorhabens notwendigen Planungsleistungen (LPH 4-9) stufenweise von den Planern abzurufen.
Bei den dargestellten Einsparmaßnahmen ist auch während der weiteren Planungsschritte die Sinnhaftigkeit zu prüfen.

Gleichzeitig wird die Verw altung beauftragt, die Umsetzung des Ersatzes für den Bolzplatz voranzutreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Darlehensaufnahme für die Sanierung der Mietsgebäude Von-Bippen-Str. 12 - 14f

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1601. Hauptausschuss 13.01.2016 ö Vorberatend 2.4
Stadtrat 1601. Stadtrat 20.01.2016 ö Beschließend 6

Beschluss

Der Stadtrat genehmigt die Aufnahme von Darlehen bei der KfW nach dem Programm 151, energetisch Sanieren, mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einem tilgungsfreien Jahr in Höhe von:

    200.000 € für die Sanierung der Von-Bippen-Str. 12 ,12a (2 Wohnungen),
    200.000 € für die Sanierung der Von-Bippen-Str. 13, 13a (2 Wohnungen),
1.100.000 € für die Sanierung der Von-Bippen-Str. 14 bis 14f (11 Wohnungen).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Kindertagesstättenangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1601. Hauptausschuss 13.01.2016 ö 2.5
Stadtrat 1601. Stadtrat 20.01.2016 ö 7
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7.1. Kindertagesstättenangelegenheiten - Gastkindregelung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1601. Hauptausschuss 13.01.2016 ö 2.5.1
Stadtrat 1601. Stadtrat 20.01.2016 ö Beschließend 7.1

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
Die Verwaltung wird ermächtigt, die kindbezogene Förderung nach dem BayKiBiG für Kinder, die in Kolbermoor ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben und als Gastkind in einer auswärtigen Kindertageseinrichtung betreut werden, auch dann zu leisten, wenn die Anzeige des Trägers nicht, nicht form- oder fristgerecht erfolgt ist. Auf die Einrede des Art. 19 S. 1 Ziffer 7 BayKiBiG wird verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7.2. Kindertagesstättenangelegenheiten - Gebührenerhöhung ab 01.09.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptausschuss 1601. Hauptausschuss 13.01.2016 ö 2.5.2
Stadtrat 1601. Stadtrat 20.01.2016 ö Beschließend 7.2

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:
Der Gebührenerhöhung für die Kindertageseinrichtungen im Stadtgebiet Kolbermoor wird - wie in der Anlage 1 dargestellt - zugestimmt. Die neuen Gebührensätze gelten ab 01.09.2016.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.01.2016 08:50 Uhr